Die Aktion Demokratische Gemeinschaft  e.V. setzt sich für die Einführung der Bürgerversicherung ein, und zwar sowohl im Rahmen der Krankenversicherung als auch für die Altersvorsorge, auch wenn interessierte Kreise diese – aus durchsichtigen Motiven heraus – in ganzseitigen Anzeigen in der Tagespresse als Gleichmacherei diffamieren.

Die Bürgerversicherung hat eben nichts mit Gleichmacherei zu tun, sondern viel mehr mit Gleichheit vor dem Gesetz – Artikel 3 Grundgesetz (GG).

In der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11.08.1919 steht in Artikel 109 unter anderem folgendes: „Alle Deutschen sind vor dem Gesetz gleich. Öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder des Standes sind aufzuheben.“ Dieser Zusatz wurde bedauerlicherweise im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gestrichen. Dafür wurde in Artikel 33 ein Absatz 5 aufgenommen, der dazu geführt hat, dass der Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 GG im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme praktisch aufgehoben wurde: „Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.“

Während in praktisch allen anderen Ländern Europas grundsätzlich alle Erwerbstätigen in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, in einigen Ländern sogar die gesamte Wohnbevölkerung im erwerbsfähigen Alter, beschränkt sich in Deutschland die Versicherungspflicht grundsätzlich nur auf abhängig beschäftigte Arbeitnehmer und in einigen wenigen Ausnahmefällen auf Selbständige (BfA am 11.03.2004: Alterssicherung im internationalen Vergleich).

Beamte und Mitglieder von Berufsgruppen mit eigenständiger Altersversorgung erwerben mit Recht eine ihrer Lebensleistung entsprechend angemessene Altersversorgung. Solange jedoch – im Gegensatz zu diesen – ausgerechnet diejenigen, die mit ihren Beiträgen die gesetzlich geregelten Solidarsysteme finanzieren, offensichtlich keinen Anspruch auf eine angemessene Altersversorgung haben, wird bei den Bürgern das Gefühl für eine gerecht verteilte Belastung nicht aufkommen.

Die Solidarsysteme sind Ausdruck und Errungenschaft einer zivilisatorisch gewachsenen Gemeinschaft. Sie können nur funktionieren, wenn alle Bürger eingebunden sind, auch die sogenannten besser Verdienenden. Umso bedauerlicher ist es, dass Verantwortliche der politischen Parteien diese Solidarität immer mehr in Frage stellen.

Deshalb:

Ja zur Bürgerversicherung

Gleiche Rechte aber auch gleiche Pflichten für alle Bürger, das ist Solidarität. Die Schweiz praktiziert das mit großem Erfolg bei der Altersvorsorge ihrer Bürger.

Ja zur Bürgerversicherung

Die Bürgerversicherung löst zwar nicht von vornherein alle Probleme, aber sie ist offensichtlich die Voraussetzung für eine faire öffentliche Diskussion. Und nur eine faire Diskussion führt zu gerechten Problemlösungen.

Ja zur Bürgerversicherung,

damit diejenigen, die in der Öffentlichkeit diskutieren und entscheiden, auch selbst davon betroffen sind (politische Korrektheit).

Ja zur Bürgerversicherung

Rechtsstaat und Solidarität statt Privilegienstaat. Krankheit und Pflegebedürftigkeit sind Risiken, mit denen alle Bürger leben müssen. Risiken, für die gegebenenfalls die Solidarität aller Bürger eingefordert wird. Deshalb ist es solidarisch, dass auch alle Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit dazu beitragen.

Bürgerversicherung vs. pauschale Gesundheitsprämien

Für die gesetzliche Krankenversicherung werden zwei Modelle als unversöhnliche Gegensätze dargestellt: Bürgerversicherung und das Konzept pauschaler Gesundheitsprämien (Kopfpauschale). Natürlich kann auch die Kopfpauschale für alle eingeführt werden. Die ADG meint aber, dass eine Kopfpauschale sozial unausgewogen und die soziale Komponente über eine Steuer nicht zu finanzieren ist und zu noch komplizierteren Steuergesetzen führt. Diese sollten doch - Aussage der Parteien - gerade vereinfacht werden. Und wie werden die Bürger entlastet, die so wenig Einkommen haben, dass sie keine Steuern bezahlen müssen?
Die Kopfpauschale führt also zu mehr Bürokratie und mehr Ungerechtigkeiten.

Deshalb:

Ja zur Bürgerversicherung