Politik & Demokratie-Blog

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Unter dem Schalgwort "Abstimmung 21" haben die 4 Vebände Democracy International e.V., Mehr Demokratie e.V., Change.org und OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND als Träger eine Probeabstimmung am 20.09.2020 mit 8 Bundesthemenabg ehalten.

45.974 Abstimmende haben an der Probestimmung teilgenommen und zu acht Bundesthemen abgestimmt.

Jetzt liegen die Resultate der Probeabstimmung vom 20. September vor.

Die Einzelergebnisse und Detailangabe zu den Vorlagen findet man hier.

Der 2. Schritt mit der Themenfestlegung bundesweit hat am 01.10.2020 und läust bis zum 31.03.2021

In einem 6-monatigen Abstimmungsverfahren werden die 10 Themen für die bundesweite Abstimmung 2021 festgelegt.

Wie geht es weiter?

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Wir in der ADG haben in früheren Zeiten immer mal auf die Diskussionen bei den Querdenkern hingewiesen. Worauf reagier Querdenker GmbH nun?

Herr Ansgar Oschwald, CEO Querdenker United, am 29.9.2020:

Der Begriff “Querdenken” in den letzten Wochen gekapert, um Aktionen und Veranstaltungen zu organisieren, die mit den Vorstellung von konstruktivem und zukunftsorientiertem Querdenken nicht vereinbar ist. Deshalb hat sich Querdenker neu aufgestellt und löscht alle bisherigen Verbindungen.

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Immer wieder wird die ADG in Diskussionen mit der Frage konfrontiert, wie wir es mit dieser oder jener Partei halten. Jedes Mitglied der ADG hat jeweils seine eigene, persönliche Meinung, die auch in die Diskussion innerhalb der ADG eingebracht wird.

Als Verein haben wir in unserer Satzung festgehalten:

Zielsetzung des Vereins ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und Erziehung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.

Aus dem Satzungszweck resultieren folgende Aufgaben zu seiner Verwirklichung:

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Der Verfassungsschutzbericht 2019 ist am 9. Juli 2020 von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang der Öffentlichkeit vorgestellt worden.

Ein Bericht zu möglichen rechtsextremistischen Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden wurde auf September verschoben. Noch später sollten Berichte zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes hinzukommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer wies einen Bericht zurück, wonach er auf das angekündigte Lagebild zu Rechtsextremen im öffentlichen Dienst vorerst verzichten wolle.

Warum aber diese Verzögerung? Aktuell ist festzustellen, dass die Informationen über den Mordversuch an der bayerischen Bezirksrätin der LINKE eindeutig aus der rechten Szene mit rechten Parolen verübt wurde. Auch das Oktoberfest-Attentat vor 40 Jahren handelte der Attentäter Gundolf Köhler damals aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus. Das wirft die Frage auf, ob in den staatlichen Organisationen wie Polizei, Staatsanwaltschaft etwas vertuscht werden soll.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zum Beispiel sieht rechtsextreme Tendenzen bis hinein in die deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir erleben eine Form der Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft“, sagte der Linken-Politiker am Donnerstag im SWR. Deshalb sei es nötig, die Augen aufzumachen und zu sagen, dass „die Struktur bis in die staatlichen Stellen hineingeht“.

Wer die Vergangenheit nicht kennt und die Gegenwart ignoriert, kann die Zukunft nicht gestalten.

Hier geht es um die Zukunft und den Erhalt der freiheitlichen Demokratie.

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Kontroverse Diskussionen müssen wir aushalten.
Unsere persönlichen Positionen dürfen nicht moralisch überhöht sein.
Ziel muss es sein, den Schwerpunkt in einer diverser werdenden Gesellschaft nicht auf Abwertung, sondern auf Gestaltung und Vernetzung zu setzen. Die angemessene Reaktion auf Kritik ist Reflexion, nicht Überheblichkeit.