Politische und sozialpolitische Entscheidungen der vergange­nen Jahrzehnte haben die Leis­tungsansprüche für jetzige und künftige RentnerInnen dras­tisch reduziert.

Ursache dafür ist ein grundgesetzwidriges Zwei-Klassensystem, von dem vor allem Beamte, Politiker, Unternehmer und Vermögende profitieren. Details dieser Ent­wicklung und ihre Auswirkun­gen auf die Gesetzliche Ren­tenversicherung, die Altersvor­sorge und die Gesetzliche Kran­ken- und Pflegeversicherung hat die Kooperation “Soziale Sicherung in Deutschland” in den vergangenen acht Mona­ten in Form von Pressemittei­lungen veröffentlicht.

Nachfolgend die letzte dieser Pressemitteilungen vor der Bundestagswahl im Wortlaut:

Schluss mit der Enteignung der Rentenbeitragszahler und Rent­ner

Rentenanpassungen von 0,25% bedeuten nicht nur für die Rentner sondern besonders für die jetzigen Beitragszahler eine Enteignung ihrer Vorsorgeleis­tung. Eine solche Enteignung bewirken auch die Kürzungs­faktoren in der Rentenformel (Riesterfaktor, Nachhaltigkeits­faktor, Nachholfaktor, usw.), die willkürlich festgelegt wur­den und nicht mehr zeitgemäß sind.

Diese Diskriminierung von ca. 35 Mio. Rentenbeitragszahlern und ca. 20 Mio. Rentnern muss nach Ansicht der Kooperation „Soziale Sicherung in Deutsch­land” ein Ende haben.

Zur Vermeidung von massen­hafter Altersarmut und zur nachhaltigen Stärkung der Ge­setzlichen Rentenversicherung müssen endlich die Beiträge  zweckgebunden verwendet und alle versicherungsfremden Leistungen nicht aus dem momentanen „Schattenhaus­halt Gesetzliche Rentenversi­cherung” sondern direkt aus Steuermitteln bezahlt werden.

Rückstellungen müssen Vor­rang vor Beitragssenkungen haben. Niedrigere Beiträge sind ein vergiftetes Geschenk mit nur kurzfristigem Vorteil für die Versicherten.

„Wer zahlt, schafft an” heißt ein altes Sprichwort. Nicht so in der Gesetzlichen Rentenversi­cherung! Gerade diejenigen, die diesem System nicht ange­hören (Politiker und Beamte), befinden darüber und die Be­troffenen sind ausgeschlossen. Mehr Mitbestimmung, vor al­lem durch die jüngeren Betrof­fenen, sowie mehr Transparenz bei der Mittelverwendung sind deshalb höchstes Gebot.

So, wie das in Unternehmen dieser Größenordnung mittels paritätisch besetzten Aufsichts­räten und Veröffentlichungs­zwang von Bilanzen an der Ta­gesordnung ist.

Nur so und durch entsprechen­des Wahlverhalten kann die Beliebigkeit bei der Verwen­dung der Beiträge und bei den Leistungskürzungen in der Ge­setzlichen Rentenversicherung beendet werden.

Dies muss ebenso Ziel sein, wie das Ende der Zwei-Klassenge­sellschaft in der Altersversor­gung.

Die Kooperation „Soziale Si­cherung in Deutschland” for­dert deshalb alle Rentenbei­tragszahler und Rentner drin­gend auf, bei der Bundestags­wahl 2013 zur Wahl zu gehen und dabei zu berücksichtigen, welche Partei diese Forderun­gen am ehesten erfüllen will.

Alles, was in der Rentenpolitik beschlossen wird, trifft nach­haltig die Jüngeren!

Entscheiden Sie deshalb mit, wohin der Weg führen soll.

Wahlhilfen finden Sie bei den Kooperationspartnern Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner – BRR, http://www.bei­tragszahler-rentner.de/ (Wahl­prüfsteine) und der Aktion De­mokratische Gemeinschaft – ADG,

Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.

Übersicht aller von der Koope­ration Soziale Sicherung in Deutschland in 2013 veröffent­lichten Pressemitteilungen:

  1. Der klassischen Altersvorsor­ge droht der Verfall
  2. Die Überschüsse der Sozial­versicherungen im Visier der Politik
  3. Der gesetzlich legalisierte Versicherungsbetrug in der Deutschen Rentenversiche­rung
  4. Bürgerversicherung statt Zwei-Klassensystem
  5. Kindererziehungszeiten: Mütter fordern Gleichbe­handlung
  6. Kindererziehungszeiten: Wahlversprechen der Union ändert nichts
  7. Bürgerversicherung einzig solidarische Versicherung
  8. Schluss mit der Enteignung der Beitragszahler und Rent­ner

Bei Interesse können die Pres­semitteilungen bei der ADG angefordert werden.

Helmut Wiesmeth

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