CETA ist vor allem in einer Hinsicht rekordverdächtig: Selten hat ein Abkommen mehr Verwirrung gestiftet. Höchste Zeit für einen Fakten-Check.
Wer sich schnell informieren will:
Mythos #1: Das Verhalten der Wallonie ist schädlich für die Demokratie
Mythos #2: CETA ist ein progressives Abkommen
Mythos #3: Wallonien geht es nur um Machtspiele und Parteitaktik
Mythos #4: Europa muss mehr zentral entscheiden, um handlungsfähig zu bleiben
Mythos #5: Eigentlich geht es bei CETA nur um den Hass auf Brüssel und Fundamentalopposition
Mythos #6: Wenn Belgien im EU-Rat den Weg für CETA frei macht, ist das Abkommen bereits besiegelt
Mythos #7: Der Investitionsschutz bei CETA wird durch ein öffentliches Gericht realisiert
Mythos #8: CETA schützt das Recht zu regulieren
Mythos #9: Mit CETA werden Schiedsgerichte bei anderen EU-Handelsabkommen verschwinden