Seit April 2016 versenden wir den ADG-Newsletter. Wir wollen damit zeitnah informieren und viel ­aktueller sein, als es das Forum sein kann.

Ist die Riester-Rente gescheitert?

Unübersichtliche Angebote, versteckte Kosten, hohe Provisionen für die Versicherer. Für Millionen Kunden sind Riester-Verträge ein schlechtes Geschäft. Nun drücken zusätzlich historisch niedrige Zinsen die Rendite. War die staatlich geförderte, private Altersvorsorge eine Fehlplanung? Mancher Renten­experte würde sie gerne wieder abschaffen. Walter Riester verteidigt sie bis heute. Der Namensgeber und ehemalige SPD-Sozialminister ist überzeugt, dass die staatliche Rente allein für viele nicht reichen wird. Aber welche private Altersvorsorge bringt heute tatsächlich noch Ertrag? Wird die Altersarmut zunehmen?

Fragen an die Politik

Die Bundestagswahlen 2017 werfen ihre Schatten voraus. Ein Trägerkreis aus dem Großraum Kiel hat erneut die Initiative ergriffen, die Politikerinnen und Politiker zur Rentenpolitik zu befragen. Diese Initiative wird von der ADG unterstützt. Deshalb hat Otto W. Teufel sie für die ADG mit unterzeichnet.

Verfassungswidrige Rentenbesteuerung

Der Staat langt bei vielen Bürgern künftig doppelt zu. Wer sich in den kommenden Jahren zur Ruhe setzt, muss sein Einkommen doppelt versteuern – so sagt es eine Studie. Das ist nicht erlaubt.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI)

76.397 Bürger/innen hatten im Oktober 2015 gemeinsam mit Mehr Demokratie, Democracy International und WeMove.EU gefordert, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) einfacher, unbürokratischer und wirkungsvoller zu gestalten. Daraufhin übernahm das Europäische Parlament mehrheitlich fast alle Verbesserungsvorschläge von Democracy International – ein voller Erfolg!

Doch die EU-Kommission sperrt sich. Sie lehnt es ab, die EBI-Verordnung zu ändern. Mit anderen Worten: Das einzige Instrument für partizipative Demokratie in der EU soll weiterhin möglichst wirkungslos bleiben. Dagegen wehren wir uns! Fordern Sie mit uns die EU-Kommission auf, jetzt die Änderung der EBI-Verordnung anzugehen. Schreiben Sie einen einfach formulierten Brief an die EU-Kommission in Brüssel. Der Wille des EU-Parlamentes muss respektiert werden, um damit dem Willen der Bürger gerecht zu werden.

Selbstverwaltung der Sozialversicherungen

Jetzt wird wieder zu den Sozialwahlen aufgerufen, die am 31. Mai 2017 stattfinden werden.

Zu den Sozialwahlen 2011 hatte die ADG Empfehlungen herausgegeben, welche Listen wählbar seien. Schon damals bestanden Überlegungen, mit einer eigenen Liste anzutreten. Wir hatten uns auch vorgenommen, die gewählten Vertreter in den Sozial­versicherungen zu fragen, was sie gegen die Ausplünderung der Versicherungen durch Versicherungsfremde Leistungen unternehmen. Beides ist am hohen Aufwand und dem geringen Nutzen nicht in Angriff genommen worden.

Beiträge und Leistungsausgaben der Rentner für die Krankenversicherung

Sie deckten 1973 noch gut 70% der Leistungsaufwendungen ab. Inzwischen decken sie nur noch ca. 43% ab.

Dies war die Begründung im Gesundheitsmoder­nisierungsgesetz „GMG“ von 2004 für die Ver­dop­pelung der Krankenkassenbeiträge der Betriebs­renten und die Betragserhebung auf die Direkt­versicherungen.

Ein Antwortschreiben des Gesundheitsministeriums auf den oben genannten Sachverhalt mit dem folgenden wesentlichen Inhalt ging Mitte März 2016 ein.

„Die Deckungsquote im Jahr 2004 ist auf Grund der Änderungen in der Beitragsbemessungsgrenze von Versorgungsbezügen um rund 5 Prozentpunkte auf knapp 50 Prozent gestiegen. Danach ist die Deckungsquote bis 2008 wieder gesunken.

Seit Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 werden die Beiträge aus Renten- und Versorgungsbezügen jedoch nicht mehr getrennt gemeldet und erfasst. Insofern ist die Berechnung einer Deckungsquote für Rentner nur bis einschließlich 2008 verlässlich möglich.“ Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Besteuerung von Renteneinkommen, ­Entscheid des Bundesverfassungsgerichts

In den Steuerbescheiden für Rentner in den letzten Jahren war der Passus enthalten: „Die Festlegung der Einkommensbesteuerung ist vorläufig hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte aus Leibrente im Sinne des § 22“. Grund war ein Verfahren am Bundesverfassungsgericht. Doch dieses hat entschieden, die Entscheidung nicht anzunehmen (Ende September 2015: 2 BvR 2683/11, 2 BVR 1066/10 und 2 BVR 1961/10,)

Mehr Demokratie e.V.

Als Mitglied berichten wir hier über die Aktivitäten von Mehr Demokratie. Noch werden alle Aktionen von den Freihandelsabkommen TTIP & CETA überlagert. Weitere, für die ADG wichtige Aktionen, laufen weiter:

Bundesweiter Volksentscheid

Mehr Demokratie kämpft dafür, die bundesweite Volksabstimmung (dreistufig: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) einzuführen.

Demokratischer Neustart für Europa

Es wird Zeit für eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft Europas, bei der alle Bürgerinnen und Bürger mitdiskutieren können. Die Newsletter sind zu finden unter:
ADG-Newsletter Nr. 1 vom 25. April 2016
ADG-Newsletter Nr. 2 vom 29. Juli 2016

Diethard Linck

Die Newsletter finden Sie hier

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