Altersvorsorge ohne Rechtssicherheit

Teilnehmer:

CSU – Ulrich Lange, MdB

SPD – Roland Fischer, Kandidat zur Bundestagswahl (Beamter)

Freie Wähler (FW)- Hubert Aiwanger, MdL, Bundesvorsitzender

B90/Die Grünen  - Dieter Janecek, Landesvorsitzender

Die Linke – Klaus Ernst, MdB

Die Piraten – Thomas Küppers, Bundessprecher für Sozialfra­gen

Die FDP hatte abgesagt.

BRV hatte vier Fragen zu­sam­men mit Hintergrundinfor­ma­tionen vorbereitet und diese auch den Teilnehmern an der PD vorher zugeschickt. Die Teil­nehmer wurden gebeten, nicht mehr als drei Minuten pro Ant­wort in Anspruch zu nehmen. Fragen aus dem Publikum wur­den aus Zeitgründen nicht zu­gelassen. Die Reihenfolge der Beantwortung wurde variiert.

Frage 1:

Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Wie will Ihre Partei wieder Glaubwürdigkeit und Verläss­lichkeit bei der gesetzlichen Rente herstellen und mit wel­chem System will Ihre Partei das Problem lösen, um der schleichenden kalten Enteig­nung zulasten der Versicherten ein Ende zu setzen?

CSU: Man muss demografische Entwicklung und Generatio­nengerechtigkeit berücksichti­gen, deshalb war der Paradig­menwechsel zu zusätzlicher pri­vater Vorsorge notwendig. Wir geben aus dem Haushalt 81,3 Mrd. Euro in das Rentensystem.
Wenn wir auch noch die Kin­dererziehungszeiten für Mütter mit vor 1992 geborenen Kin­dern berücksichtigen wollen, kostet das Geld.

Anmerkung: Da Herr Schäuble das nicht aus dem Bundeshaus­halt bezahlen will, geht das gegebenenfalls zu Lasten der Beitragszahler und Rentner.

SPD: SPD hat bei diesem Thema gewaltig an Vertrauen verlo­ren. Wir brauchen ein armuts­festes Rentenniveau. Das Geld, das wir in die private Altersvor­sorge stecken, sollte besser in die gRV gegeben werden.

FW: Die Gesellschaft muss sich fragen, wofür geben wir Geld aus. Die Rente ist ein Rechtsan­spruch, die Arbeitnehmer müs­sen sich darauf verlassen kön­nen, dass dann noch genügend Geld da ist. Ende mit dem Dieb­stahl aus der Rentenkasse.
Lieber Geld in Rentenkasse zahlen als an Goldmann-Sachs. Die Politik ist dafür verantwort­lich, dass anständige Renten gezahlt werden, im Alter be­steht Anspruch auf ein anstän­diges Leben.

Grüne: Wollen armutsfeste Ga­rantierente, steuerfinanziert. Langfristig Umbau zur Bürger­versicherung. Keine Eingriffe mehr in die Rentenformel.

Linke: Alle müssen einzahlen, auch Abgeordnete. Paritätische Finanzierung. Bestimmtes Si­cherungsniveau und Mindest­rente.

Piraten: Alle müssen einzahlen. Wir wollen Chancengleichheit. Mindest- und Höchstrente, kei­ne Beitragsbemessungsgrenze mehr.

Frage 2:

Private Altersvorsorge – Objekt zwischen Förderung und Aus­beu­tung.
Riesterrente und Entgeltum­wandlung rechnen sich nicht. Sie sind ein gigantisches För­derprogramm für die Versiche­rungswirtschaft, ihre Empfeh­lung ist verantwortungslos ge­genüber den Arbeitnehmern.
Ist Ihre Partei immer noch der Auffassung, den gesetzlich Ver­sicherten mit der staatlich ge­förderten privaten Altersvor­sorge (Riester und Rürup) als eine wirksame Ergänzung em­pfehlen zu können?

Reift in Ihrer Partei die Einsicht, dass diese Art privater Alters­vorsorge nach dem Urteil der überwiegenden Anzahl der Fachleute und Aktuare eine sinnlose Verschwendung von Fördermitteln ist und Sparleis­tungen der Bürger nachweis­lich in keiner Weise belohnt?
Welche Schlüsse gedenkt Ihre Partei aus den nachweisbaren Schwächen dieser Art der priva­ten Vorsorge zu ziehen?

Piraten: Wir möchten ein einfa­ches System, das die Leute auch verstehen.

