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Eine neue Plattform zur Bundestagswahl 2021, mit dem Ziel der Einführung einer Bürger- Renten,- Kranken und Pflegeversicherung, in welche auch Politiker, Beamte und Selbständige einzahlen, und damit Abschaffung der Zwei - Klassen - Gesellschaft in Deutschland
Die ADG führt die Initiative vom Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. weiter.
Machen Sie mit.
Wenn Sie die Forderungen unterstützen, können Sie sich hier registrieren.
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Das ADG-Mitglied Diethard Linck hat bei der ersten ABSIMMUG21, die über Changeorg und openPetition lief, folgenden Vorschlag eingereicht:
Die Petition
Bürgerversicherung als Solidarische Sozialversicherung
Warum ist diese Petition wichtig?
Die Einführung einer Bürgerversicherung als Solidarische Sozialversicherung für Altersversorgung, Gesundheit und Pflege und Arbeitslosigkeit für alle Bürger einschließlich Selbstständige, Politiker und Beamte.
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Ist Bürgerversicherung ein Wunschdenken?
Zur Klarstellung:
Beobachtet man die Namensgebung der Gesetze im Bereich der Sozialgesetzgebung, so stößt man immer öfter auf den Begriff "BÜRGER..."; Beispiele: Bürgergeld
Unter dem Konzept der Bürgerversicherung versteht die ADG ein einheitliches Versicherungssystem für alle Bürger. Sie ist nicht nur ein einheitliches Krankenversicherungssystem, wie bei einer Recherche im Internet im Schwerpunkt behauptet wird.
Die ADG besinnt sich auf die Initiative, die Herr Linck 2022 bei ABSTIMMUNG21 eingereicht hatte .
Dazu zunächst die Petition im Wortlaut
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Das Vorstandsmitglied Diethard Linck hat für die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. nachfolgende Petition eingereicht:
Mit diesem Papier wird die ADG bei der Aktion „Abstimmung 21“ ein Thema zur Abstimmung einbringen:
Das Wichtigste in Kürze
Die Einführung einer Bürgerversicherung als Solidarische Sozialversicherung für Gesundheit und Pflege sowie Arbeitslosigkeit und Altersversorgung ist keine Gleichmacherei, sondern stellt nach Artikel 3 Grundgesetz (GG) Gleichbehandlung her.
Es ist volkswirtschaftlich und im Sinne von Gleichbehandlung nicht einsehbar, dass es neben der Gesetzlichen Sozialversicherung eine private Krankenversicherung, Knappschaften, berufsständische Versorgungswerke und andere separate Absicherungen gibt, die außerhalb der Gesetzlichen Sozialversicherung existieren.
Während die einen mit einer zweckgebundenen Beitragsverwendung rechnen können, müssen die gesetzlich Versicherten die höchstrichterlich bestätigte Beliebigkeit der Verwendung ihrer Beiträge hinnehmen.
Dies nützt der Staat rigoros aus und finanziert die nicht beitragsgedeckten Leistungen zu einem großen Teil aus der Gesetzlichen Sozialversicherung - ohne Beteiligung der Versicherten aus anderen Versicherungswerken. Dies widerspricht in höchstem Maße dem Solidargedanken. Beiträge und Leistungen müssen für alle die gleiche Basis haben.
Erst wenn die solidarische Beteiligung jedes Einzelnen am gesetzlichen Sozialsystem gegeben ist, darf die je nach Wirtschaftskraft mögliche zusätzliche Vorsorge erlaubt sein.
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Soziale Sicherungssysteme in der Bürgerversicherung: Kapitaldeckung oder Umlageverfahren?
In den letzten Jahren wird verstärkt über die Reform der sozialen Sicherungssystemen diskutiert. Bei allen sozialen Sicherungssystemen muss sich die Gesellschaft der Frage stellen, wie die benötigten Mittel zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme bereitgestellt werden können.
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Ja zur Bürgerversicherung
Die Bürgerversicherung bedeutet Solidarität aller Bürger für alle Bürger
Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. fordert die Einführung einer Solidarischen Sozialversicherung für Gesundheit und Pflege sowie Arbeitslosigkeit und Altersversorgung.
Wir diskutieren das Thema in der ADG-Blog Serie Bürgerversicherung und unter vielen weiteren Gesichtspunkten