Forum Juli 2015

Liebe Mitglieder und Freunde der ADG

In der Zeit vom 17.–19. April 2015 hatte die ADG wieder einen Stand auf der Messe „Die66“. Im Vorfeld haben fleißige Aktive mehrere Monate gegrübelt, geplant, geschrieben, korrigiert und rechtzeitig 10 Flugblätter neu erstellt und 16 aktualisiert. Wie Sie an der aktuellen Ausgabe der Flugblätter sehen, haben wir an der Darstellung gearbeitet, das Logo und den Slogan aufgefrischt. Damit das Erscheinungsbild in allen Medien einheitlich ist, wurde auch das ADG-Internet überarbeitet. Wir haben auch da die Gelegenheit ergriffen, unsere Anliegen besser an die Menschen zu bringen und planen, in Zukunft verstärkt die Medien des Internets zu nutzen.

am Beispiel der Siemens AG

Gemäß § 16 BetrAVG müssen Betriebsrenten alle 3 Jahre an den inflationsbedingten Kaufkraftverlust angepasst werden.

Geschieht das nicht unaufge­fordert, muss der Betriebsrentner nachfragen (Holschuld). Für die ehemaligen Siemensmitarbeiter macht die PSG in Berlin das, nach unseren Erfahrungen, automatisch. Dazu wird eine 2-stufige Regel angewendet:

1. Stufe: „Erstanpassung“
Für die jeden Monat neu hinzukommenden Betriebsrentner wird nach 3 Jahren (plus 0 bis 11 Monate) zum 1. April eine „Erstanpassung“ durchgeführt.

2. Stufe: „turnusmäßige Anpassung“
Nach der „Erstanpassung“ folgt alle 3 Jahre zum 1. April eine „turnusmäßige“ Anpassung.

Hintergrund:

Das Gesetz verlangt eine Anpassung nur alle 3 Jahre. Es kommen aber jeden Monat neue Betriebsrentner hinzu. Deshalb fasst Siemens die Betriebsrentner eines Jahrganges zu einer sog. „Kohorte“ zusammen – es entstehen also 3 Kohorten – „A“, „B“ und „C“ (siehe Tabelle). Siemens führt zwar jedes Jahr eine Anpassung durch, aber jeweils nur für eine der drei Kohorten.

Forum Juli 2015 Tabelle Termine mit Anpassungen

Zum grau markierten Feld:
Beispiele „Erstanpassung“:
Aktuelle Fälle der Betriebsrentner, die von April 2008 bis März 2009 erstmalig Betriebsrente von Siemens erhielten: für sie wurde zum 1.4.2012 eine Anpassung durchgeführt und zwar:

Beispiel 1:
5,5% für jemanden (3 Jahre + 10 Monate),
der zum 1.6.2008 die erste Zahlung bekam

Beispiel 2:
5,4% für jemanden (3 Jahre + 3 Monate),
der zum 1.1.2009 die erste Zahlung bekam

Beispiel 3:
5,3% für jemanden (3 Jahre + 1 Monat),
der zum 1.3.2009 die erste Zahlung bekam

Die Anpassungsformel ist kein Geheimnis. Sie beruht auf dem Verbraucherpreisindex (VPI) im Betrachtungszeitraum. Die monatlichen Ver­braucherpreisindizes werden vom statistischen ­Bundesamt ermittelt und veröffentlicht (auch im Internet). Der Anpassungsprozentsatz errechnet sich nun wie folgt.

Beispiel:
Zahlungsbeginn: 01.01.2009
Erstanpassung: 01.04.2012
Anpassungszeitraum: 01.01.2009–31.03.2012

* (VPI März 2012 : VPI Dez. 2008 – 1) x 100 = Anpassungsprozentsatz*
(112,6 : 106,8 – 1) x 100 = 5,4%

Noch eine gute Nachricht:
Auch wenn ein Unternehmen die Auszahlungen auf eine Pensionskasse überträgt, bleibt es in der Verantwortung. Dies geht aus einem Entscheid des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor, wonach das Unternehmen die Zahlungen wieder aufnehmen muss, wenn die Pensionskasse zahlungsunfähig wird. (Az.: 3 AZR 408/10) 

Friedrich W. Meissner / Norbert Maier

Eine Initiative zur Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI)

Viele Bürger sorgen sich um Europa, Angst macht sich breit. Für viele ist die EU undemokratisch und bürgerfern. Deshalb hat die EU vor 3 Jahren die Europäische Bürgerinitiative (EBI) eingeführt, damit die EU und ihre Bürger näher zusammenrücken.

