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Rechtsstaat

Zu den anerkannten Grundsätzen eines Rechtsstaats gehört die Gewaltenteilung. Die politischen Parteien schlagen Personen zur Wahl vor, die in der Legislative bestimmen sollen. Das ist im Grundgesetz der ­Bundesrepublik Deutschland so vorge­sehen. Die Spitzen der politischen Parteien legen aber zusätzlich fest, wer in der Exekutive und in der Judikative in letzter Instanz zu entscheiden hat. Das ist im Grundgesetz so nicht vorgesehen und für einen Rechtsstaat äußerst bedenklich. Das sollte geändert ­werden.

 

Verschwendung

Dem Staat fehlt es nicht an Geld; die vorhandenen Mittel werden von den politisch Verantwortlichen nur falsch eingesetzt.

 

Gesetzliche Sozialversicherung

Ein krasser Fall von Geldmissbrauch durch die Politik liegt bei der gesetzlichen Sozialversicherung vor: Renten-, Arbeitslosen- und Kranken­versicherung sind mit Leistungen belastet, die nichts mit dem Versicherungszweck zu tun haben oder nicht durch Beiträge gedeckt sind.

Diese sogenannten versicherungsfremden Leistungen beliefen sich allein bei der ­Rentenversicherung im Jahr 2013 auf ca. 73,7 Mrd. Euro, denen nur rund 59,9 Mrd. Euro an Zahlungen des ­Bundes (sog. Bundes­zuschüsse) gegenüberstehen.

Die Politik setzte also 13,8 Mrd. Euro Beitragsmittel für ganz andere Zwecke ein. Dies ist ein beispielhafter Vorgang, der sich seit Jahrzehnten alljährlich wiederholt. Nach Aussage vieler Experten wäre die Finanzierung selbst höherer Renten gesichert, wenn keine Beiträge für versicherungsfremde Leistungen zweckentfremdet verwendet, sondern aus Steuermitteln aufgebracht würden.

Die Absenkung des Rentenniveaus wäre ebenso überflüssig wie die Anwendung von Kürzungsfaktoren.


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Altersarmut

Mehrere Ursachen in der Arbeits- und Sozial­politik verstärken die Altersarmut: das mit dem demografischen Wandel begründete Absenken des Rentenniveaus; die Brüche in der beruflichen Laufbahn; das Familienbild der Vergangenheit; Zeiten der Arbeitslosigkeit. Rentner sind nach 45 Berufsjahren teilweise gezwungen, die Schuldnerberatung aufzu­suchen und privat organisierte Unterstützer um Hilfe zu bitten.

 

Rentenniveau

Das Mindestsicherungsniveau beziffert die Rentenhöhe eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren im Vergleich zu einem durchschnittlichen Arbeitsentgelt heutzutage. Laut Gesetzentwurf soll das Sicherungsniveau auf 43% des letzten Einkommens sinken, so dass noch mehr Rentner Anspruch auf Grundsicherung haben.

 

Grundsicherung

Bevor ein Rentner Anspruch auf Grundsicherung hat, müssen alle Reserven der privaten Alterssicherung, auch die Riesterrente, aufgebraucht sein.


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Gesetzliche Sozialversicherung

Die einzige zukunftssichere Altersversorgung ist eine attraktive gesetzliche Rentenversicherung nach dem Umlage­prinzip, die durch keine versicherungsfremden Leistungen belastet ist und die frei von unmittel­baren Einflüssen von Politik und Ministerialbürokratie die Höhe der Renten und der paritätisch von Arbeit­gebern und Arbeitnehmern erhobenen Beiträge selbst fest­legen kann.

Eine solidarische gesetzliche Bürger­versicherung jeweils für die gesetzliche Rentenversicherung, die gesetzliche Kranken­versicherung und die gesetzliche Pflegeversicherung unter Einbeziehung aller ­Bürgerinnen und Bürger und unter Berücksichtigung aller ihrer Einkommen hebt das Zwei-Klassenrecht auf und eint die entstandene Zwei-Klassengesellschaft wieder zu einer Solidargesellschaft.


Wie arbeitet die ADG?

Die ADG ist unabhängig, überparteilich und für alle offen. Sie setzt sich für eine lebenswerte Zukunft in einem sozialen und ­gerechten Staat ein. Ihre Hauptthemen sind die ­Demokratie, die Altersversorgung, das Gesundheitswesen und die Pflege.

In Projektgruppen werden Themen auf­gegriffen, Fakten gesammelt, Inhalte ­analysiert und dann sachgerecht und ­verständlich aufbereitet publiziert. Jeder kann sich hier einbringen.

Die ADG artikuliert sich überregional über:

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Die ADG wehrt sich zusammen mit gleich­gesinnten Bürgern mit den Mitteln der Demokratie gegen die politische Misswirtschaft und die immer stärkere soziale ­Ungerechtigkeit des Staates.

Erstarrung und Mutlosigkeit setzt die ADG Engagement, Zuversicht und Mut ent­gegen.

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Welche Ziele hat die ADG?

Die Zielsetzung des Vereins ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staats­wesens. Daraus leitet sich als spezi­fischer Vereins­zweck die Förderung von ­politischer Bildung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der ein­seitigen Beeinflussung der politischen Meinungs­bildung oder der Förderung von politischen Parteien.

Aus dem Satzungszweck resultieren folgende Aufgaben zu seiner Verwirklichung:

  • Erläuterung von komplexen politischen und sozialpolitischen Zusammenhängen, speziell des demokratischen Prinzips des Grundgesetzes, des Mehrparteien­systems und des parlamentarischen Regierungs­systems;
  • Förderung der Bereitschaft zu aktiver ­politischer Beteiligung, insbesondere hinsichtlich des Eintretens für die Grundrechte, Rechtsgleichheit und das Mehr­heits­prinzip;
  • Stärkung der Kritikfähigkeit und Handlungsbereitschaft der Bürger, speziell durch die Förderung des Pluralismus und der Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen;
  • Dialog und Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Organisationen;
  • Bereitstellung und Verbreitung von objektiven Informationen, einschließlich ihrer Quellen, durch öffentliche Bildungsveranstaltungen und schriftliche Information an Mitglieder und Öffentlichkeit.

 

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