Forum November 2014

Liebe Freunde der ADG,

„Ein paar Euro mehr.“ So der Titel eines Berichts in der SZ vom 27. Oktober 2014. Die Information soll uns schon einmal darauf einstimmen, dass auch im kommenden Jahr die Erhöhung der Renten weit hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückbleiben wird. Da aber angeblich zu viel Geld in der Ren­tenkasse ist, kürzt der Finanzminister in den beiden kommen­den Jahren den Bundeszuschuss um jeweils mehrere Milliarden Euro, obwohl er sicher weiß, dass dieser vorher schon bei Wei­tem nicht ausreichte, die versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren. Mit der Erhöhung der ungedeckten versicherungs­fremden Leistungen entlastet er praktisch Politiker, höhere Beamte und Richter zusätzlich auf ihrer Ausgabenseite.

Außerdem sollen mit einer Beitragssenkung Unternehmer um einige Milliarden Euro entlastet werden, für den einzelnen Bei­tragszahler ist dagegen die Entlastung minimal, da mit der ge­ringeren Rentenanpassung auch die erworbenen Rentenan­sprüche entsprechend entwertet werden.

Um diese Abflüsse aus der Rentenkasse langfristig abzusichern, wird wieder einmal an der Rentenformel manipuliert. Das für die Erhöhung der Renten berücksichtigte Einkommen der Be­schäftigten wird ergänzt durch die Entgelte an 300.000 Men­schen mit Behinderung, die z.B. in Werkstätten arbeiten, an mehr als 30.000 Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungswerken sowie knapp 80.000 meist junge Leute, die z.B. ein freiwilliges soziales Jahr oder einen Bundes­freiwilligendienst leisten. Das sind fast alle ausschließlich Be­schäftigte im Niedriglohnbereich. Das mindert das maßgebli­che Einkommen erheblich und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass Arbeitnehmer und Rentner im kommen­den Jahr eine Anpassung der Rentenansprüche bzw. der Ren­ten, wenn überhaupt, nur geringfügig über der Nulllinie be­kommen werden.

Wie maßgebende Leute dann wieder betonen werden, „ist das alles gesetzlich geregelt, da kann man nichts machen.“ Oder anders formuliert, politisch gestaltet und politisch gewollt, wie alle Schweinereien im Rentenrecht seit 1977. Da nützt es auch nichts, dass die verschiedenen Verbände pflichtschuldig Alarm schlagen (SZ am 05. November 2014). Es wird, wie immer, ein blinder Alarm bleiben, denn deren Führungskräfte sind ja nicht betroffen.

Otto W. Teufel

Verfahren zur Erhebung eines zusätzlichen Krankenversiche­rungsbeitrages in Höhe von 0,9% für in der Krankenversi­cherung der Rentner gemäß §§ 241a, 249a SGB V in der Fas­sung vom 31.12.2008 und zur Erhebung des vollen Beitrags­satzes zur Krankenversiche­rung wegen Zahnersatz.

Auf den Bescheiden von Rent­nerinnen zur Rentenanpassung 01.07.2014 stand auf der ersten Seite der Absatz "Aus persönli­chen Entgeltpunkten für Zeiten der Kindererziehung erhalten Sie ab 01.07.2014 monatlich XX,XX EUR Rente. Dieser Be­trag ist in der oben genannten monatlichen Rente bereits ent­halten.”

Dieser Absatz erzeugte riesige Verwirrung und bezog sich al­leine auf die bereits erworbene Rentenhöhe für Kindererzie­hung inkl. der Anpassung zum 01.07.2014 (1,67%) in Euro. Er hatte mit der sog. Mütterrente nichts zu tun!

Inzwischen wurden in einem separaten Bescheid fast alle Betroffenen über die Berech­nung und den ermittelten Be­trag (inkl. Angefallener Nach­zahlungen) zur sog. Mütterren­te informiert. Die letzten Be­scheide werden voraussichtlich bis Ende Dezember 2014 ver­schickt sein.

Helmut Wiesmeth

Der Autor des Buches mit dem Kurztitel „Profitwahn”, Prof. Dr. Christian Kreiß von der Hochschule Aalen, hielt anläss­lich der Mitgliederversamm­lung 2014 einen mitreißenden Vortrag über die Fehlentwick­lungen in den Wirtschafts- und Finanzsystemen und skizzierte mögliche Auswege.

Anm.: Die Charts zum Vortrag sind auf der Homepage der ADG hinterlegt.

Der gut besuchte Vortrag fand die ungeteilte Zustimmung der Zuhörer. Der an der Hochschule Aalen lehrende Ökonomie-Pro­fessor und ehemalige Invest­mentbanker setzt sich vehe­ment für eine menschenge­rechte Wirtschaft ein: ww.men­schengerechtewirtschaft.de. Er führte nach einer kritischen Analyse der derzeitigen Wirt­schafts- und Finanzlage aus, dass gesellschaftliche Weichen­stellungen zu einer sozialeren und menschlicheren Wirtschaft sowie zur Abmilderung der derzeitigen schlechten Wirt­schaftslage in großen Teilen Europas recht einfach durchzu­führen und sehr erstrebenswert wären. Insbesondere durch ei­nen Abbau der in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiege­nen Ungleichverteilung wäre die derzeitige kritische Finanz­lage in vielen Ländern leicht zu beheben. Jeder Einzelne kann, so Prof. Dr. Christian Kreiß, zu einer menschlicheren Wirt­schaft aktiv beitragen, indem man auf Unnötiges verzichte, indem man verantwortungsvoll mit seinem Ersparten umgehe und indem man überlege, wo man sich gesellschaftlich sinn­voll einbringen kann.

