Forum Dezember 2010

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Die Körperschaft Aktion Demo­kratische Gemeinschaft e.V., ist vom Finanzamt München, Abt. Körperschaften, mit Freistel­lungsbescheid vom 29.07.2010, Steuer-Nr. 143/210/20101, anerkannt als Körperschaft zur Förderung gemeinnütziger Zwecke: Demokratisches Staatswesen (§ 52 Abs. 2 Satz Nr.(n) 24 AO).

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Die  Ausweitung der Kostener­stattung im Ge­sundheitswesen ist ein tiefer Griff in die Ta­schen der gesetzlich Versicher­ten. Die Bindefrist an die Abrech­nungsart „Kostenerstat­tung“ wird nach dem neuen GKV-Finanzierungsgesetz von Minister Rösler (FDP) ab 2011 von zwölf Monaten auf drei Monate gesenkt,

  1. Geänderte Einkommensanrechnung bei der Hinterbliebenenrente
  2. Zusammentreffen Hinterbliebenenrente und Betriebsrente Einkommensanrechnung
  3. Entscheidungen des BVerfG zur Direktversicherung
  4. Beschwerden zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
  5. Ein Jahr schwarz-gelbe Gesundheitspolitik