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Der Verfassungsschutzbericht 2019 ist am 9. Juli 2020 von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang der Öffentlichkeit vorgestellt worden.

Ein Bericht zu möglichen rechtsextremistischen Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden wurde auf September verschoben. Noch später sollten Berichte zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes hinzukommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer wies einen Bericht zurück, wonach er auf das angekündigte Lagebild zu Rechtsextremen im öffentlichen Dienst vorerst verzichten wolle.

Warum aber diese Verzögerung? Aktuell ist festzustellen, dass die Informationen über den Mordversuch an der bayerischen Bezirksrätin der LINKE eindeutig aus der rechten Szene mit rechten Parolen verübt wurde. Auch das Oktoberfest-Attentat vor 40 Jahren handelte der Attentäter Gundolf Köhler damals aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus. Das wirft die Frage auf, ob in den staatlichen Organisationen wie Polizei, Staatsanwaltschaft etwas vertuscht werden soll.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zum Beispiel sieht rechtsextreme Tendenzen bis hinein in die deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir erleben eine Form der Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft“, sagte der Linken-Politiker am Donnerstag im SWR. Deshalb sei es nötig, die Augen aufzumachen und zu sagen, dass „die Struktur bis in die staatlichen Stellen hineingeht“.

Wer die Vergangenheit nicht kennt und die Gegenwart ignoriert, kann die Zukunft nicht gestalten.

Hier geht es um die Zukunft und den Erhalt der freiheitlichen Demokratie.

Wer erinnert sich noch an den Radikalenerlass von 1972? Es war der politische Kampfbegriff für den auch kurz Extremistenbeschluss genannten Beschluss der Regierungen des Bundes und der Länder zur Überprüfung von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst auf deren Verfassungstreue. Vom Radikalenerlass betroffen waren vor allem Beamte inkl. Anwärter, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes aus dem linken Spektrum. Mitunter war es ausreichend, in einer Organisation aktiv zu sein, in der auch Kommunisten aktiv waren oder die mit Kommunisten zusammenarbeitete. Dazu gehörten beispielsweise der sozialdemokratische Sozialistische Hochschulbund (SHB), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) oder die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ).

Nicht umsonst hatte sich die rechten Partei im Bundestag vehement dagegen gewehrt, wegen der Gruppe "der Flügel” durch den Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Das würde für viel Parteimitglieder aus dem öffentlichen Dienst bedeutet, aus diesem ausgeschlossen zu werden. Führende Köpfe, wie Jörg Meuthen sind Beamte.

Jahrelang war man auf dem “Rechten Auge” blind. Jetzt werden bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 versucht, die Gefahr von Rechts durch die Gefahr von Links zu relativieren.

Schauen wir also genau hin, aus welcher Organisation eine Vorlage kommt, die zu den Themen der ADG zu passen scheinen. Es bleibt aber immer, im Hintergrund die gesamte Organisation kritisch zu betrachten. Dies macht die ADG bei allen Parteien.

Kitisch betrachtet die ADG auch Organisation deren Programm nicht unseren Vorstellungen entspricht, wie zum Beispiel die Bertelsmann Stiftung oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die mit ihrer Kapitalmacht die öffentliche Meinung majorisieren.