Aber auch die EBI ist nicht das Gelbe vom Ei. Ausgeschlossen ist jede EBI, die sich damit beschäftigt, wie das Haus Europa gebaut sein soll. Bei grund­legenden Fragen müssen wir draußen bleiben. Jetzt stellt die EU das Instrument auf den Prüfstand. Das ist unsere Chance, die EBI zu retten. Mit der Unterzeichnung unseres Aufrufes können Sie klar machen: Wir lassen uns beim Bau des Hauses Europa nicht hinter die Bauzäune verweisen.

Wir sind keine Zaungäste europäischer Politik, sondern wollen die Politik mitgestalten – auch mit Volksbegehren und Volksentscheiden auf europä­ischer Ebene. So jedenfalls kann es nicht weitergehen. Bitte unterzeichnen Sie den Aufruf und geben Sie diesen weiter an Bekannte und Verwandte:

www.mehr-demokratie.de/ebi-aufruf.html

Quelle: Ralf-Uwe Beck, Dr. Michael Efler, Claudine Nierth; Vorstand MEHR DEMOKRATIE e.V.

Die ADG ist Mitglied bei MEHR DEMOKRATIE. So kommen wir auch unserem satzungsgemäßen Auftrag nach. Deshalb unterstützen wir diesen Aufruf.

Diethard Linck

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Rente mit 68 für Prof. Werner Sinn?

Unter der Überschrift „Mr. IFO geht in Rente“ berichtet die Süddeutsche Zeitung am 11. Juni 2015, dass der IFO-Präsident mit 68 Jahren in Rente geht. Stimmt das? Nein, denn IFO-Präsidenten haben immer einen Lehrstuhl an der Ludwig-Maximilians-Universität München und sind somit als Beamte im Alter mit einer guten Pension versorgt. Sind wir traurig?

Nein, denn es gab keinen deutschen Professor, der so polarisiert wie Prof. Sinn und gerade gegen die „Überversorgung“ von Rentnern im staatlichen Versorgungssystem gewettert hat. Übrigens hat die FAZ 2014 Prof. Sinn im Ranking der Ökonomen auf Platz 1 gesetzt. Er hatte wenig wissenschaftliche Veröffentlichungen aber viel Medienpräsenz.

So denken Ökonomen

Die Süddeutsche Zeitung hat in einer groß ange­legten Befragung ermittelt, was Deutschlands Ökonomen zu den einzelnen Politik- und Wirtschafts­feldern denken.

Zwei Aussagen sind bemerkenswert:

  • Wirtschaftswissenschaftler haben in der jüngsten Vergangenheit die Politik stark beeinflusst.
  • Die Agenda 2010 hat die deutsche Wirtschaft fit gemacht. Dabei geht einigen die Korrekturen im Sozialsystem nicht weit genug.

Die ADG muss daraus lernen, dass Wirtschaftswissenschaftler die Rahmenbedingungen des sozialen Zusammenhaltes stark beeinflussen. So werden auch die zukünftigen Entwicklungen im System der staatlichen Rente und im Gesundheitswesen stark geprägt sein. Deshalb müssen wir verstehen, wie Ökonomen denken und welche Strömungen es gibt.

