Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, erstmals in 1. Lesung über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Doppelbesteuerung bei Renten verhindern“ (19/27174) debattiert und ihn nach halbstündiger Aussprache zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.

Die Antragsteller Dringen darauf, umgehend notwendige Gesetzesanpassungen vorzunehmen: Erneut abzuwarten – wie bereits in den Fällen der Grundsteuer oder der Erbschaft- und Schenkungsteuer –, bis das Bundesverfassungsgericht eine aus Sicht der FDP verfassungswidrige Regelung widerruft, entspricht nach Ansicht der Liberalen nicht dem Maßstab, dem der Gesetzgeber genügen sollte. (eis/04.03.2021)

Im Plenarprotokoll ab Seite 27112 folgende kann man den Diskussionsverlauf nachlesen.

Auf Seite 2712 steht dann der Beschluss des Bundestages wie folgt: "Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/27174 an die in der Tagesordnung aufge-führten Ausschüsse vorgeschlagen."