Linke: Riesterrente ist Lizenz zum Gelddrucken für die Versi­cherungswirtschaft (Hinweis auf Bericht in SZ). Politik wollte allein die Arbeitgeber entlas­ten. Wir wollen keine kapital­gedeckte Versicherung. Bis 2030 wird der Kuchen, der zu verteilen ist, um 30 Prozent größer. Der Rentenklau findet auf zwei Ebenen statt, ebenso bei den immer niedrigeren Löhnen.

Grüne: Wir wollen gerechte Be­steuerung. Schindluder, das mit Versicherungswirtschaft betrie­ben wird, muss abgestellt werden.

SPD: Riesterrente ist aus dama­liger Zeit immer noch nachvoll­ziehbar, anderes Zinsniveau. Die beste Rendite ist nach wie vor bei der gesetzlichen Ren­tenversicherung. Man braucht zusätzliche Teile der Altersvor­sorge, eine 100prozentige Si­cherung durch die gRV ist nicht möglich.
Sondersysteme sind mit der Zeit abzuschaffen.

FW: Wenn private Vorsorge, dann brauchen wir ein System, das sicher ist, wie z.B. in der Schweiz oder bei den berufs­ständischen Versorgungssyste­men. Steuergelder nicht an Großbanken, gegebenenfalls die Teile herauskaufen, die die Renten betreffen.

CSU: Das kommt mir vor wie die biblische Brotvermehrung. Die private Vorsorge ist für die Zukunft notwendig. Man könn­te dabei einiges verbessern.

Frage 3:

Entwicklung der betrieblichen Altersvorsorge.
Welche Vorstellungen hat Ihre Partei zu einer grundlegenden Reform der betrieblichen Al­tersvorsorge, die dem Arbeit­nehmer mehr Sicherheit für den Lebensabend gibt?

SPD: Wir brauchen ein Ja der Politik zur zusätzlichen betrieb­lichen Altersvorsorge, sie muss auf heutige Erwerbsbiografien abgestimmt werden.

Linke: Rentenversicherung ist wieder so zu stärken, dass wir mindestens ein Sicherungsni­veau von 50 Prozent haben. Betriebsrente kann nur Ergän­zung sein.

SPD: SPD hat als einzige Partei ein abgerundetes Konzept.

Piraten: Wir setzen uns dafür ein, dass das Rentenniveau nicht weiter abgesenkt wird.
Betriebsrenten müssen bei Ar­beitgeberwechsel mitgenom­men werden können.
Wir fordern gesetzlichen Min­destlohn.

CSU: Wir sagen Ja zur Betriebs­rente.

FW: Staat soll Finger weg las­sen von den Rückstellungen für Betriebsrenten. Angesparte Beiträge sollen mitgenommen werden bei Arbeitgeberwech­sel. Wir brauchen eine verbind­liche Rechtsposition für Arbeit­nehmer.

Frage 4:

GKV-Modernisierungsgesetz – ein Paradebeispiel vollendeter Rechtsbeugung.
Wenn Richter und Beamte sich auf das GG und Berufsständi­sche sich auf das Vertragsrecht berufen und verlassen können, wie beantwortet Ihre Partei die Frage nach der Geltung zumin­dest der Grundrechte für alle anderen Bürger, also auch der­jenigen Rentner, denen die Grundrechte durch das GKV-Modernisierungsgesetz, das heißt durch die Legalisierung des rückwirkenden Eingriffs in ihre Besitzstände de facto aber­kannt wurden?

FW: Das ist staatlich legitimier­ter Diebstahl.

Die Zwei-Klassengesellschaft bei der Behandlung der Kinder­erziehungszeiten ist nicht hin­nehmbar. Wir fordern gleiches Recht für alle Bürger, das gilt zur Zeit leider nicht.

CSU: Sache ist sehr kompliziert. Nach Feststellung des BVerfG ist hier kein rückwirkender Ein­griff erfolgt.

Piraten: Wir wollen Armut ver­hindern. Alle Leute sollen die gleiche Altersversorgung be­kommen, auf dem Niveau der höchsten Zahlungen.

Linke: Die Bedingungen, die beim Abschluss eines Vertrags gelten, müssen auch am Schluss noch gelten. Wir brauchen ein durchschaubares sicheres Sys­tem für alle, das heißt eine Bür­gerversicherung.

Grüne: Juristisch ist die Sache laut BVerfG sauber. Beamte können nichts dafür, dass sie ein anderes System haben.

Otto W. Teufel

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