»Die regierenden Parteien betrügen das Volk.« Dies glauben 30% der Bevölkerung nach der neuesten Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Zitate aus dem Vorwort der Studie:

Ein Teil der Mitte der Gesellschaft distanziert sich von der Demokratie. ... Dabei hat die Mitte – haben Menschen und politische Gruppen, die für sich in Anspruch nehmen, die Mitte zu vertreten – eine hohe Verantwortung für den Fortbestand der Demokratie.

Mit dem Blick auf den gegenwärtigen gesellschaftlichen Zustand der Bundesrepublik richtet sich die aktuelle »Mitte-Studie« auf die Auseinandersetzungen mit Krisen, Unsicherheiten, Kriegsfolgen sowie mit den Klima- und Energiedebatten.

Aus der Geschichte lernen!

Erinnern wir uns. Am 10. Mai 1933 wurden unter Aufsicht von Joseph Goebbels die Werke zahlreicher deutscher Autoren ins Feuer geworfen: Stichwort Bücherverbrennung.

Dazu ein Zitat von Erich Kästner, der betroffen und dabei war. Er schrieb später aus dieser Erfahrung:

"Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat."

Wo stehen wir? Sind wir geschichtsvergessen oder lassen wir „den Blick“ in die Vergangenheit“ nicht mehr zu? In seiner politischen Wochenschau „Prantls Blick“ schrieb Prof Dr. Heribert Prantl am 7.01.2024 unter anderem:

ZITAT

Im Jahr 1935 schrieb Joseph Goebbels, der Reichspropagandaleiter der NSDAP:

„Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde.

Die verfolgten Führer der NSDAP traten als Abgeordnete in den Genuss der Immunität, der Diäten und der Freifahrkarte. Dadurch waren sie vor dem polizeilichen Zugriff gesichert, durften sich mehr zu sagen erlauben als gewöhnliche Staatsbürger und ließen sich außerdem die Kosten ihrer Tätigkeit vom Feinde bezahlen. Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen.“

Parteiprogramme alleine sagen nicht alles darüber, was in einer Partei gedacht wird. Dazu gehören die vielen öffentlichen Aussagen und Schriften führender Mitglieder in den Parteien. Wir können nicht als Einzelne auf allen Kanälen prüfen, was die Wortführer vom linken und rechten politischen Rand so von sich geben und was davon Ernst ist. Aber das jüngste Beispiel zeigt, dass wir nicht wegschauen dürfen. Das gemeinwohlorientierte Medienhaus CORRECTIV eV. , das Demokratie stärken will, hat einen neuen Beitrag zum Geheimplan der neuen Rechten gegen Deutschland aufgedeckt, welche Ziele eine Gesprächsrunde von rechten Gedankenträgern verfolgt (ähnlich wie bei der Wannsee-Konferenz): Die Bewahrung der „ethnokulturellen Identität und Substanz“. In dem Treffen rechter Ideologen, von denen manche sehr viel Geld haben, wurde u.a. diskutiert: In einem Masterplan wird das Ziel formuliert, wie man Zuwanderer los wird. Es geht um „Remigration“, um die „Rückabwicklung der Ansiedlung von Ausländern“. Damit sind gemeint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“, Menschen vermeintlich falscher Hautfarbe oder Herkunft. Letztendlich soll das Volk aufgeteilt werden in diejenigen, die unbehelligt in Deutschland leben sollen und diejenigen, für die dieses Grundrecht nicht gelten soll.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy betont, dass sie das skizzierte Ziel des Masterplans schon länger verfolge.

Soweit aus der Darstellung des „Geheimplans“ von CORRECTIV e.V.

Das Ganze erinnert an die Blut-und-Boden-Ideologie des 1000-jährigen Reiches. Die Teilnehmer des Treffens wollen die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes unterlaufen und damit unsere freiheitliche und soziale Demokratie abschaffen.

Die Kraft der Demokratie wird dadurch deutlich, dass selbst Autokraten, Diktatoren und Verbrecher in höchsten Staatsämtern auf „Demokratie“ Wert legen, indem sie Wahlen vortäuschen.

 Die Veröffentlichung des Rechercheteams CORRECTIV hat der Deutsche Bundestag aufgenommen, um dazu in einer aktuellen Stunde in der 147. Sitzung am 18.01.2024 unter TOP 10 über das Thema „Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land" auf Antrag von SPD, Grünen und FDP zu debattieren. Es ist eine Stunde, in der man erfährt, was unsere Abgeordneten im Bundestag denken und wo sie stehen. Wer lieber lesen möchte, kann das Protokoll dazu bei uns anfordern.

Das genügt aber nicht.

Eine Entscheidung bei den kommenden Wahlen ist angesagt.

Welche Themen stehen an, welche Themen sind für uns wichtig, was ist die Wirkung der einzelnen Wahlergebnisse? Dazu mehr in weiteren Beiträgen im ADG-Blog Politik und Demokratie.

Wir sind keine Politologen und berufen uns auch nicht auf den „gesunden Menschenverstand“! Wir haben aber eine Vorstellung, wie wir unserem Satzungsauftrag, „die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens“, gerecht werden wollen.