Die Mitgliederversammlung 2013 der Aktion Demokratische Gemeinschaft ADG e.V. fand am 22. Oktober 2013 ab 17:00 Uhr im Kulturzentrum Perlach-Ramersdorf, Hanss-Seidel-Platz 1, München, statt.

Das Highlight war der Vortrag von Holger Balodis und Dagmar Hühne, Autoren des Buches

Die Vorsorgelügen – Wie Politik und private Rentenversicherungen uns in die Altersarmut treiben

Als ausgewiesene Experten für Altersvorsorge und Versicherungen berichteten Sie gemeinsam über ihre langjährigen Erkenntnisse.

Bericht des Vorstandes:
vorgetragen von Herrn Otto W. Teufel

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde der ADG, sehr geehrte Damen und Herren,MVVorstand221013

ich danke Ihnen, Frau Hühne und Herr Balodis, für die ausgezeichnete Analyse des Istzustands bei der Altersversorgung in Deutschland. Wie auch Sie festgestellt haben, betragen die Verwaltungskosten der privaten Versicherer etwa das 10-fache wie bei der Deutschen Rentenversicherung. Trotzdem können bei vergleichbaren Beiträgen zum Beispiel die berufsständischen Versorgungswerke, die ja von privaten Versicherern betrieben werden, durchschnittlich 60 bis 80 Prozent höhere Altersrente zahlen.

Wir sind deshalb auch der Frage nachgegangen, wo denn das viele Geld bleibt, das hier den gesetzlich Versicherten vorenthalten wird und haben festgestellt: Seit 1957 verschieben Politiker aller Couleur Aufgaben des Bundeshaushalts zur Abwicklung in die gesetzliche Rentenversicherung und zahlen dafür eine Ersatzleistung, die sie großspurig Zuschuss nennen.

Mit den verfügbaren Zahlen der Deutschen Rentenversicherung kommt man schnell zu der Erkenntnis, dass in keinem Jahr seit 1957 der sogenannte Bundeszuschuss ausgereicht hat, die versicherungsfremden Leistungen in vollem Umfang auszugleichen.

Das heißt, seit mehr als 50 Jahren ist der Zwangsbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Teil eine verkappte Steuer für einen Teil der Bevölkerung, was eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt. Da andererseits insbesondere Politiker, höhere Beamte und Richter Nutznießer dieser Umverteilung sind, verweigern Sie sich beharrlich einer Änderung dieses Zustands. So lehnen auch alle Beteiligten eine Offenlegung der versicherungsfremden Leistungen konsequent ab.

Die Bundesregierung beziffert die nicht durch Zuschüsse des Bundes gedeckten versicherungsfremden Leistungen in Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversiche­rung in einer Bundestagsdrucksache mit 65 Milliarden Euro pro Jahr, das sind mehr als 20 Prozent des regulären Haushalts. In einer Veröffentlichung der Deutschen Rentenversicherung von 2012 wird der zur Zeit ungedeckte Anteil an den versicherungsfremden Leistungen allein in der gesetzlichen Rentenversicherung mit 13,4 Milliarden Euro angegeben.

Der zweite wesentliche Grund für die ungenügenden Renten ist das Zwei-Klassenrecht , das wir bei der Altersversorgung in Deutschland haben. Das Rentenrecht ist so, wie es heute ist, politisch gestaltet worden und politisch gewollt, ungerecht und Unrecht. Für die gesetzliche Rentenversicherung haben Politik und Justiz den Gleichheitssatz, den Eigentumsschutz und das Rechtsstaatsprinzip außer Kraft gesetzt. Für sich selbst haben sie andere wesentlich bessere Regelungen geschaffen, für die selbstverständlich Eigentumsschutz und Rechtsstaatsprinzip gelten und die die Probleme mit der Demografie und Finanzierbarkeit nicht kennen.

In Anbetracht der gigantischen Umverteilung, die hier stattfindet, kommt man zum Ergebnis, dass Politik und Justiz seit mehr als 50 Jahren die Grund- und Menschen­rechte von 55 Millionen Arbeitnehmern verletzen, zum eigenen persönlichen Vorteil.

Soweit meine Ergänzungen zum Thema Vorsorgelüge.

Im vergangenen Jahr war die Öffentlichkeitsarbeit wieder ein Schwerpunkt unserer Aktionen. Durch große Verteiler und viele Interessenten, die wiederum ihre eigenen Verteiler bedienen, erreichen wir inzwischen ein breites Publikum in allen Teilen Deutschlands.

Ein wichtiges Medium für uns sind die Infoblätter, von denen wir 17 verschiedene allein in diesem Jahr neu herausgegeben bzw. neu aufgelegt haben.

Die Broschüre Informationsschrift zu Aktiv- und Ruhestands-Einkommen von Beamten und Beschäftigten der Privatwirtschaft haben Herr Dr. Morgan und Herr Herbert Mayer aktualisiert, vielen Dank für die mühevolle und umfangreiche Arbeit.

An der zweiten Auflage des Positionspapiers „Soziale Sicherung in Deutschland”, die im Februar erschienen ist, war auch die ADG wieder maßgeblich beteiligt.

Der Bericht „Vor dem Gesetz – Rentner klagt gegen Steuernachteile” in der taz vom 27. Mai 2013 wurde als ADG-Sonderdruck herausgegeben. In dem Bericht setzt sich Herr Dr. Morgan ausführlich und äußerst kritisch mit dem Urteil des Bundesverfas­sungsgerichts und der Gesetzgebung zum Alterseinkünftegesetz auseinander.

