Forum Dezember 2013

Liebe Freunde der ADG

der Koalitionsvertrag ist inzwischen unter Dach und Fach. Er lässt für Arbeitnehmer und Rentner auch in der neuen Legisla­turperiode nichts Gutes erwarten. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, erhalten zwar einen zusätzlichen Entgelt­punkt pro Kind bei ihrer Rente. Damit ist das Ausmaß der Un­gleichbehandlung zwar halbiert aber nicht abgeschafft. Außer­dem gehen die Kosten dafür voll zu Lasten der Beiträge, immerhin 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Sie vergrößern die nicht gedeckten versicherungsfremden Leistungen und führen da­mit, wie die Erfahrung zeigt, zwangsläufig zu einem weiter verringerten Rentenniveau.

Die Zahl der Arbeitnehmer, die vorübergehend mit 63 ab­schlagsfrei in Rente gehen können, wenn sie 45 Beitragsjahre geschafft haben, dürfte überschaubar bleiben. Wer die wahren Gewinner dieser Vereinbarungen sind, lässt sich an den Börsen­kursen ablesen, die sind nach Bekanntwerden des Koalitions­vertrags sprunghaft angestiegen.

Die Tatsache, dass die junge Union gemeinsam mit den Wirt­schaftsverbänden Stimmung gegen die Renten und Rentner macht, weist darauf hin, dass am Zwei-Klassensystem bei der Altersversorgung in Deutschland auch in Zukunft wohl nicht gerüttelt wird.

Vom SPD-Versprechen, die Bürgerversicherung wenigstens in der Krankenversicherung einzuführen, ist nichts übrig geblie­ben. Hier hat der Beamtenbund mit seiner starken Lobby ein­fach mehr politischen Einfluss als Arbeitnehmer und Rentner, was auch in der Zustimmung des DGB-Chefs zum Koalitionsver­trag deutlich zum Ausdruck kommt.

Wir sind also auch in Zukunft gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern gefordert, die Ungerechtigkeiten in den Sozialsystemen öffentlich zu machen, wo immer sich eine Gelegenheit gibt. Gleiches Recht für alle Bürger darf nicht für immer ein Wunschtraum bleiben.

Otto W. Teufel

Aufgeschreckt durch die Mel­dung, dass die DRV Bund die Archivierung ihrer Versicher­tendaten an eine amerikani­sche Firma ausgelagert hat, ha­ben wir im Namen der Koope­ration Soziale Sicherung in Deutschland den Bundesbeauf­tragten für den Datenschutz, Herrn Peter Schaar, angeschrie­ben. Unser Schreiben und die Antwort, die wir erhalten ha­ben, haben wir hier abge­druckt.

Sehr geehrter Herr Schaar,

wie wir einer Pressemeldung der amerikanischen Firma Iron Mountain entnommen haben, hat die DRV mit Iron Mountain einen PPP-Vertrag abgeschlos­sen, die Archivierung ihrer Ver­sichertenakten durchzuführen. Das bedeutet in letzter Konse­quenz, dass unser aller persön­liche Daten einschließlich der Versicherungsverläufe frei Haus auch an die NSA geliefert wer­den. Die Versicherungsverläufe spiegeln Ausbildungs- und Be­rufsweg der Beschäftigten und Rentner wider.

Im Auftrag der Kooperation Soziale Sicherung in Deutsch­land, die überwiegend Versi­cherte und Rentner der DRV vertritt, bitten wir Sie um Aus­kunft zu folgenden Fragen:

  1. Ist das mit Ihnen abgespro­chen?
  2. Werden die deutschen Da­tenschutzbestimmungen eingehalten und kann das überhaupt wirksam kontrol­liert werden?

Wir halten es für bedenklich, ausgerechnet eine amerika­nische Firma mit der Verwal­tung und Betreuung hoch­sensibler persönlicher Daten zu beauftragen, da ja inzwi­schen allgemein bekannt ist, wie eng amerikanische Fir­men mit dem Geheimdienst zusammenarbeiten müssen.

  1. Wir, die betroffenen Rent­ner und Versicherten wur­den weder informiert noch gefragt.
    Haben Sie dem zugestimmt?
  2. Wenn ja, welche Begrün­dung hat Sie veranlasst, die­ser Datenauslagerung zuzu­stimmen?

