Altersvorsorge ohne Rechtssicherheit
BRV hatte vier Fragen zusammen mit Hintergrundinformationen vorbereitet und diese auch den Teilnehmern an der PD vorher zugeschickt. Die Teilnehmer wurden gebeten, nicht mehr als drei Minuten pro Antwort in Anspruch zu nehmen. Fragen aus dem Publikum wurden aus Zeitgründen nicht zugelassen. Die Reihenfolge der Beantwortung wurde variiert.
Teilnehmer:
CSU – Ulrich Lange, MdB
SPD – Roland Fischer, Kandidat zur Bundestagswahl (Beamter)
Freie Wähler (FW)- Hubert Aiwanger, MdL, Bundesvorsitzender
B90/Die Grünen - Dieter Janecek, Landesvorsitzender
Die Linke – Klaus Ernst, MdB
Die Piraten – Thomas Küppers, Bundessprecher für Sozialfragen
Die FDP hatte abgesagt.
Frage 1:
Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Wie will Ihre Partei wieder Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit bei der gesetzlichen Rente herstellen und mit welchem System will Ihre Partei das Problem lösen, um der schleichenden kalten Enteignung zulasten der Versicherten ein Ende zu setzen?
CSU: Man muss demografische Entwicklung und Generationengerechtigkeit berücksichtigen, deshalb war der Paradigmenwechsel zu zusätzlicher privater Vorsorge notwendig. Wir geben aus dem Haushalt 81,3 Mrd. Euro in das Rentensystem.
Wenn wir auch noch die Kindererziehungszeiten für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern berücksichtigen wollen, kostet das Geld.
Anmerkung: Da Herr Schäuble das nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlen will, geht das gegebenenfalls zu Lasten der Beitragszahler und Rentner.
SPD: SPD: hat bei diesem Thema gewaltig an Vertrauen verloren. Wir brauchen ein armutsfestes Rentenniveau. Das Geld, das wir in die private Altersvorsorge stecken, sollte besser in die gRV gegeben werden.
FW: Die Gesellschaft muss sich fragen, wofür geben wir Geld aus. Die Rente ist ein Rechtsanspruch, die Arbeitnehmer müssen sich darauf verlassen können, dass dann noch genügend Geld da ist. Ende mit dem Diebstahl aus der Rentenkasse.
Lieber Geld in Rentenkasse zahlen als an Goldmann-Sachs. Die Politik ist dafür verantwortlich, dass anständige Renten gezahlt werden, im Alter besteht Anspruch auf ein anständiges Leben.
Grüne: Wollen armutsfeste Garantierente, steuerfinanziert. Langfristig Umbau zur Bürgerversicherung. Keine Eingriffe mehr in die Rentenformel.
Linke: Alle müssen einzahlen, auch Abgeordnete. Paritätische Finanzierung. Bestimmtes Sicherungsniveau und Mindestrente.
Piraten: Alle müssen einzahlen. Wir wollen Chancengleichheit. Mindest- und Höchstrente, keine Beitragsbemessungsgrenze mehr.
Frage 2:
Private Altersvorsorge – Objekt zwischen Förderung und Ausbeutung.
Riesterrente und Entgeltumwandlung rechnen sich nicht. Sie sind ein gigantisches Förderprogramm für die Versicherungswirtschaft, ihre Empfehlung ist verantwortungslos gegenüber den Arbeitnehmern.
Ist Ihre Partei immer noch der Auffassung, den gesetzlich Versicherten mit der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge (Riester und Rürup) als eine wirksame Ergänzung empfehlen zu können?
Reift in Ihrer Partei die Einsicht, dass diese Art privater Altersvorsorge nach dem Urteil der überwiegenden Anzahl der Fachleute und Aktuare eine sinnlose Verschwendung von Fördermitteln ist und Sparleistungen der Bürger nachweislich in keiner Weise belohnt?
Welche Schlüsse gedenkt Ihre Partei aus den nachweisbaren Schwächen dieser Art der privaten Vorsorge zu ziehen?
Piraten: Wir möchten ein einfaches System, das die Leute auch verstehen.
