Kommentar der ADG
Am 15.02.2021 hat die FDP ihre Vorstellung eines zukünftigen Modells der Aktien-Rente vorgestellt. Der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr twitterte: "Auf Dauer ist die Rente in Deutschland nicht mehr finanzierbar. Johannes Vogel und ich haben uns ein neues Konzept für eine stabile und faire Altersvorsorge überlegt: die gesetzliche Aktienrente!" . Die deutsche Presse hat sich ausführlich und kritisch mit dem Vorschlag auseinander gesetzt (siehe Presseschau).
In dem Konzeptpapier der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wird behauptet: „Um das deutsche Altersvorsorgesystem enkelfit zu machen, brauchen wir einen großen Wurf. Wir müssen nach unserer Überzeugung auch in der ersten Säule die Demographiefestigkeit deutlich steigern. Daher schlagen wir vor, hier dem schwedischen Beispiel zu folgen, und zwar in jeder Hinsicht. Ein „echter Systemwechsel“ soll das deutsche System der Alterssicherung nach dem schwedischen Vorbild um eine „gesetzliche Aktienrente“ erweitern. Sehr unschön ist, dass im Konzeptpapier der FDP-Fraktion der Handlungsbedarf gleich mit dem altbekannten Märchen vom „Bundeszuschuss zur Rentenkasse bei mehr als 100 Mrd. Euro jährlich“ begründet wird. So langsam sollte auch jeder wissen, dass dies nur ein Ausgleich für die Leistungen ist, die der Staat der Rentenkasse aufbürdet. In der FDP weiß man das auch! Am Ende der ersten Seite werden die versicherungsfremden Leistungen und die Steuerfinanzierung erwähnt! Siehe dazu die Dokumentation der ADG „Jährliche versicherungsfremde Leistungen seit 1957 – Teufel-Tabelle" und Versicherungsfremde Leistungen 2019 .
Es heißt dann zuerst, die bestehende Altersvorsorge solle nicht durch die neue (obligatorische) Aktienrente ersetzt werden, aber im Folgenden wird ausgeführt, dass die Beiträge dafür (2 Prozentpunkte) doch vom Rentenbeitrag abgezogen werden. Im Unterschied zur Riesterrente bleibt der Arbeitgeber aber zur Hälfte beteiligt.
Es bleibt aber dabei, dass damit zunächst die zu erwartende gesetzliche Rente gesenkt wird und die dadurch erst entstehende Lücke durch die Aktienrente ausgeglichen werden soll, angeblich sogar überkompensiert. Der Berechnung liegt eine Rendite von 6,5 % zugrunde, zu Recht „ambitioniert“ genannt. Man erinnere sich daran, dass vor einiger Zeit Leute, die eine Rendite von 6 % erwarteten, als gierig bezeichnet wurden!
Sieht man auf die aktuellen Renditen von Fonds (Aktien oder ETF), kann man erkennen, dass die realistische Rendite viel niedriger ist.
Die in der Übergangsphase der Rentenkasse fehlenden Einzahlungen „müssten zumindest vorübergehend“ (was bedeutet das?) durch „weitere (!) Bundeszuschüsse“ ausgeglichen werden, geschätzt auf 20 Mrd. Euro für 2022. Das „müssten“ hat man schon bei der Mütterrente von Frau Nahles gehört.
Die langfristige Gegenfinanzierung sei dann möglich, wenn man pro Jahr 500.000 Fachkräfte (!) aus dem Ausland anwerben könne. Ist das realistisch?
Gab es nicht einen ähnlichen Vorschlag schon einmal 2015 in Hessen: die Deutschland-Rente (Die Landesregierung – der hessische Finanzminister)?
Gemeinsam ist beiden Modellen, dass diese Rente genauso kostengünstig durch eine staatliche Stelle, z.B. die Rentenversicherung, verwaltet wird. Es gibt es aber gravierende Unterschiede: die Deutschland-Rente sollte freiwillig sein und als Ergänzung zur gesetzlichen Rente die sowieso bestehende Rentenlücke z.T. ausgleichen, die Aktienrente ist verpflichtend und gleicht (hoffentlich) die dadurch hervorgerufene zusätzliche Lücke aus.
Quellen
Das Konzept der FDP zur Konzept Gesetzliche Aktienrente
Die Studie „Gesetzliche Aktienrente: Übergänge zu einer flächendeckenden Altersvorsorge mit Teilkapitaldeckung“ von Professor Werding finden Sie hier: Studie Professor Werding zur Gesetzlichen Aktienrente
Eine Zusammenfassung der Studie „Gesetzliche Aktienrente: Übergänge zu einer flächendeckenden Altersvorsorge mit Teilkapitaldeckung“ von Professor Werding finden Sie hier: Zusammenfassung Studie Professor Werding zur Gesetzlichen Aktienrente
Ein Schaubild zum liberalen Rentenkonzept finden Sie hier:
Schaubild Liberales Rentenkonzept
Presseschau:
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