Forum Mai 2014

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Altersversorgung - Ungerechtigkeitstabelle ADG

die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG mit der Altersversorgung - Orientierungwerte "Vergleich Renten-/Einkommens-/Pensions-/Diäten-Erhöhungen 1999 bis 2013 (Ungerechtigkeitstabelle ADG)“ eine modifizierte Version mit zusätzlicher Grafik herausgebracht,

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Liebe Freunde der ADG,

die neue Bundesregierung macht rentenpolitisch da weiter, wo die alte aufgehört hat, sie kürzt heimlich alle Rentenansprüche und Renten und feiert sich dafür noch. Anstatt eine richtige Rentenreform auf den Weg zu bringen, mit dem Ziel, dass end­lich alle Bürger pflichtversichert werden, werden lediglich Um­verteilungen auf Kosten aller Arbeitnehmer und Rentner be­schlossen. Die versicherungsfremden Leistungen werden weiter erhöht. Sie gehen aber statt auf Kosten aller Bürger wieder einmal allein zu Lasten der Pflichtversicherten und Rentner. Dabei wäre es höchste Zeit und ein Gebot des Gleichheitssat­zes, die Kindererziehungszeit vor 1992 nicht nur um einen, sondern endlich um zwei Entgeltpunkte zu erhöhen. Aber soviel Gleichheit der Mütter halten Union und SPD dann doch für übertrieben.

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Die Bundesregierung hat am 29. Januar 2014 einen Gesetz­entwurf für die Mütterrente beschlossen. Wie das Gesetz endgültig vom Deutschen Bun­destag verabschiedet wird, kann man heute noch nicht genau vorhersehen.

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Das Bundeskabinett hat am 27.03.2014 den Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) beschlossen. Das Gesetz soll 2015 in Kraft treten.

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Liebe Mitglieder,

durch drastische Veränderun­gen in meinem privaten Um­feld bin ich gezwungen, mein Leben neu zu organisieren. Leider ist meine Frau zu einem totalen Pflegefall geworden, sie lebt inzwischen in einem Pflegeheim.

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Anfang April 2014 hat der Bun­desfinanzhof (BFH) ein Urteil zur Absetzbarkeit von Pflege­kosten veröffentlicht (Az. VI R 20/12 vom 14.11.2013). Nach dieser Entscheidung sind „Auf­wendungen für die krankheits­bedingte Unterbringung in ei­nem Seniorenstift außerge­wöhnliche Belastungen im Sin­ne von § 33 EStG.“

  1. Anpassung der Firmenpensionen
  2. Nachlese zur Fernsehsendung des BR am 17.03.2014
  3. Schreiben des Herrn Professor Werding zu versicherungsfremden Leistungen
  4. Unsere Antwort an Herrn Professor Werding