Die Ergebnisse der Befragung im Internet:
www.SZ.de/oekonom


Pflegereform 2015

Seit 1.1.2015 gilt das „Erste Pflegestärkungsgesetz – PSG I“ und schon geht durch die Presse, dass ein Gesetzentwurf zu einer zweiten Anpassung vorliegt. Im Kern sind die dort enthaltenen Regeln für die Nutznießer, insbesondere für Demenzkranke, hilfreich. Der finanzielle Aufwand ist enorm, zumal niemand bei den Leistungen schlechter gestellt werden soll. Woher aber das für die Änderungen benötigte Geld herkommt, wird nirgends erläutert. Lesen Sie weiter im ADG-Internet unter „Pressestimmen“.

Diethard Linck

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Aus der E-Mail von Herrn Dr. Morgan zum ADG-Forum Dezember 2014

Herr Dr. Morgan hat zum Grußwort im ADG-Forum Dezember 2014 einige Kommentare geschickt, die für uns in Zukunft wichtige Anhaltspunkte sind:

Zitat: Anfang des Jahres berichteten wir, dass die Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgewiesen wurden … Damit sind die Möglichkeiten für Personen, gerichtlich vorzugehen, erschöpft.

Kommentar: Damit sind nur die gerichtlichen Möglichkeiten für Personen erschöpft, die ihre Klage im Kern auf die Sozialgerichtsbarkeit abgestimmt haben.

Zitat: So muss sich die ADG neu überlegen, wie sie ihre Ziele erreichen kann. Die Tatsache, dass die Wirtschaftsverbände, unterstützt von Wissenschaft und Presse, weiter Stimmung gegen die Renten und die Rentner machen, weist darauf hin, dass wir unser Ziel, das Zwei-Klassensystem bei der Altersversorgung in Deutschland zu beseitigen und so unsere Nachkommen vor Altersarmut zu schützen, nur erreichen, wenn wir eine große Mehrheit in der deutschen Gesellschaft finden, die die Politik zum Umdenken bewegt.

Kommentar: Die ADG muss sich keine neuen Ziele überlegen. Sie muss vielmehr die eingeschlagenen Wege weitergehen. Ergänzend dazu sollte sie aus meiner Sicht auch einige Aktivitäten aufnehmen, die sie in der Vergangenheit nicht konsequent gehandhabt hat:

  • Statt etwa ca. 600 Parlamentarier anzuschreiben, sollte sie etwa den deutlich kleineren Petitionsausschuss mit Fakten konfrontieren.
  • Statt den Fokus auf Rentner zu legen, sollte sie sich für die Pflichtversicherten einsetzen, denn diese werden betrogen und erst in der Folge auch die Rentner.
  • Statt den Weg über die Sozialgerichte zu gehen, sollte sie den über die Finanzgerichte wählen.

Zitat: Zukünftig wollen wir Vision und Ziele der ADG über Vorträge, auf Messen, bei großen Veranstaltungen wie am 1. Mai und bei Demonstrationen weiter vertreten.

Kommentar: Die Vision und Ziele der ADG über Vorträge, auf Messen, bei großen Veranstaltungen und bei Demonstrationen weiter zu vertreten, ist wichtig. Ergänzend dazu muss aus meiner Sicht aber noch einiges passieren. Themen wie Altersarmut sind in aller Munde. Solche rühren die Medien, die Politiker, Gewerkschaften oder Sozialverbände allerdings nicht wirklich.
Dagegen könnten Themen wie Besteuerung oder Rechtsstaatlichkeit hier eine Änderung bewirken. Und die ADG als treibende Kraft und Verein hat das Zeug dazu, etwas zu bewirken.

Meine Empfehlung: Der ADG-Vorstand könnte sich informieren, was Frau Poelmann bislang in Sachen Petitionen getan hat und wie die Reaktion darauf war. Ich selbst bin übrigens gerne bereit, im nächsten Forum die Besteuerungsproblematik in einfachen und hoffentlich verständlichen Worten darzulegen.

Zusammengefasst meine ich folgendes: Es ist wichtig, dass die ADG den von ihr bzw. Herrn Teufel eingeschlagenen Weg weitergeht. In Ergänzung dazu könnte sie zusätzliche Aktivitäten aufnehmen und auf diese Weise ein breiteres Publikum erreichen.

