Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich am Montag, 3. Mai 2021, mit sechs Oppositionsanträgen befasst

Unter anderem werden behandelt:

• einen Härtefallfonds im Zusammenhang mit der DDR-Rentenüberleitung,
• Klarheit über die beitragsfremden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und Verbesserungen bei freiwilligen zusätzlichen Zahlungen an die Rentenversicherung
• freiwillige Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung
• die Riester-Förderung beenden.
• die vollständige Anerkennung von Rentenleistungen aus DDR-Arbeitsverhältnissen.
• gefordert, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und eine Bürgerversicherung einzuführen.

Interessaant sind die Antworten der Sachvertändigen

Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 3. Mai 2021 um 13:30 Uhr zum

1. Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Uwe Witt, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen – Fondslösung mit Einmalzahlungen - BT-Drucksache 19/14073
2. Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Uwe Witt, Martin Sichert und der Fraktion der AfD Gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren – Klarheit zu den nicht beitragsgedeckten Leistungen - BT-Drucksache 19/22928
3. Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Jürgen Pohl, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Eigenverantwortliche Altersvorsorge erleichtern – Selbstbestimmte freiwillige Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung ermöglichen - BT-Drucksache 19/28463
4. Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Freiwillige Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Rente ausbauen, anstatt die gescheiterte Riester-Rente weiter zu fördern - BT-Drucksache 19/27317
5. Antrag der Abgeordneten Matthias Höhn, Matthias W. Birkwald, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 30 Jahre DDR-Rentenüberleitung – Ansprüche anerkennen - BT-Drucksache 19/28432
6. Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Anja Hajduk, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetzliche Rentenversicherung stärken, verlässliche Altersverssicherung für alle sicherstellen - BT-Drucksache 19/2721

Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen