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Die Tür zu bundesweiten Volksabstimmungen öffnet sich! In dem Sondierungspapier zwischen CDU/CSU und  SPD ist eine eigene Formulierung zur direkten Demokratie enthalten.

Es ist eine Expertenkommission für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie geplant. Im Ergebnispapier zu den Sondierungsgesprächen steht: „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“

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