ADG-Foren

Über das Zwei-Klassenrecht zur Zwei-Klassengesellschaft

Redemanuskript eines Vortrags, der von unserem Vorstandsmitglied Otto W. Teufel in dieser und ähnlicher Form auf Einladung von Partnerorganisationen, Vereinen und Parteien bei verschiedenen Gelegenheiten gehalten wurde. Die Weitergabe und Nutzung des Manuskripts ist unter der Voraussetzung zulässig und erwünscht, dass Quelle und Datum der Veröffentlichung angegeben werden.

Im Rentenrecht sind Arbeitnehmer und Rentner Opfer einer jahrzehn­telangen skrupellosen Politik. Wir haben in Deutschland nicht nur unterschiedliche Systeme für die Altersversorgung, wir haben dafür auch unterschiedliches Recht. Die­se Feststellungen möchte ich in meinem Vortrag belegen.

 

Das Redemanuskript können Sie hier weiterlesen

Das Redemanuskript zum Herunterladen: Kennzeichnung E000 -1112

Die Grafiken zum Herunterladen: Kennzeichnung E000-1112

Informationen zum Vortrag zum Herunterladen: Kennzeichnung E001-0903

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Weitere Informationen siehe auch unter

Liebe Mitglieder und Freunde der ADG

In der Zeit vom 17.–19. April 2015 hatte die ADG wieder einen Stand auf der Messe „Die66“. Im Vorfeld haben fleißige Aktive mehrere Monate gegrübelt, geplant, geschrieben, korrigiert und rechtzeitig 10 Flugblätter neu erstellt und 16 aktualisiert. Wie Sie an der aktuellen Ausgabe der Flugblätter sehen, haben wir an der Darstellung gearbeitet, das Logo und den Slogan aufgefrischt. Damit das Erscheinungsbild in allen Medien einheitlich ist, wurde auch das ADG-Internet überarbeitet. Wir haben auch da die Gelegenheit ergriffen, unsere Anliegen besser an die Menschen zu bringen und planen, in Zukunft verstärkt die Medien des Internets zu nutzen.

am Beispiel der Siemens AG

Gemäß § 16 BetrAVG müssen Betriebsrenten alle 3 Jahre an den inflationsbedingten Kaufkraftverlust angepasst werden.

Geschieht das nicht unaufge­fordert, muss der Betriebsrentner nachfragen (Holschuld). Für die ehemaligen Siemensmitarbeiter macht die PSG in Berlin das, nach unseren Erfahrungen, automatisch. Dazu wird eine 2-stufige Regel angewendet:

1. Stufe: „Erstanpassung“
Für die jeden Monat neu hinzukommenden Betriebsrentner wird nach 3 Jahren (plus 0 bis 11 Monate) zum 1. April eine „Erstanpassung“ durchgeführt.

2. Stufe: „turnusmäßige Anpassung“
Nach der „Erstanpassung“ folgt alle 3 Jahre zum 1. April eine „turnusmäßige“ Anpassung.

Hintergrund:

Das Gesetz verlangt eine Anpassung nur alle 3 Jahre. Es kommen aber jeden Monat neue Betriebsrentner hinzu. Deshalb fasst Siemens die Betriebsrentner eines Jahrganges zu einer sog. „Kohorte“ zusammen – es entstehen also 3 Kohorten – „A“, „B“ und „C“ (siehe Tabelle). Siemens führt zwar jedes Jahr eine Anpassung durch, aber jeweils nur für eine der drei Kohorten.

Forum Juli 2015 Tabelle Termine mit Anpassungen

Zum grau markierten Feld:
Beispiele „Erstanpassung“:
Aktuelle Fälle der Betriebsrentner, die von April 2008 bis März 2009 erstmalig Betriebsrente von Siemens erhielten: für sie wurde zum 1.4.2012 eine Anpassung durchgeführt und zwar:

Beispiel 1:
5,5% für jemanden (3 Jahre + 10 Monate),
der zum 1.6.2008 die erste Zahlung bekam

Beispiel 2:
5,4% für jemanden (3 Jahre + 3 Monate),
der zum 1.1.2009 die erste Zahlung bekam

Beispiel 3:
5,3% für jemanden (3 Jahre + 1 Monat),
der zum 1.3.2009 die erste Zahlung bekam

Die Anpassungsformel ist kein Geheimnis. Sie beruht auf dem Verbraucherpreisindex (VPI) im Betrachtungszeitraum. Die monatlichen Ver­braucherpreisindizes werden vom statistischen ­Bundesamt ermittelt und veröffentlicht (auch im Internet). Der Anpassungsprozentsatz errechnet sich nun wie folgt.

