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Der Bundestag hat am Freitag, 17. November 2023, in der 138. Sitzung unter TOP 31 erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen statt auf Aktienrente zu setzen“ (20/8219)" beraten.
In ihrem Antrag fordert Die Linke, das Rentenniveau um zehn Prozent auf 53 Prozent anzuheben. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung solle dafür erhöht werden. Ob die Arbeitgeberseite überparitätisch, etwa zu 60 oder 55 Prozent, an der Beitragslast beteiligt werden kann, soll die Bundesregierung prüfen.
Wie haben sich die Sprecher der einzelnen Parteien in der Debatte positioniert:
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Am 13. Dezember 2023 wurde eine politische Einigung zum Bundeshaushalt 2024 erreicht.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 machte es notwendig, den Haushalt 2023 und den für 2024 neu zu beschließen.
Im Kern fehlen:
- Bundeshaushalt 2023 im Kernhaushalt für 2024 17 Milliarden Euro
- die Rücklagen des Sondervermögens Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie (WSF-Energie) werden um 30 Mrd. Euro.gekürzt.
Damit soll die Schuldengrenze 2023 und 2024 eingehalten werden, wenn der Entwurf durch die Parlamente abgesegnet werden sollte.
Die Landwirte sind ja schon auf die Barikaden gegangen und kündigen weitere Blockaden an. Werden die Erhöhung der KfZ-Steuer und der Wegfall der Dieselsteuer Bestand haben?
Über die Proteste der großen Verbände, wie des VdK, wird nicht berichtet. (Pressemeldung VdK kritisiert Einsparungen bei Sozialausgaben).
Wo also ist geplant, zu streichen:
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Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) erfolgt im Wesentlichen durch Beiträge der Versicherten. Die Versicherten erhalten dafür Rentenpunkte, die beim Eintritt in die Rente in Euro ungewandelt werden.
Zusätzlich gewährt die DRV nicht beitragsgedeckte
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Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist #gemeinnützig!
Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" bittet um Unterstützung.
Im Jahressteuergesetz 2023, das erst im Frühjahr 2024 im Bundestag beschlossen werden soll, soll Regelungen enthalten, die nicht an den Jahreswechsel gebunden sind. Innerhalb dieses Vorhabens werden spezifisch die Themen politische Betätigung, die Erweiterung gemeinnütziger Zwecke und die steuerliche Gleichstellung in- und ausländischer gemeinnütziger Organisationen behandelt.
Das Thema Gemeinnützigkeit ist für unsere Organisation wichtig, deshalb werben wir für Unterschriften.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell/
Begründung findet man im Beitrag Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
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Die Unterscheidung von Bestandsrentnern und Neurentnern bei der Berechnungsgrundlage der Erwerbsminderungsrente ist aus Sicht des Bundessozialgerichts grundsätzlich rechtens. Das haben die Kasseler Richter in einem viel beachteten Urteil bestätigt (Az. B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R).
Jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht (BvG) eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde des Sozialverbands VdK und des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zurückgewiesen (Aktenzeichen: 1 BvR 847/23).