Eine ausführliche, lange und sehr lebhafte Diskussion mit vielen Fragen schloss die sehr aufschlussreichen Ausführun­gen von Prof. Dr. Christian Kreiß ab.

Die Kritik von Prof Dr. Christian Kreiß an der Mainstream-Öko­nomie wird von immer mehr kompetenten und prominen­ten Mahnern geteilt. Insofern finden seine Thesen Aufmerk­samkeit und Bestätigung. Der ehemalige Chef-Volkswirt der Deutschen Bank fordert z. B. eine "Neuordnung des Geldes“ mit anderen Kriterien der Kre­ditvergabe.

Das Buch zum Thema mit dem Titel „Profitwahn” kostet € 17,95 und ist unter ISBN 978-3-8288-3159-9 im Buchhandel erhältlich.

Helmut Wiesmeth

Die Mitgliederversammlung im Kulturhaus Ramersdorf/Neu­perlach war wieder einmal gespickt mit Höhepunkten und Weichenstellungen. Nach dem überaus packenden Vortrag „Profitwahn – Wege in eine menschlichere Wirtschaft” von Prof. Dr. Christian Kreiß von der Hochschule Aalen zog der Ablauf der Mitgliederversam­mlung die über 50 Anwesen­den in den Bann. Der Jahresbe­richt des Vorstandes, u. a. mit der ausführlichen Darstellung der Öffentlichkeitsarbeit der ADG, zeugte von einem erfolg­reichen Vereinsjahr. In neun eigenen Pressemitteilungen (PM) sowie in einer, zusammen mit der "Kooperation Soziale Sicherung in Deutschland” herausgegebenen PM, meldete sich die ADG zu wichtigen Themen zu Wort. In vierzehn neuen, bzw. überarbeiteten Publikationen und in drei ADG-Foren wurden die Mitglieder und die Öffentlichkeit auf wichtige Sachverhalte hinge­wiesen. Auf vielen Veranstal­tungen und bei zahlreichen Vorträgen, durch Kommunika­tion über das deutschlandweite Netzwerk sozialpolitisch Inter­essierter und schließlich über die Homepage der ADG wur­den wertvolle Aufklärungsar­beit geleistet sowie Sachverhal­te und Meinungen verbreitet.

Es folgte die Neuwahl des Vor­standes und die Abstimmung über mehrere Satzungsände­rungen.

Dass diese Vorgänge in die Geschichte der ADG eingehen werden, gilt als sicher. Galt es doch, das fast zwanzigjährige Wirken des geistigen Vaters der ADG, Herrn Otto W. Teufel, zu würdigen. Während seiner gesamten Zeit in Vorstandsver­antwortung war es geprägt vom unermüdlichen Einsatz im Kampf gegen Ungerechtigkei­ten in den Sozialsystemen, von Beharrlichkeit, Klugheit und höchstem Sachverstand. Die ADG hat von der bundes­weit erworbenen Anerkennung Herrn Otto W. Teufels in höchs­tem Maße profitiert und ist ihm deshalb zu außerordentli­chem Dank verpflichtet. Als Würdigung dieses Verdienstes wurde Herr Otto W. Teufel einstimmig zum Ehrenbeirat der ADG ernannt. Als solcher wird er der ADG weiterhin zur Verfügung stehen.

Ausgeschieden aus dem Vor­stand ist auch Herr Valentin Gerber, dessen, trotz gesund­heitlicher Probleme, unermüd­licher Einsatz beispielhaft war. Seine Spezialgebiete Beamten­recht und Aufklärungsarbeit wird er weiterhin betreuen. Leider konnte Herr Gerber an der Mitgliederversamm­lung nicht teilnehmen. Die Eh­rung für sein Engagement und der Dank des Vorstandes wer­den ihm im kleinen Kreis der ADG-Aktiven überbracht.

Neu in den Vorstand gewählt wurden die langjährigen Mit­glieder Diethard Linck (zweiter Vorsitzender) und Wilfried Augustin (Beisitzer).

Dass die Finanzen der ADG von der Schatzmeisterin Frau Anita Guggenberger wie immer wohlverwaltet und geordnet sind, wurde von den Kassen­prüfern bestätigt. Die empfoh­lene Entlastung war reine Formsache.

Abschließend wurden vom Vorsitzenden der ADG, Herrn Hendrik Hein, die Themen Mit­gliederwerbung, Überarbei­tung des Erscheinungsbildes und des Internetauftrittes, Fi­nanzierung der Ruhegelder für Pensionäre und die Teilnahme an der Messe „Die66” 2015 als Ziele oder bevorstehende Aktivitäten genannt. Gleichzeitig werden die Bemü­hungen der ADG für die Einführung einer umfassenden Bürgerversicherung, für die Stärkung der Renten, für eine steuerfinanzierte Begleichung der versicherungsfremden Leis­tungen sowie allgemein für so­ziale Gerechtigkeit fortgeführt.

Die Pressemitteilung zur Mit­gliederversammlung ist unter diesem Link erreichbar: http://www.openpr.de/news/823213.html

Helmut Wiesmeth

Die ADG hat sich entschlossen, erneut an der Messe „Die66”, Deutschlands größter 50plus Messe, zu beteiligen. Die Messe findet wieder im MOC Mün­chen, Lilienthalallee 40, 80939 München, statt. In vier Hallen werden sich voraussichtlich 450 Aussteller in 15 Themenberei­chen präsentieren. Ca. 200 Ex­pertengespräche, Workshops und Diskussionen sowie 100 Bühnenshows, teils mit Promi­nenten, runden das Informati­onsangebot ab. Der Stand der ADG wird sich voraussichtlich in der Halle 4 befinden. Näheres erfahren Sie rechtzeitig auf der Homepage der ADG www.adg-ev.de oder in einem weiteren ADG-Forum.

Helmut Wiesmeth