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- Geschrieben von Linck Diethard
Wie soll das Generationenkapital finanziert werden?
Das Bundesministerium für Finanzen schreibt dazu: "Mit Aktien und anderen Kapitalanlagen wollen wir heute die Rente für die nächsten Generationen sichern".
Dafür will der Bund aus öffentlichen Mitteln einen Kapitalstock aufbauen. Der Kapitalstock wird aber nicht aus Steuermitteln, sondern durch Schulden gebildet, die der Kapitalstock verzinsen muss. Aus den Erträgen, so glauben der Bundesfinanzminister Lindner und seine FDP, werden die Rentenbeiträge ab Mitte der 2030er Jahre stabilisiert und die jüngere Generation entlastet.
Ist das so?
NEIN! Der Bundesfinanzminister erwähnte, dass auch Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für die zukünftige Stabilität der Rente einzahlen (investieren).
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- Geschrieben von Doris Wittmer
Bewertung: 5 / 5
Berlin: (hib/CHE) im bundestag Nr. 304 Freitag, 17. Juni 2022
Die Bundesregierung verteidigt die ersatzlose Streichung der für die Jahre 2022 bis 2025 vorgesehenen Sonderzahlungen des Bundes für die Stabilisierung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung. In einer Antwort (*20/2179*) auf eine Kleine Anfrage (*20/1912*) der CDU/CSU-Fraktion schreibt sie:
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- Geschrieben von Linck Diethard
In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) rechnet dieser vor: Beiträge für Sozialkassen bald unbezahlbar
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt dazu am 27.09.2022:
"Regierungsberater sehen die Pflegeversicherung vor einem Kollaps. Sie fordern eine Pflicht zu privater Zusatzvorsorge, um die Babyboomer stärker in die Pflicht zu nehmen...."
Die ADG wurde auf das Gutachten aufmerksam gemacht.
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- Geschrieben von Linck Diethard
Die Renten werden in Österreich nächstes Jahr zwischen 5,8 und 10,2 Prozent steigen. Das gaben Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und Fraktionschef August Wöginger von der konservativen Kanzlerpartei ÖVP bekannt. Das vermelden die Presseargenturen im Oktober 2022.
Was ist das Besondere am östereichischen System?
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Allgemeines zur Pflichtversicherung
In Österreich gibt es ein System der Pflichtversicherung für alle Erwerbstätigen. Die Pflichtversicherung beginnt, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer mit einem Entgelt über der Geringfügigkeitsgrenze) erfüllt sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob die betroffene Person davon weiß oder es will.
Wer versichert ist findet man bei oesterreich.gv.at
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- Geschrieben von Linck Diethard
Die Bundesregierung hat mittels Verordnung eine "Gaspreisbremse" beschlossen. Damit sollen die steigenden Energiepreise, die bereits jetzt eine große Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger sind, abgefedert werden. Die Opposition, die Widersacher, die Wissenschaft der Ökonomen waren empört. Sie komme zu spät und ist falsch.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichte am 18.10.2022 den Zwischenbericht der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme Sicher durch den Winter. Hierzu hat das Mitglied Frau Prof. Weber ein Sondervotum veröffentlicht
Wer hat die Gaspreisbremse erfunden?
Frau Prof. Isabella Maria Weber ist Professorin für Volkswirtschaftslehre an der University of Massachusetts Amherst.
Politik & Demokratie-Blog
Demokratie gibt es nicht umsonst. Man muss sich beteiligen und sie bewahren