ADG-Foren
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Das Bundeskabinett hat am 27.03.2014 den Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) beschlossen. Das Gesetz soll 2015 in Kraft treten.
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Die Bundesregierung hat am 29. Januar 2014 einen Gesetzentwurf für die Mütterrente beschlossen. Wie das Gesetz endgültig vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird, kann man heute noch nicht genau vorhersehen.
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Altersversorgung - Ungerechtigkeitstabelle ADG
die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG mit der Altersversorgung - Orientierungwerte "Vergleich Renten-/Einkommens-/Pensions-/Diäten-Erhöhungen 1999 bis 2013 (Ungerechtigkeitstabelle ADG)“ eine modifizierte Version mit zusätzlicher Grafik herausgebracht,
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Liebe Freunde der ADG,
„Ein paar Euro mehr.“ So der Titel eines Berichts in der SZ vom 27. Oktober 2014. Die Information soll uns schon einmal darauf einstimmen, dass auch im kommenden Jahr die Erhöhung der Renten weit hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückbleiben wird. Da aber angeblich zu viel Geld in der Rentenkasse ist, kürzt der Finanzminister in den beiden kommenden Jahren den Bundeszuschuss um jeweils mehrere Milliarden Euro, obwohl er sicher weiß, dass dieser vorher schon bei Weitem nicht ausreichte, die versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren. Mit der Erhöhung der ungedeckten versicherungsfremden Leistungen entlastet er praktisch Politiker, höhere Beamte und Richter zusätzlich auf ihrer Ausgabenseite.
Außerdem sollen mit einer Beitragssenkung Unternehmer um einige Milliarden Euro entlastet werden, für den einzelnen Beitragszahler ist dagegen die Entlastung minimal, da mit der geringeren Rentenanpassung auch die erworbenen Rentenansprüche entsprechend entwertet werden.
Um diese Abflüsse aus der Rentenkasse langfristig abzusichern, wird wieder einmal an der Rentenformel manipuliert. Das für die Erhöhung der Renten berücksichtigte Einkommen der Beschäftigten wird ergänzt durch die Entgelte an 300.000 Menschen mit Behinderung, die z.B. in Werkstätten arbeiten, an mehr als 30.000 Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungswerken sowie knapp 80.000 meist junge Leute, die z.B. ein freiwilliges soziales Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst leisten. Das sind fast alle ausschließlich Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Das mindert das maßgebliche Einkommen erheblich und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass Arbeitnehmer und Rentner im kommenden Jahr eine Anpassung der Rentenansprüche bzw. der Renten, wenn überhaupt, nur geringfügig über der Nulllinie bekommen werden.
Wie maßgebende Leute dann wieder betonen werden, „ist das alles gesetzlich geregelt, da kann man nichts machen.“ Oder anders formuliert, politisch gestaltet und politisch gewollt, wie alle Schweinereien im Rentenrecht seit 1977. Da nützt es auch nichts, dass die verschiedenen Verbände pflichtschuldig Alarm schlagen (SZ am 05. November 2014). Es wird, wie immer, ein blinder Alarm bleiben, denn deren Führungskräfte sind ja nicht betroffen.
Otto W. Teufel
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Verfahren zur Erhebung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrages in Höhe von 0,9% für in der Krankenversicherung der Rentner gemäß §§ 241a, 249a SGB V in der Fassung vom 31.12.2008 und zur Erhebung des vollen Beitragssatzes zur Krankenversicherung wegen Zahnersatz.
Forum Dezember 2016
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Forum Dezember 2014
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Forum Januar 2014
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Forum September 2013
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Forum April 2012
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Forum August 2011
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