Der ADG-Blog

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Sind die Piraten die neue politische Kraft?

Der unerwartete Erfolg der Piratenpartei bei der Landtagswahl Berlin 2011 ist der Anlass, dass sich die ADG mit dieser Partei auseinander setzen sollte.

Alle wichtigen Informationen der Partei findet man im Internet. Das Selbstverständnis der Partei und die Ziele sind im Parteiprogramm von 2010 zusammengefasst. Die Mitglieder haben hohe Kompetenz im Bereich des Internet. Sie betreibt ein eigenes wiki, aus dem man die einzelnen Schwerpunkte entnehmen kann http://wiki.piratenpartei.de/Hauptseite. Zur internen Diskussion (auch Nichtmitglieder können sich einbringen) und zur Vorbereitung von Beschlüssen nutzen die Piraten das Internet-Werkzeug „Mediawiki“.

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Die EU hat – durch die Finanzkrise angestoßen – ihr gesamtes Geldsystem geändert.

Betroffen sind auch die Rentner, die neben der gesetzlichen Rente auch Altersbezüge aus Firmenrente, Lebensversicherungen und anderen Finanzprodukten beziehen.

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Eine solidarische gesetzliche Bürger­versicherung jeweils für die gesetzliche Rentenversicherung, die gesetzliche Kranken­versicherung und die gesetzliche Pflegeversicherung unter Einbeziehung aller ­Bürgerinnen und Bürger und unter Berücksichtigung aller ihrer Einkommen hebt das Zwei-Klassenrecht auf und eint die entstandene Zwei-Klassengesellschaft wieder zu einer Solidargesellschaft.

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Die Tür zu bundesweiten Volksabstimmungen öffnet sich! In dem Sondierungspapier zwischen CDU/CSU und  SPD ist eine eigene Formulierung zur direkten Demokratie enthalten.

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Endlich haben sich zwei Parteien zu einem Koalitionsvertrag durchgerungen und eine Regierung für die nächsten 3 1/2 Jahre gebildet. Besonders zwei Minister sind für uns wichtig:

  1. Bundesminister für Arbeit und Soziales - Hubertus Heil
  2. Bundesminister für Gesundheit - Jens Spahn