Für Ihre Antwort bedanken wir uns im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag der Kooperation Soziale Sicherung in Deutsch­land

Otto W. Teufel

Aktion Demokratische Gemein­schaft e.V. München

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

zu Ihrer Anfrage vom 8. No­vember 2013 zur Neuausrich­tung des Archivbereiches der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) nehme ich gerne wie folgt Stellung:

Die von Ihnen angesprochene Auftragsvergabe von Archiv­dienstleistungen durch die DRV Bund betrifft ein bundesdeut­sches und kein amerikanisches Unternehmen. Es handelt sich hierbei um eine zulässige Da­tenverarbeitung im Auftrag durch eine in Deutschland an­sässige nicht-öffentliche Stelle, die lron Mountain GmbH mit Sitz in Hamburg. Diese unter­liegt deutschem Datenschutz­recht. Die Auftragsdatenverar­beitung ist in § 80 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) geregelt. Für das Datenschutz­recht verantwortliche Stelle bleibt weiterhin die DRV Bund.

§ 80 SGB X (Erhebung, Verar­beitung oder Nutzung von So­zialdaten im Auftrag) erlaubt den Sozialleistungsträgern un­ter engen Voraussetzungen die sogenannte "Datenverarbei­tung im Auftrag". Sie findet in den Fällen Anwendung, in de­nen die Leistungsträger Dritte mit Teilen ihrer Aufgaben be­trauen und diese Tätigkeit die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten bein­haltet. Datenschutzrechtlich gesehen findet keine Übermitt­lung von Sozialdaten statt, wenn dem Auftragnehmer (hier: dem o. a. Unternehmen) Sozialdaten überlassen werden. Der Auftragnehmer ist nicht Dritter, vielmehr bleibt der Leistungsträger (hier: DRV Bund) als Auftraggeber gegen­über dem Versicherten verant­wortlich dafür, dass mit seinen Sozialdaten rechtmäßig umge­gangen wird.

Eine - wie von Ihnen angespro­chen - Zustimmung für eine sol­che Datenverarbeitung im Auf­trag nach § 80 SGB X durch mich sieht das Datenschutz­recht nicht vor.

Die DRV Bund hat mich jedoch frühzeitig in allgemeiner Form hierüber unterrichtet. Darüber hinaus ist die DRV Bund ihrer Verpflichtung nach § 80 Abs. 3 SGB X nachgekommen. Danach hat sie ihrer zuständigen Auf­sichtsbehörde, dem Bundesver­sicherungsamt in Bonn, recht­zeitig vor der Auftragsertei­lung die Datenverarbeitung im Auftrag nach § 80 SGB X schriftlich anzuzeigen.

Aktuell liegen mir keine An­haltspunkte vor, die daten­schutzrechtliche Bedenken hiergegen begründen würden.

Wegen weitergehenden Infor­mationen können Sie sich je­derzeit gerne an das Daten­schutzreferat der DRV Bund wenden. Dieses erreichen Sie wie folgt:

Deutsche Rentenversicherung Bund

Datenschutzreferat (3070)

10704 Berlin

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Ich hoffe, dass meine Ausfüh­rungen zur Klärung der Ange­legenheit betragen und darf mich für Ihre Anfrage abschlie­ßend nochmals bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Jürgen Müller

zu Erhöhungen von Einkommen, Pensionen und Diäten – eine Ungerechtigkeit ohnegleichen

Die Rentenzahlbeträge und auch die jährlichen prozentua­len Erhöhungen der Renten werden immer mehr von der Einkommensentwicklung der Gesamtbevölkerung und der Inflationsrate abgekoppelt.

Eine Ungerechtigkeit ohneglei­chen.

Die Aktion Demokratische Ge­meinschaft e.V. – ADG hat mit der „Ungerechtigkeitstabelle ADG” einen „Vergleich Renten-/Einkommens-/Pensions-/Diä­ten-Erhöhungen 2000 bis 2013“ erstellt, in dem für den Ver­gleichszeitraum die Erhöhun­gen für Rentner, versicherungs­pflichtige Beschäftigte, Pensio­näre und Diätenempfänger des Deutschen Bundestages pro­zentual und in absoluten Euro-Bruttowerten dargestellt wer­den.

Die „Ungerechtigkeitstabelle ADG” liegt als Info-Blatt im pdf-Format vor.

