Politische und sozialpolitische Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte haben die Leistungsansprüche für jetzige und künftige RentnerInnen drastisch reduziert.
Ursache dafür ist ein grundgesetzwidriges Zwei-Klassensystem, von dem vor allem Beamte, Politiker, Unternehmer und Vermögende profitieren. Details dieser Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Gesetzliche Rentenversicherung, die Altersvorsorge und die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung hat die Kooperation “Soziale Sicherung in Deutschland” in den vergangenen acht Monaten in Form von Pressemitteilungen veröffentlicht.
Nachfolgend die letzte dieser Pressemitteilungen vor der Bundestagswahl im Wortlaut:
Schluss mit der Enteignung der Rentenbeitragszahler und Rentner
Rentenanpassungen von 0,25% bedeuten nicht nur für die Rentner sondern besonders für die jetzigen Beitragszahler eine Enteignung ihrer Vorsorgeleistung. Eine solche Enteignung bewirken auch die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel (Riesterfaktor, Nachhaltigkeitsfaktor, Nachholfaktor, usw.), die willkürlich festgelegt wurden und nicht mehr zeitgemäß sind.
Diese Diskriminierung von ca. 35 Mio. Rentenbeitragszahlern und ca. 20 Mio. Rentnern muss nach Ansicht der Kooperation „Soziale Sicherung in Deutschland” ein Ende haben.
Zur Vermeidung von massenhafter Altersarmut und zur nachhaltigen Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung müssen endlich die Beiträge zweckgebunden verwendet und alle versicherungsfremden Leistungen nicht aus dem momentanen „Schattenhaushalt Gesetzliche Rentenversicherung” sondern direkt aus Steuermitteln bezahlt werden.
Rückstellungen müssen Vorrang vor Beitragssenkungen haben. Niedrigere Beiträge sind ein vergiftetes Geschenk mit nur kurzfristigem Vorteil für die Versicherten.
„Wer zahlt, schafft an” heißt ein altes Sprichwort. Nicht so in der Gesetzlichen Rentenversicherung! Gerade diejenigen, die diesem System nicht angehören (Politiker und Beamte), befinden darüber und die Betroffenen sind ausgeschlossen. Mehr Mitbestimmung, vor allem durch die jüngeren Betroffenen, sowie mehr Transparenz bei der Mittelverwendung sind deshalb höchstes Gebot.
So, wie das in Unternehmen dieser Größenordnung mittels paritätisch besetzten Aufsichtsräten und Veröffentlichungszwang von Bilanzen an der Tagesordnung ist.
Nur so und durch entsprechendes Wahlverhalten kann die Beliebigkeit bei der Verwendung der Beiträge und bei den Leistungskürzungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung beendet werden.
Dies muss ebenso Ziel sein, wie das Ende der Zwei-Klassengesellschaft in der Altersversorgung.
Die Kooperation „Soziale Sicherung in Deutschland” fordert deshalb alle Rentenbeitragszahler und Rentner dringend auf, bei der Bundestagswahl 2013 zur Wahl zu gehen und dabei zu berücksichtigen, welche Partei diese Forderungen am ehesten erfüllen will.
Alles, was in der Rentenpolitik beschlossen wird, trifft nachhaltig die Jüngeren!
Entscheiden Sie deshalb mit, wohin der Weg führen soll.
Wahlhilfen finden Sie bei den Kooperationspartnern Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner – BRR, http://www.beitragszahler-rentner.de/ (Wahlprüfsteine) und der Aktion Demokratische Gemeinschaft – ADG,
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.
Übersicht aller von der Kooperation Soziale Sicherung in Deutschland in 2013 veröffentlichten Pressemitteilungen:
- Der klassischen Altersvorsorge droht der Verfall
- Die Überschüsse der Sozialversicherungen im Visier der Politik
- Der gesetzlich legalisierte Versicherungsbetrug in der Deutschen Rentenversicherung
- Bürgerversicherung statt Zwei-Klassensystem
- Kindererziehungszeiten: Mütter fordern Gleichbehandlung
- Kindererziehungszeiten: Wahlversprechen der Union ändert nichts
- Bürgerversicherung einzig solidarische Versicherung
- Schluss mit der Enteignung der Beitragszahler und Rentner
Bei Interesse können die Pressemitteilungen bei der ADG angefordert werden.
Helmut Wiesmeth
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