Aufgeschreckt durch die Meldung, dass die DRV Bund die Archivierung ihrer Versichertendaten an eine amerikanische Firma ausgelagert hat, haben wir im Namen der Kooperation Soziale Sicherung in Deutschland den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Peter Schaar, angeschrieben. Unser Schreiben und die Antwort, die wir erhalten haben, haben wir hier abgedruckt.
Sehr geehrter Herr Schaar,
wie wir einer Pressemeldung der amerikanischen Firma Iron Mountain entnommen haben, hat die DRV mit Iron Mountain einen PPP-Vertrag abgeschlossen, die Archivierung ihrer Versichertenakten durchzuführen. Das bedeutet in letzter Konsequenz, dass unser aller persönliche Daten einschließlich der Versicherungsverläufe frei Haus auch an die NSA geliefert werden. Die Versicherungsverläufe spiegeln Ausbildungs- und Berufsweg der Beschäftigten und Rentner wider.
Im Auftrag der Kooperation Soziale Sicherung in Deutschland, die überwiegend Versicherte und Rentner der DRV vertritt, bitten wir Sie um Auskunft zu folgenden Fragen:
- Ist das mit Ihnen abgesprochen?
- Werden die deutschen Datenschutzbestimmungen eingehalten und kann das überhaupt wirksam kontrolliert werden?
Wir halten es für bedenklich, ausgerechnet eine amerikanische Firma mit der Verwaltung und Betreuung hochsensibler persönlicher Daten zu beauftragen, da ja inzwischen allgemein bekannt ist, wie eng amerikanische Firmen mit dem Geheimdienst zusammenarbeiten müssen.
- Wir, die betroffenen Rentner und Versicherten wurden weder informiert noch gefragt.
Haben Sie dem zugestimmt? - Wenn ja, welche Begründung hat Sie veranlasst, dieser Datenauslagerung zuzustimmen?
Für Ihre Antwort bedanken wir uns im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag der Kooperation Soziale Sicherung in Deutschland
Otto W. Teufel
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. München