Liebe Freunde der ADG,
im Juni bzw. Juli bekommen die Rentner unter uns den Bescheid der DRV über die Rentenanpassung 2013, ein Plus von 0,25 Prozent in den alten Bundesländern. Die Altersrenten werden also um durchschnittlich knapp zwei Euro erhöht. Wir halten das für vollkommen unangemessen und haben deshalb einen Musterwiderspruch verfasst, der diesem ADG-Forum als Anlage beigefügt ist.
Bei der massiven Benachteiligung von Rentnern berufen sich alle Parteien auf die unterschiedlichen, angeblich nicht vergleichbaren Regelungen, obwohl diese auf willkürlichen politischen Entscheidungen beruhen. Keine Partei ist bereit, hier und heute das Zwei-Klassenrecht bei der Altersversorgung in Deutschland in Frage zu stellen, ein Zwei-Klassenrecht, das elementare Grund- und Menschenrechte von rund 60 Millionen Arbeitnehmern und Rentnern verletzt. Trotzdem schämen sich die etablierten Parteien nicht, die soziale Gerechtigkeit zu einem Kernthema im Wahlkampf zu machen.
Um Ihnen die Wahlentscheidung für den Herbst zu erleichtern, haben wir die wichtigsten Punkte zur Rentenpolitik in den verschiedenen Parteiprogrammen zusammen gestellt. Außerdem finden Sie das Protokoll zu einer Podiumsdiskussion unserer Freunde vom Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR) in Stuttgart zum Thema Rente, sowie zu einer Podiumsdiskussion unserer Freunde von den Betriebsrentnern e.V. (BRV) in Dießen zum Thema Altersvorsorge ohne Rechtssicherheit.
In Bermatingen (Bodenseekreis) hat ein Mitglied der BRV in der SPD-Ortszeitung Auszüge aus unserem Positionspapier zum Thema Rente veröffentlicht. Über die klaren Aussagen hat sich ein Richter a.D. beschwert. Wir haben dazu ein Antwortschreiben verfasst, das Herr Heydrich (BRV) im Namen der Kooperation an sein Mitglied zur Weitergabe geschickt hat. Weil die Reaktion des Richters a.D. so typisch ist, veröffentlichen wir sie und unsere Antwort in diesem ADG-Forum.
Die Berliner taz hat in Ihrer Ausgabe vom 27.05.2013 einen Bericht über Herrn Dr. Morgan veröffentlicht: Rentner klagt gegen Steuernachteile vor dem Gesetz. Herr Dr. Morgan hat seine Ausarbeitungen zum Alterseinkünftegesetz auf einer eigenen Homepage zusammengestellt, www.altersarmut-per-gesetz.de. Einen kurzen Bericht dazu finden Sie auf Seite 8.