Linke: Riesterrente ist Lizenz zum Gelddrucken für die Versicherungswirtschaft (Hinweis auf Bericht in SZ). Politik wollte allein die Arbeitgeber entlasten. Wir wollen keine kapitalgedeckte Versicherung. Bis 2030 wird der Kuchen, der zu verteilen ist, um 30 Prozent größer. Der Rentenklau findet auf zwei Ebenen statt, ebenso bei den immer niedrigeren Löhnen.
Grüne: Wir wollen gerechte Besteuerung. Schindluder, das mit Versicherungswirtschaft betrieben wird, muss abgestellt werden.
SPD: Riesterrente ist aus damaliger Zeit immer noch nachvollziehbar, anderes Zinsniveau. Die beste Rendite ist nach wie vor bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Man braucht zusätzliche Teile der Altersvorsorge, eine 100prozentige Sicherung durch die gRV ist nicht möglich.
Sondersysteme sind mit der Zeit abzuschaffen.
FW: Wenn private Vorsorge, dann brauchen wir ein System, das sicher ist, wie z.B. in der Schweiz oder bei den berufsständischen Versorgungssystemen. Steuergelder nicht an Großbanken, gegebenenfalls die Teile herauskaufen, die die Renten betreffen.
CSU: Das kommt mir vor wie die biblische Brotvermehrung. Die private Vorsorge ist für die Zukunft notwendig. Man könnte dabei einiges verbessern.
Frage 3:
Entwicklung der betrieblichen Altersvorsorge.
Welche Vorstellungen hat Ihre Partei zu einer grundlegenden Reform der betrieblichen Altersvorsorge, die dem Arbeitnehmer mehr Sicherheit für den Lebensabend gibt?
SPD: Wir brauchen ein Ja der Politik zur zusätzlichen betrieblichen Altersvorsorge, sie muss auf heutige Erwerbsbiografien abgestimmt werden.
Linke: Rentenversicherung ist wieder so zu stärken, dass wir mindestens ein Sicherungsniveau von 50 Prozent haben. Betriebsrente kann nur Ergänzung sein.
SPD: SPD hat als einzige Partei ein abgerundetes Konzept.
Piraten: Wir setzen uns dafür ein, dass das Rentenniveau nicht weiter abgesenkt wird.
Betriebsrenten müssen bei Arbeitgeberwechsel mitgenommen werden können.
Wir fordern gesetzlichen Mindestlohn.
CSU: Wir sagen Ja zur Betriebsrente.
FW: Staat soll Finger weg lassen von den Rückstellungen für Betriebsrenten. Angesparte Beiträge sollen mitgenommen werden bei Arbeitgeberwechsel. Wir brauchen eine verbindliche Rechtsposition für Arbeitnehmer.
Frage 4:
GKV-Modernisierungsgesetz – ein Paradebeispiel vollendeter Rechtsbeugung.
Wenn Richter und Beamte sich auf das GG und Berufsständische sich auf das Vertragsrecht berufen und verlassen können, wie beantwortet Ihre Partei die Frage nach der Geltung zumindest der Grundrechte für alle anderen Bürger, also auch derjenigen Rentner, denen die Grundrechte durch das GKV-Modernisierungsgesetz, das heißt durch die Legalisierung des rückwirkenden Eingriffs in ihre Besitzstände de facto aberkannt wurden?
FW: Das ist staatlich legitimierter Diebstahl.
Die Zwei-Klassengesellschaft bei der Behandlung der Kindererziehungszeiten ist nicht hinnehmbar. Wir fordern gleiches Recht für alle Bürger, das gilt zur Zeit leider nicht.
CSU: Sache ist sehr kompliziert. Nach Feststellung des BVerfG ist hier kein rückwirkender Eingriff erfolgt.
Piraten: Wir wollen Armut verhindern. Alle Leute sollen die gleiche Altersversorgung bekommen, auf dem Niveau der höchsten Zahlungen.
Linke: Die Bedingungen, die beim Abschluss eines Vertrags gelten, müssen auch am Schluss noch gelten. Wir brauchen ein durchschaubares sicheres System für alle, das heißt eine Bürgerversicherung.
Grüne: Juristisch ist die Sache laut BVerfG sauber. Beamte können nichts dafür, dass sie ein anderes System haben.
Otto W. Teufel
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