Der ADG-Blog

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Die Tür zu bundesweiten Volksabstimmungen öffnet sich! In dem Sondierungspapier zwischen CDU/CSU und  SPD ist eine eigene Formulierung zur direkten Demokratie enthalten.

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Eine solidarische gesetzliche Bürger­versicherung jeweils für die gesetzliche Rentenversicherung, die gesetzliche Kranken­versicherung und die gesetzliche Pflegeversicherung unter Einbeziehung aller ­Bürgerinnen und Bürger und unter Berücksichtigung aller ihrer Einkommen hebt das Zwei-Klassenrecht auf und eint die entstandene Zwei-Klassengesellschaft wieder zu einer Solidargesellschaft.

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Was steckt hinter dieser Überschrift? SZ-Leser waren aufgerufen, ein Thema auszuwählen, darüber zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen - in der Zeitung, online und in Workshops. Zwei Drittel der SZ-Leser wollen über Wohnungsnot und Mietwucher debattieren. Ein wichtiges Thema, aber wir haben uns dafür stark gemacht, auch das Thema "Altersarmut" einzubringen. Das war aber nicht aufgerufen. Am Freitag, 21. September, soll die Themenwoche mit einem Diskussionsabend in München abgeschlossen werden. Anmelden können Sie sich dafür unter www.sz-veranstaltungen.de/Wohnen.

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Endlich haben sich zwei Parteien zu einem Koalitionsvertrag durchgerungen und eine Regierung für die nächsten 3 1/2 Jahre gebildet. Besonders zwei Minister sind für uns wichtig:

  1. Bundesminister für Arbeit und Soziales - Hubertus Heil
  2. Bundesminister für Gesundheit - Jens Spahn

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Die Notstandsgesetze wurden am 30. Mai 1968, in der Zeit der ersten Großen Koalition aus CDU und SPD unter Kanzler Kiesinger, vom Deutschen Bundestag beschlossen. Ursprünglich enthielt das Grundgesetz auf Grund der Erfahrungen mit Art. 48 der Weimarer Verfassung keine Regelungen für Krisensituationen, wie einen Angriff oder einen Putschversuch. 1955 wurde mit der Wehrverfassung der Schutz gegen einen militärischen Angriff ermöglicht.
Heribert Prantl erinnert in seinem Newsletter vom 15. Juli 2018 im Zusammenhang mit dem 75. Jahrestag desd Attentats vom 20. Juli 1944, wie notwendig der im Rahmen der Verhandlungen der Notstandsgesetze entstandene Absatz 4  des Artikels 20 GG ist. Da heißt es:

Demokratie gibt es nicht umsonst. Man muss sich beteiligen und sie bewahren