Dr. Horst Morgan

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Altersarmut trotz Rekordbeschäftigung – und es geht weiter

Hier lesen Sie im Telegrammstil das Ergebnis einer langjährigen Recherche über die Hintergründe, wie mittels der Riesterrente die gesetzliche Renten­versicherung zugunsten der privaten Versicherungskonzerne demontiert wird – mit angefügten Quellenangaben, um Interessierten die Möglichkeit zu geben selbst nachzulesen.

Die Schockstrategie der Finanzkonzerne in Kumpanei mit „Geneigten“ der politischen Klasse. Die systematische Zerschlagung der (bislang krisensicheren) gesetzlichen Rentenversicherung (kurz dargestellt):

90er Jahre: Gesetzliche Sozialsysteme wecken Begehrlichkeiten der Finanz-und Versicherungskonzerne. Entwicklung einer Marktidee: Die Pri­vatisierung.

Marktkompatible Professoren wie Miegel und Biedenkopf gründen das „Institut für Wirtschaft und Gesellschaft“ (IWG). Zielaussage: Die gesetzliche Rente wird unbezahlbar! Hohe Produktivität der Wirtschaft bleibt unerwähnt.

Wegfall der Steuerbefreiung für neu abgeschlossene Lebensversicherungen.

Ein neues Produkt muss her: Die private Alters­vorsorge.

Strategie der Finanzwirtschaft: Voraussage einer demografischen Katastrophe, Erzeugung von Ängsten, gesetzliche Rente wird unbezahlbar, drastische Senkung des Rentenniveaus,also Privatvorsorge (hohe Produktivität bleibt unerwähnt)!

Das „Deutsche Institut für Altersvorsorge“ (eine Tochter der Deutschen Bank) schickt den „Rentenexperten“ der Bundesregierung, Professor Raffelhüschen (im Vorstand Victoria und Ergo-Versicherungen) auf Werbetournee.
Thematik: Private Alters- Vorsorge, gesetzliche Rente wird unbezahlbar! Ergo: Privatvorsorge.

Finanz-Dienstleister Carsten Maschmeyer (AWD): „Nach der Verlagerung der gesetzlichen Rentenversicherung zur privaten Altersvorsorge steht die Branche vor dem größten Boom, den sie je erlebt hat … es ist so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.“ (Quelle u.a. Netzeitung vom 8.6.2005, Nachdenkseiten)

Gründung der Maschmeyer-Rürup-AG
Ziel: Politik-Beratung zur Altersvorsorge

Senkung des Rentenniveaus. Ergo: Privatvorsorge! Neben Bernd Rürup auch Ex-Arbeitsminister Walter Riester.
Allein Riester dürfte nach der Frankfurter Rundschau vom 8.4.2011 „Unwürdig und unanständig“ mindestens 404.000,– Euro für Werbevorträge erhalten haben.
Die geschäftlichen Verbindungen zu dem Finanzdienstleister Maschmeyer kritisiert „Transparency International“ als „eine unzulässige Interessenverquickung, die eines ehemaligen Bundesministers unwürdig und unanständig ist.“ (Quelle: FR vom 8.4.2011: „Unwürdig und unanständig“)

Maschmeyer unterstützt Freund Gerhard Schröder im Kampf um das Kanzleramt.

Kanzler Schröder senkt die Renten um 25% und füttert mit enormen Steuermitteln die Vorsorge-Produkte, aber vor allem auch die Finanzkonzerne.

Maschmeyer (AWD-Mitarbeiter-Zeitung): „So traurig es ist, dass die größte Kürzung der gesetzlichen Rente stattfindet … wir haben hervor­ragende Arbeitsbedingungen. Eine Riesenchance, denn im Schnitt werden den Menschen 1000,– Euro Rente fehlen. Wie heißt es so schön: Des einen Leid ist des anderen Freud.“ (Artikel zum Buch „Macht Geld Politik“ im STERN vom 13.11.14)

Das Rentenniveau wird nunmehr auf 43% der Durchschnittsvergütungen herabsinken (nach 45 Beitragsjahren!) Pensionäre: Über 71% der letzten höchsten Gehaltsstufe (beitragsfrei).

