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Zuletzt aktualisiert: 13. August 2015

Liebe Mitglieder und Freunde der ADG

Anfang des Jahres berichteten wir, dass die Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgewiesen wurden. Diese Entscheidung hat eine Einzelrichterin getroffen, die laut Homepage des Gerichts aus der Schweiz kommt. Damit sind die Möglichkeiten der ADG, bei sozialgerichtlichen Verfahren Unterstützung zu leisten, eingeschränkt.

Unser Ehrenbeirat Otto W. Teufel, der über die gesamte Zeit den gerichtlichen Weg mit Rat und Tat unterstützt hat, ist inzwischen nach Tübingen gezogen. Er muss sich dort zunächst neu einrichten, wozu wir ihm alles Gute wünschen.

So muss sich die ADG überlegen, wie sie ihre Ziele erreichen kann. Sie wird den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen

Die Tatsache, dass die Wirtschaftsverbände, unterstützt von Wissenschaft und Presse, weiter Stimmung gegen die Rentner und die Rentenversicherung machen, weist darauf hin, dass wir unser Ziel, das Zwei-Klassensystem bei der Altersversorgung in Deutschland zu beseitigen und so unsere Nachkommen vor Altersarmut zu schützen, nur erreichen, wenn wir eine große Mehrheit in der deutschen Gesellschaft finden, die die Politik zum Umdenken bewegt.

Deshalb haben wir uns 2011 mit den Freunden vom Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR), mit denen von Betriebsrentner e.V. (BRV) und dem Büro gegen Altersdiskriminierung in einer Kooperation zusammengeschlossen. Im März 2013 wurde rechtzeitig vor den Bundestagswahlen die 2. Auflage des gemeinsamen Positionspapiers “Soziale Sicherung in Deutschland” veröffentlicht. Dieses Papier fand auch 2014 weiter große Aufmerksamkeit. Ebenfalls fanden wir große Resonanz auf einen Beitrag im Bayerischen Fernsehen "Heute jung, morgen arm: wovon im Alter leben?". Ein Ausschnitt daraus wurde vor kurzem in der Sendung "Plusminus" gezeigt und führte zu einer Reihe von Anfragen und Kommentaren.

Zukünftig wollen wir Vision und Ziele der ADG über Vorträge, auf Messen, bei großen Veranstaltungen wie am 1.Mai und bei Demonstrationen weiter vertreten. Dazu brauchen wir aber Ihre Unterstützung, wenn wir nicht wollen, dass die Gesellschaft auseinander bricht.

Hendrik Hein und Diethard Linck

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Zuletzt aktualisiert: 13. August 2015

Liebe Freunde der ADG,

„Ein paar Euro mehr.“ So der Titel eines Berichts in der SZ vom 27. Oktober 2014. Die Information soll uns schon einmal darauf einstimmen, dass auch im kommenden Jahr die Erhöhung der Renten weit hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückbleiben wird. Da aber angeblich zu viel Geld in der Ren­tenkasse ist, kürzt der Finanzminister in den beiden kommen­den Jahren den Bundeszuschuss um jeweils mehrere Milliarden Euro, obwohl er sicher weiß, dass dieser vorher schon bei Wei­tem nicht ausreichte, die versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren. Mit der Erhöhung der ungedeckten versicherungs­fremden Leistungen entlastet er praktisch Politiker, höhere Beamte und Richter zusätzlich auf ihrer Ausgabenseite.

Außerdem sollen mit einer Beitragssenkung Unternehmer um einige Milliarden Euro entlastet werden, für den einzelnen Bei­tragszahler ist dagegen die Entlastung minimal, da mit der ge­ringeren Rentenanpassung auch die erworbenen Rentenan­sprüche entsprechend entwertet werden.

Um diese Abflüsse aus der Rentenkasse langfristig abzusichern, wird wieder einmal an der Rentenformel manipuliert. Das für die Erhöhung der Renten berücksichtigte Einkommen der Be­schäftigten wird ergänzt durch die Entgelte an 300.000 Men­schen mit Behinderung, die z.B. in Werkstätten arbeiten, an mehr als 30.000 Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungswerken sowie knapp 80.000 meist junge Leute, die z.B. ein freiwilliges soziales Jahr oder einen Bundes­freiwilligendienst leisten. Das sind fast alle ausschließlich Be­schäftigte im Niedriglohnbereich. Das mindert das maßgebli­che Einkommen erheblich und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass Arbeitnehmer und Rentner im kommen­den Jahr eine Anpassung der Rentenansprüche bzw. der Ren­ten, wenn überhaupt, nur geringfügig über der Nulllinie be­kommen werden.