Beispiel:
Zahlungsbeginn: 01.01.2009
Erstanpassung: 01.04.2012
Anpassungszeitraum: 01.01.2009–31.03.2012

* (VPI März 2012 : VPI Dez. 2008 – 1) x 100 = Anpassungsprozentsatz*
(112,6 : 106,8 – 1) x 100 = 5,4%

Noch eine gute Nachricht:
Auch wenn ein Unternehmen die Auszahlungen auf eine Pensionskasse überträgt, bleibt es in der Verantwortung. Dies geht aus einem Entscheid des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor, wonach das Unternehmen die Zahlungen wieder aufnehmen muss, wenn die Pensionskasse zahlungsunfähig wird. (Az.: 3 AZR 408/10) 

Friedrich W. Meissner / Norbert Maier

In seiner 137. Sitzung, am Freitag den 13.11.2015, hat der Bundestag in zweiter und dritter Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der ­pflegerischen Versorgung und zur Änderung wei­terer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) verabschiedet.

In den Drucksachen des Bundestages sind der Gesetzesentwurf 18/5926 extlinkapp acrobatsowie die Stellung­nahmen des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung 18/6182extlinkapp acrobatund 18/6410extlinkapp acrobatnachzulesen.

Geplante Änderungen ab 2017:

§ 14 SGB XI – Begriff der Pflegebedürftigkeit
Der Begriff der Pflegebedürftigkeit wird völlig neu definiert. Maßgeblich für das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit sind Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeitsstörungen in den nachfolgenden sechs Bereichen (Module):

1. Mobilität
(z.B. Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs, Treppensteigen etc.)

2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
(z.B. örtliche und zeitliche Orientierung etc.)

3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
(z.B. nächtliche Unruhe, selbstschädigendes und autoaggressives Verhalten)

4. Selbstversorgung
(z.B. Körperpflege, Ernährung etc. – hierunter wurde bisher die „Grundpflege“ verstanden)

5. Bewältigung und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
(z.B. Medikation, Wundversorgung, Arztbesuche, Therapieeinhaltung)

6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer ­Kontakte
(z.B. Gestaltung des Tagesablaufes)

Dabei spielen die bisherigen Zeitorientierungswerte keine Rolle mehr. Vielmehr geht es in der Regel um die Frage, ob die erforderliche Fähigkeit noch vorhanden ist und ob damit verbundene Tätigkeiten selbständig, teilweise selbständig oder nur unselbständig ausgeübt werden können.

Bei der Festlegung des Pflegegrades fließen die zuvor genannten Module in unterschiedlicher Wertigkeit bzw. Prozentsätzen ein.

Forum 2015 12 Bild 1

 

 

 

 

 

 


§ 15 SGB XI – Pflegegrad
Der Pflegegrad wird mit Hilfe eines pflegefachlich begründeten Begutachtungsinstruments ermittelt.

Pflegegrad 1:
geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit

Pflegegrad 2:
erhebliche Beeinträchtigung der Selbständigkeit

Pflegegrad 3:
schwere Beeinträchtigung der Selbständigkeit

Pflegegrad 4:
schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit

Pflegegrad 5:
schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung

Bei pflegebedürftigen Kindern wird der Pflegegrad durch einen Vergleich der Beeinträchtigungen ihrer Selbständigkeit und ihrer Fähigkeitsstörungen mit altersentsprechend entwickelten Kindern ermittelt.

Die Feststellung des Vorliegens von Pflege­bedürftigkeit oder einer erheblich eingeschränkten ­Alltagskompetenz nach der in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung erfolgt jeweils auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechts. Der Erwerb einer Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Pflegeversicherung richtet sich ebenfalls nach dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Recht.

Veränderungen bei vollstationärer Pflege
Mit dem neuen Pflegestärkungsgesetz II werden bei der vollstationären Pflege die Pflegestufen 0 bis 3 und Härtefall in fünf Pflegegrade umgewandelt und die Pflegesätze neu festgelegt. Start ab 01.01.2017.

Die geänderten Zuschüsse bei Unterbringung im Pflegeheim in Euro pro Monat

 Forum 2015 12 Bild 2

 

 

 

 

 

 

Wer bereits Leistungen der Pflegeversicherung bezieht, wird per Gesetz automatisch in das neue ­System übergeleitet. Niemand muss einen neuen Antrag auf Begutachtung stellen. So wird für die Betroffenen unnötiger zusätzlicher Aufwand vermieden.