Betrifft das demografische Problem allein die gesetzlich Rentenversicherten?

Übrigens: Fast alle an der systematischen Demontage der gesetzlichen Rente Beteiligten sind oder waren Beamte und somit selbst nicht betroffen.

 

Und es geht weiter …

Beraten durch ihren Staatssekretär Jörg Asmussen (Ex-Direktor der Europäischen Zentralbank) plündert Arbeitsministerin Andrea Nahles die Rentenkasse, um „ihre“ milliardenschwere Mütterrente (eine Bundesangelegenheit) haushaltsschonend zu finanzieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann nunmehr sein Wahlversprechen einhalten: „Die Schwarze Null“!

Übrigens:
Wohlhabende Frauen (ohne Beitragsleistung) profitieren davon, jedoch nicht die Frauen, die von der Grundsicherung leben müssen. Die Mütterrente wird hier angerechnet.

Zu den Bundeszuschüssen:
Es sind keine Zuschüsse, sondern verschleierte Teilerstattungen für herausgenommenes Beitragsvermögen zur Finanzierung von Bundesaufgaben, das heißt: von gesamtgesellschaftlichen Verpflichtungen (nicht beitragsgedeckt)!

Erstattungsfehlbetrag seit 1957: Rund 700 Milliarden Euro!

Trotz Rekordbeschäftigung und hoher Produktivität wachsen die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse und somit die Altersarmut!

Vermutet werden darf durchaus: Wenn auf Grund des Niedriglohnsektors immer weniger Beiträge in die Rentenkasse fließen, „erledigt“ sich dieses bewährte und friedenssichernde ­System von selbst.
Ein Rumpf wird zwar bleiben, den brauchen die Bundesfinanzminister, um weiterhin mit den Beiträgen der Zwangsversicherten Bundesaufgaben zu finanzieren.

Die obersten 10% der deutschen Vermögensskala besitzen 2/3 des Nettovermögens, das oberste Prozent 44,7%, das oberste Promille 22,5%, während die unteren 50% zusammengenommen nur 1,4% des Nettovermögens besitzen. Nun können Sie dreimal raten, bei wem die Vermögensgewinne verbucht wurden.

 

Weitere Quellen- und Rechercheangaben:

Eingestellt in NachDenkSeiten.de:
Einen Brief an Sigmar Gabriel, der bisher nicht beantwortet ist, was für sich spricht.

Siehe auch:

Der DGB und die private Altersvorsorge: Offener Brief an Annelie Buntenbach
veröffentlicht auf den Seiten von: Arbeitslosenkreisverband Löbau-Zittau e.V.

Ein besonderes Augenmerk sollte auf die auf Kosten der Versicherten extra eingerichtete Zulagenstelle gerichtet werden.

Auf NachDenkSeiten.de veröffentlicht

Auch die Werbung für den Riesterrentenbetrug bezahlen illegal allein die gesetzlich Rentenversicherten:

Titel: Gegendarstellung: „Ihre Vorsorge“ wirbt für die private Vorsorge

Titel: „Ein gigantischer Beschiss der Steuer- und Rentenzahler ist das!“

Weiteres Recherchematerial auf den NachDenkSeiten.de

unter Riester-Rürup-Täuschung

Am 30. März 2015 bekamen die die Kollegen „Seniorenaufstand“ aus Kiel Aufklärung zum Buch „Die Vorsorgelüge“.

Auf der der ADG haben Holger Balodis und Dagmar Hühne ihr Buch „Die Vorsorgelüge“ schon vorgestellt.

Das Netzwerk für eine gerechte Rente stellt Anmerkungen zu Prof. Bert Rürup ins Netz:

In der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vom 11.03.2014 wird von Max Uthoff und Claus von Wagner perfekt die Verstrickung aufgeklärt:
„Die Rente ist sicher - Die Geschichte gebrochener Versprechen - Anstalt 11.03.2014 - Bananenrepublik“

 

Antje Poelmann
Annemarie Fröhner

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