Wie maßgebende Leute dann wieder betonen werden, „ist das alles gesetzlich geregelt, da kann man nichts machen.“ Oder anders formuliert, politisch gestaltet und politisch gewollt, wie alle Schweinereien im Rentenrecht seit 1977. Da nützt es auch nichts, dass die verschiedenen Verbände pflichtschuldig Alarm schlagen (SZ am 05. November 2014). Es wird, wie immer, ein blinder Alarm bleiben, denn deren Führungskräfte sind ja nicht betroffen.

Otto W. Teufel

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Zuletzt aktualisiert: 13. August 2015

Liebe Freunde der ADG

das neue Jahr mit den anstehenden Bundestagswahlen wirft seine Schatten voraus. Die Parteien überbieten sich darin, ihr jeweiliges neues Rentenkonzept als Wohltat für Arbeitnehmer und Rentner zu verkaufen. Dabei halten alle derzeit im Bun­destag vertretenen Parteien erst einmal am Zwei-Klassensys­tem, am Zwei-Klassenrecht und damit an der Zwei-Klassenge­sellschaft fest. Wer von der Bürgerversicherung spricht, wie zum Beispiel die SPD, Bündnis 90/Die Grünen oder die Links­partei, meinen dabei, wenn überhaupt, nur zukünftige Politiker oder Beamte, nicht sich selbst.

Unbezahlbarkeit und Demografieprobleme gibt es nur bei der Altersversorgung von Arbeitnehmern und Rentnern, nicht bei den wesentlich üppigeren Systemen von Politikern und höhe­ren Beamten. Professor Gerd Bosbach (FHS Remagen/Koblenz) brachte es treffend auf den Punkt: “Wenn die Versicherungs­wirtschaft es nicht auf eine Privatisierung der Rente abgesehen gehabt hätte, dann hätten wir nie ein Demografie-Problem bekommen.“

In dieser Ausgabe haben wir die wesentlichen Positionen zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei zusammenge­stellt. Bei den Freien Wählern und den Piraten stehen konkrete Pläne hierzu noch aus. Hinweise zu den Plänen der Parteien finden Sie auch im Bericht über die Podiumsdiskussion in Die­ßen, zu der übrigens auch die SPD eingeladen war. Sie hat aber abgesagt.

Dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet ist wohl auch die jüngste Meldung, dass die Renten bis 2016 so stark wie seit 1993 nicht mehr, steigen sollen, um insgesamt 8,6 Prozent, ein­schließlich der Steigerung um etwa ein Prozent im kommen­den Jahr. Bei den derzeitig bestehenden volkswirtschaftlichen Risiken kann man das nur als gezielte Volksverdummung be­zeichnen.

Otto W. Teufel

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Zuletzt aktualisiert: 03. April 2015

Verfahren zur Erhebung eines zusätzlichen Krankenversiche­rungsbeitrages in Höhe von 0,9% für in der Krankenversi­cherung der Rentner gemäß §§ 241a, 249a SGB V in der Fas­sung vom 31.12.2008 und zur Erhebung des vollen Beitrags­satzes zur Krankenversiche­rung wegen Zahnersatz.

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Zuletzt aktualisiert: 03. April 2015

Auf den Bescheiden von Rent­nerinnen zur Rentenanpassung 01.07.2014 stand auf der ersten Seite der Absatz "Aus persönli­chen Entgeltpunkten für Zeiten der Kindererziehung erhalten Sie ab 01.07.2014 monatlich XX,XX EUR Rente. Dieser Be­trag ist in der oben genannten monatlichen Rente bereits ent­halten.”

Dieser Absatz erzeugte riesige Verwirrung und bezog sich al­leine auf die bereits erworbene Rentenhöhe für Kindererzie­hung inkl. der Anpassung zum 01.07.2014 (1,67%) in Euro. Er hatte mit der sog. Mütterrente nichts zu tun!

Inzwischen wurden in einem separaten Bescheid fast alle Betroffenen über die Berech­nung und den ermittelten Be­trag (inkl. Angefallener Nach­zahlungen) zur sog. Mütterren­te informiert. Die letzten Be­scheide werden voraussichtlich bis Ende Dezember 2014 ver­schickt sein.

Helmut Wiesmeth