Dabei gilt: Alle, die bereits Leistungen von der ­Pflegeversicherung erhalten, erhalten diese auch weiterhin mindestens in gleichem Umfang, die allermeisten erhalten sogar deutlich mehr.

Was kostet die Reform den Beitragszahler der gesetzlichen Pflegeversicherung: Schon Anfang des Jahres 2015 sind zahlreiche Leistungsverbesserungen in Kraft getreten. Der Beitrag stieg um 0,3 Prozent auf 2,35 Prozent und für ­Kinderlose auf 2,6 Prozent.

Für 2017 ist eine weitere Steigerung um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent geplant, Kinderlose zahlen dann 2,8 Prozent.

 
Berlin, Freitag, den 13. November 2015

Lutz Schowalter

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Seit April 2016 versenden wir den ADG-Newsletter. Wir wollen damit zeitnah informieren und viel ­aktueller sein, als es das Forum sein kann.

Ist die Riester-Rente gescheitert?

Unübersichtliche Angebote, versteckte Kosten, hohe Provisionen für die Versicherer. Für Millionen Kunden sind Riester-Verträge ein schlechtes Geschäft. Nun drücken zusätzlich historisch niedrige Zinsen die Rendite. War die staatlich geförderte, private Altersvorsorge eine Fehlplanung? Mancher Renten­experte würde sie gerne wieder abschaffen. Walter Riester verteidigt sie bis heute. Der Namensgeber und ehemalige SPD-Sozialminister ist überzeugt, dass die staatliche Rente allein für viele nicht reichen wird. Aber welche private Altersvorsorge bringt heute tatsächlich noch Ertrag? Wird die Altersarmut zunehmen?

Fragen an die Politik

Die Bundestagswahlen 2017 werfen ihre Schatten voraus. Ein Trägerkreis aus dem Großraum Kiel hat erneut die Initiative ergriffen, die Politikerinnen und Politiker zur Rentenpolitik zu befragen. Diese Initiative wird von der ADG unterstützt. Deshalb hat Otto W. Teufel sie für die ADG mit unterzeichnet.

Verfassungswidrige Rentenbesteuerung

Der Staat langt bei vielen Bürgern künftig doppelt zu. Wer sich in den kommenden Jahren zur Ruhe setzt, muss sein Einkommen doppelt versteuern – so sagt es eine Studie. Das ist nicht erlaubt.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI)

76.397 Bürger/innen hatten im Oktober 2015 gemeinsam mit Mehr Demokratie, Democracy International und WeMove.EU gefordert, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) einfacher, unbürokratischer und wirkungsvoller zu gestalten. Daraufhin übernahm das Europäische Parlament mehrheitlich fast alle Verbesserungsvorschläge von Democracy International – ein voller Erfolg!

Doch die EU-Kommission sperrt sich. Sie lehnt es ab, die EBI-Verordnung zu ändern. Mit anderen Worten: Das einzige Instrument für partizipative Demokratie in der EU soll weiterhin möglichst wirkungslos bleiben. Dagegen wehren wir uns! Fordern Sie mit uns die EU-Kommission auf, jetzt die Änderung der EBI-Verordnung anzugehen. Schreiben Sie einen einfach formulierten Brief an die EU-Kommission in Brüssel. Der Wille des EU-Parlamentes muss respektiert werden, um damit dem Willen der Bürger gerecht zu werden.

Selbstverwaltung der Sozialversicherungen

Jetzt wird wieder zu den Sozialwahlen aufgerufen, die am 31. Mai 2017 stattfinden werden.

Zu den Sozialwahlen 2011 hatte die ADG Empfehlungen herausgegeben, welche Listen wählbar seien. Schon damals bestanden Überlegungen, mit einer eigenen Liste anzutreten. Wir hatten uns auch vorgenommen, die gewählten Vertreter in den Sozial­versicherungen zu fragen, was sie gegen die Ausplünderung der Versicherungen durch Versicherungsfremde Leistungen unternehmen. Beides ist am hohen Aufwand und dem geringen Nutzen nicht in Angriff genommen worden.

Beiträge und Leistungsausgaben der Rentner für die Krankenversicherung

Sie deckten 1973 noch gut 70% der Leistungsaufwendungen ab. Inzwischen decken sie nur noch ca. 43% ab.

Dies war die Begründung im Gesundheitsmoder­nisierungsgesetz „GMG“ von 2004 für die Ver­dop­pelung der Krankenkassenbeiträge der Betriebs­renten und die Betragserhebung auf die Direkt­versicherungen.