In einer zusätzlichen Ausfüh­rung im Excel-Format können Sie durch individuelle Eingabe Ihre eigene Rente und ihre Rentenerhöhungen mit den Einkommens-, Pensions-, Diä­tenerhöhungen und auch der Inflationsrate vergleichen. Sie finden die beiden Dateien auf der Homepage der ADG unter:

Publikationen Alters­versorgung Ungerechtig­keitstabelle

Die in dem Modell zu Grunde gelegten Werte der Deutschen Rentenversicherung wurden der offiziellen Broschüre der DRV "Rentenversicherung in Zahlen 2013" entnommen.

Die schlechteren Bewertungen der Versicherungszeiten, die niedrigeren Rentenerhöhun­gen und die Besteuerung eines höheren Anteils der Renten be­trifft nicht nur die jetzigen Rentner, sondern umso nach­haltiger die Rentenbeitragszah­ler, die erst in späteren Jahren Rente beziehen werden.

Politiker und Beamte sowie div. Professoren als sog. „Rentenex­perten“, deren Pensionen aus Steuern finanziert werden, je­doch alle selbst keine Beiträge für Ihre Altersversorgung be­zahlen, wirken mit jeder Geset­zesinitiative auf unsere Renten ein und zementieren das Zwei-Klassensystem in der Altersver­sorgung. Zulasten der gesetz­lich Versicherten.

Rentenbeitragszahler und Rentner müssen sich dagegen wehren!

Norbert Maier

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Während der Koalitionsver­handlungen brachte am Wo­chenende 16./17. November 2013 ganz zufällig die gesamte Presse die Schlagzeile vom Ver­band der Privaten Krankenver­sicherung (PKV): Kassenschla­ger „Pflege-Bahr“. Zurzeit wür­den pro Arbeitstag rund 1600 Verträge abgeschlossen. Der PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach sagte: „Angesichts der stark steigenden Nachfrage rechnen wir damit, dass die ge­förderte Pflegezusatzversiche­rung im nächsten Jahr die stolze Marke von einer Million Verträgen erreichen wird.“

Die SPD ist gegen den Pflege-Bahr. Im Wahlkampf versprach sie: „Das unsinnige Geschenk von Schwarz-Gelb an die Privat­assekuranz von 5 Euro im Mo­nat wird abgeschafft.“

Die CDU/CSU-Politiker verteidi­gen den Pflege-Bahr.

Der Berater Timo Voß vom Bund der Versicherten führte den Anstieg bei den Verträgen darauf zurück, dass diese nach dem Gießkannenprinzip ohne angemessene Beratung ver­schickt würden. Hier werden am Bedarf vorbei billige Pro­dukte verkauft. Jene mit ho­hem Pflegerisiko würden sich in den Tarifen sammeln. Dies lasse die Beiträge steigen. Die Leistungen fielen dann wohl geringer aus als nötig.

Auch der Pflegeexperte des Verbraucherzentrale-Bundes­verbandes, Dieter Lang, äußer­te sich kritisch: „Wir sollten den Pflege-Bahr auslaufen lassen.“

Die Verbraucherzentrale beant­wortet in ihrer Broschüre „Zu­satzversicherung für Pflege“ die Frage. „Für wen lohnt sich der Pflege-Bahr?“

Dieses neue Versicherungspro­dukt ist Ihnen nicht zu empfeh­len, wenn Sie keine relevanten Vorerkrankungen haben. Die herkömmlichen Tarife werden voraussichtlich günstiger im Monatsbeitrag sein und/oder weniger stark im Beitrag stei­gen, als die förderfähigen Pro­dukte. Es ist nicht davon auszu­gehen, dass die relativ geringe Zulage von 60 Euro pro Jahr dies kompensieren wird.

Gehören Sie zu der Personen­gruppe, die aufgrund ihrer Vorerkrankungen keine Pflege­zusatzversicherung ohne Ab­schlusszwang erhält, sollten Sie den Abschluss eines förderfähi­gen Produktes angesichts der genannten Risiken gut über­denken und die Klauselwerke genau überprüfen. Siehe:

http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/pflege-zusatzversiche­ app_acrobat

Die beste Lösung für die Pflegeversicherung ist eine soli­darische Bürgerversiche­rung, die nicht privatwirt­schaftlich, sondern staatlich organisiert und getragen wird, wie sie die ADG fordert und die für alle Bürger gilt.

Manfred Schmidtlein