Nach Anfrage von Herrn Lempel vom Kooperationspartner Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner – BRR aus Dörentrup wurde von dem Vortrag von Herrn Teufel am 05.September 2011 in Leer (Ostfriesland) von den Herren Wiesmeth und Hein ein korrigierter Mitschnitt kopiert und davon zwölf DVD gebrannt. Die Vergabe erfolgt restriktiv durch den Vorstand.

Von unserem ADG-Forum haben wir wieder vier Ausgaben erstellt und an unsere Mitglieder und Freunde verteilt. Die jedes Mal erfreuliche Resonanz zeigt, dass wir mit den aufgegriffenen Themen und Beiträgen auf großes Interesse stoßen. Rechtzeitig zur Rentenanpassung am 1. Juli, die mit 0,25 Prozent einen weiteren Rentenklau darstellt, haben wir als Beilage zum Juni-Forum einen Musterwider­spruch verschickt. Wer inzwischen von der DRV einen Widerspruchsbescheid erhalten hat, bekommt bei uns eine Musterklage, die dann zum zuständigen Sozialgericht geschickt werden kann.

Einige ADG-Mitglieder besuchten regelmäßig die von den Grünen im Bayerischen Landtag angebotenen Veranstaltungen, u. a. zum Thema Gesundheitspolitik.

Am 17. Juli 2013 fand gleichzeitig mit 16 anderen Städten in Deutschland eine Demo der Piraten Partei am Marienplatz in München statt. Neben der Katholischen Arbeitnehmerbewegung war auch die ADG eingeladen. Herr Lampl referierte zweimal,  am Marienplatz und in der anschließenden Podiumsdiskussion im Presseclub München.

Im Forum „Wissenschaftsdebatte” fand am 30. Juli 2013 im Presseclub München die erste Live-Debatte zum Thema „Länger leben, flexibler arbeiten – mit Absturz in die Altersarmut“ statt. Diese „Wissenschaftsdebatte” führt ein neues Modell in die Diskussionskultur ein. Sie baute eine Brücke zwischen Forschung und Politik. Neben Wissenschaftlern, Journalisten und Politikern war Herr Teufel als Vertreter der Zivilgesellschaft eingeladen und konnte in einem Impulsvortrag weitreichende, für die Politiker unbequeme Erkenntnisse in die Debatte einbringen.

Im Rahmen der RTL-Serie „Raus aus der Schuldenfalle”  wurde die Sendung „Raus aus der Rentenfalle” von Herrn Dirk Borowski aus Köln produziert. Die Moderation hatte Peter Zwegat. Herr Teufel hat in einem Interview wichtige Aussagen zum Thema gemacht. Die Sendung wurde am 16. Oktober um 21:15 Uhr ausgestrahlt. Leider hat RTL einen zweiten vorgetragenen Punkt nicht mit eingebaut, das Zwei-Klassenrecht.

ADG-Mitglieder besuchten u. a. Veranstaltungen der Kooperation „Soziale Sicherung in Deutschland”, die Mitgliederversammlung der Betriebsrentner in Kluftern in der Nähe von Friedrichshafen, des Bündnisses für Rentenbeitragszahler und Rentner in Stuttgart-Hofen, außerdem der Arbeitsgemeinschaft 60plus in München, im Gewerkschaftshaus in München, bei den Linken in Ingolstadt, beim Seniorenbeirat der Stadt Neuburg an der Donau, bei der Rentnergewerkschaft Deutschland (RGD) in Rosenheim, sie organisierten Infostände, z. B. in Fürstenfeldbruck, um Kontakte zu pflegen, aufzuklären, sozialpolitische Beiträge zu leisten und Informationen zu verbreiten.

Die ADG tritt auf der Homepage von „Mehr Demokratie” als Unterstützter der Kampagne „Volksentscheid bundesweit!” auf.

Die „Erste Deutsche Ungerechtigkeitstabelle” von Herrn Walter Bromberger aus Braunschweig setzt sich mit dem "Vergleich Renten- / Pensions- / Diätenerhöhungen 2000 bis 2013" auseinander. Diese Tabelle war Anlass dafür, dass Herr Maier auf der Basis einer Zinseszinsrechnung für unsere Homepage eine interaktive Ungerechtigkeitstabelle erstellt hat, die nicht nur Prozentangaben sondern eindrucksvolle Euro-Beträge wiedergibt.

Im Hinblick auf die Wahlen zum bayerischen Landtag und zum 18. Deutschen Bundestag im Wahljahr 2013 hat die ADG über speziell erstellte Infoblätter und permanent in ihrem Pressedienst dazu aufgerufen, unbedingt das Wahlrecht auszuüben und damit an der Gestaltung unserer Demokratie aktiv teilzunehmen.

Höhepunkt der ADG-Wahlkampagne war die Pressemitteilung „Wählnix“ taugt nix.

In drei verschiedenen Flyern zu den Themen Gesetzliche Rentenversicherung, Gesetzliche Krankenversicherung und Betriebliche Altersvorsorge stellte die ADG Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2013 auf.

Abgerundet wurden die Wahlaktivitäten der ADG durch die Zusammenstellung der Rentenprogramme der einzelnen Parteien mit der jeweiligen Aussage, ob eine Übereinstimmung mit dem Positionspapier der Kooperation „Soziale Sicherung in Deutschland” gegeben ist.

Die beiden Rentnerparteien traten leider nur in jeweils drei Bundesländern zur Wahl an, sodass sie keine echte Wahlalternative waren. An den Wahlergebnissen sehen wir, dass wir noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten haben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.