Ein Antwortschreiben des Gesundheitsministeriums auf den oben genannten Sachverhalt mit dem folgenden wesentlichen Inhalt ging Mitte März 2016 ein.

„Die Deckungsquote im Jahr 2004 ist auf Grund der Änderungen in der Beitragsbemessungsgrenze von Versorgungsbezügen um rund 5 Prozentpunkte auf knapp 50 Prozent gestiegen. Danach ist die Deckungsquote bis 2008 wieder gesunken.

Seit Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 werden die Beiträge aus Renten- und Versorgungsbezügen jedoch nicht mehr getrennt gemeldet und erfasst. Insofern ist die Berechnung einer Deckungsquote für Rentner nur bis einschließlich 2008 verlässlich möglich.“ Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Besteuerung von Renteneinkommen, ­Entscheid des Bundesverfassungsgerichts

In den Steuerbescheiden für Rentner in den letzten Jahren war der Passus enthalten: „Die Festlegung der Einkommensbesteuerung ist vorläufig hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte aus Leibrente im Sinne des § 22“. Grund war ein Verfahren am Bundesverfassungsgericht. Doch dieses hat entschieden, die Entscheidung nicht anzunehmen (Ende September 2015: 2 BvR 2683/11, 2 BVR 1066/10 und 2 BVR 1961/10,)

Mehr Demokratie e.V.

Als Mitglied berichten wir hier über die Aktivitäten von Mehr Demokratie. Noch werden alle Aktionen von den Freihandelsabkommen TTIP & CETA überlagert. Weitere, für die ADG wichtige Aktionen, laufen weiter:

Bundesweiter Volksentscheid

Mehr Demokratie kämpft dafür, die bundesweite Volksabstimmung (dreistufig: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) einzuführen.

Demokratischer Neustart für Europa

Es wird Zeit für eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft Europas, bei der alle Bürgerinnen und Bürger mitdiskutieren können. Die Newsletter sind zu finden unter:
ADG-Newsletter Nr. 1 vom 25. April 2016
ADG-Newsletter Nr. 2 vom 29. Juli 2016

Diethard Linck

Die Newsletter finden Sie hier

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Unsere Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017 haben wir für die „Gesetzliche Renten­versicherung“ (GRV) und für die „Gesetzliche ­Krankenversicherung“ (GKV) in je einem Flyer zusammengestellt.

Schwerpunkte der Forderungen sind:

  • Einheitliche Renten- und Krankenversicherungssysteme für alle Bürger 
  • Sozialgerechte Beitragsverteilung 
  • Leistungen für Rentenbezieher reformieren
  • Verbesserungen bei den medizinischen Leistungen Verbesserungen bei den Leistungen für Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel 
  • Organisatorische und juristische Verbesserungen

Wir senden unsere Flyer frühzeitig an die Parteien, damit sie unsere Forderungen in ihren Wahlprogrammen berücksichtigen können. Im Anschreiben weisen wir darauf hin, dass alle regierenden Parteien seit Gründung der Bundesrepublik 1948 mit ihren Reformen das Zwei-Klassensystem in den Sozial­systemen nicht abgeschafft und die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1, GG), der für alle Bürger gilt, missachtet haben. Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem unterschiedliche Systeme und unterschiedliches Recht gelten.

In der ersten Briefaktion haben wir die Flyer an die Bundesparteivorsitzenden, Stellv. Bundes­partei­vor­sitzenden, Landesparteivorsitzenden und General­sekretäre von CDU, CSU, SPD, GRÜNEN, DIE LINKEN und FDP der 16 Bundesländer verschickt. Somit haben wir 43 fundierte Forderungen zur GRV und GKV an die 171 ranghöchsten Parteifunktionäre verteilt.

Im Frühjahr wiederholen wir diese Briefaktion. Bis dahin sammeln wir die Namen von Bundestags­kandidaten 2017, welche sich sozialpolitisch engagieren. Wir nehmen auch gern Anregungen von unseren Mitgliedern entgegen. Nennen Sie uns bitte dann den Namen, die Partei (evtl. mit Funktion) und die Briefadresse.

Gern können Sie dem Bundestags-Kandidaten bzw. der Bundestags-Kandidatin Ihres Wahlbezirks die Flyer mit dem Anschreiben selbst überreichen.

Im Beipack sind die beiden Flyer mit den Wahlforderungen und das neutrale Anschreiben enthalten. 

Manfred Schmidtlein

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Forum Juni 2012

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Forum April 2012

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Forum Dezember 2011

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Forum August 2011

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Forum März 2011

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Forum Dezember 2010

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Forum Juni 2010

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