Forum Juli 2015

Impressum

Herausgeber:

Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.,
Starenweg 4, 82223 Eichenau

Hendrik Hein,   1. Vorsitzender  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Diethard Linck, 2. Vorsitzender  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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 Inhalt

Liebe Mitglieder und Freunde der ADG

In der Zeit vom 17.–19. April 2015 hatte die ADG wieder einen Stand auf der Messe „Die66“. Im Vorfeld haben fleißige Aktive mehrere Monate gegrübelt, geplant, geschrieben, korrigiert und rechtzeitig 10 Flugblätter neu erstellt und 16 aktualisiert. Wie Sie an der aktuellen Ausgabe der Flugblätter sehen, haben wir an der Darstellung gearbeitet, das Logo und den Slogan aufgefrischt. Damit das Erscheinungsbild in allen Medien einheitlich ist, wurde auch das ADG-Internet überarbeitet. Wir haben auch da die Gelegenheit ergriffen, unsere Anliegen besser an die Menschen zu bringen und planen, in Zukunft verstärkt die Medien des Internets zu nutzen.

am Beispiel der Siemens AG

Gemäß § 16 BetrAVG müssen Betriebsrenten alle 3 Jahre an den inflationsbedingten Kaufkraftverlust angepasst werden.

Geschieht das nicht unaufge­fordert, muss der Betriebsrentner nachfragen (Holschuld). Für die ehemaligen Siemensmitarbeiter macht die PSG in Berlin das, nach unseren Erfahrungen, automatisch. Dazu wird eine 2-stufige Regel angewendet:

1. Stufe: „Erstanpassung“
Für die jeden Monat neu hinzukommenden Betriebsrentner wird nach 3 Jahren (plus 0 bis 11 Monate) zum 1. April eine „Erstanpassung“ durchgeführt.

2. Stufe: „turnusmäßige Anpassung“
Nach der „Erstanpassung“ folgt alle 3 Jahre zum 1. April eine „turnusmäßige“ Anpassung.

Hintergrund:

Das Gesetz verlangt eine Anpassung nur alle 3 Jahre. Es kommen aber jeden Monat neue Betriebsrentner hinzu. Deshalb fasst Siemens die Betriebsrentner eines Jahrganges zu einer sog. „Kohorte“ zusammen – es entstehen also 3 Kohorten – „A“, „B“ und „C“ (siehe Tabelle). Siemens führt zwar jedes Jahr eine Anpassung durch, aber jeweils nur für eine der drei Kohorten.

Forum Juli 2015 Tabelle Termine mit Anpassungen

Zum grau markierten Feld:
Beispiele „Erstanpassung“:
Aktuelle Fälle der Betriebsrentner, die von April 2008 bis März 2009 erstmalig Betriebsrente von Siemens erhielten: für sie wurde zum 1.4.2012 eine Anpassung durchgeführt und zwar:

Beispiel 1:
5,5% für jemanden (3 Jahre + 10 Monate),
der zum 1.6.2008 die erste Zahlung bekam

Beispiel 2:
5,4% für jemanden (3 Jahre + 3 Monate),
der zum 1.1.2009 die erste Zahlung bekam

Beispiel 3:
5,3% für jemanden (3 Jahre + 1 Monat),
der zum 1.3.2009 die erste Zahlung bekam

Die Anpassungsformel ist kein Geheimnis. Sie beruht auf dem Verbraucherpreisindex (VPI) im Betrachtungszeitraum. Die monatlichen Ver­braucherpreisindizes werden vom statistischen ­Bundesamt ermittelt und veröffentlicht (auch im Internet). Der Anpassungsprozentsatz errechnet sich nun wie folgt.

Beispiel:
Zahlungsbeginn: 01.01.2009
Erstanpassung: 01.04.2012
Anpassungszeitraum: 01.01.2009–31.03.2012

* (VPI März 2012 : VPI Dez. 2008 – 1) x 100 = Anpassungsprozentsatz*
(112,6 : 106,8 – 1) x 100 = 5,4%

Noch eine gute Nachricht:
Auch wenn ein Unternehmen die Auszahlungen auf eine Pensionskasse überträgt, bleibt es in der Verantwortung. Dies geht aus einem Entscheid des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor, wonach das Unternehmen die Zahlungen wieder aufnehmen muss, wenn die Pensionskasse zahlungsunfähig wird. (Az.: 3 AZR 408/10) 

Friedrich W. Meissner / Norbert Maier

Eine Initiative zur Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI)

Viele Bürger sorgen sich um Europa, Angst macht sich breit. Für viele ist die EU undemokratisch und bürgerfern. Deshalb hat die EU vor 3 Jahren die Europäische Bürgerinitiative (EBI) eingeführt, damit die EU und ihre Bürger näher zusammenrücken.

Aber auch die EBI ist nicht das Gelbe vom Ei. Ausgeschlossen ist jede EBI, die sich damit beschäftigt, wie das Haus Europa gebaut sein soll. Bei grund­legenden Fragen müssen wir draußen bleiben. Jetzt stellt die EU das Instrument auf den Prüfstand. Das ist unsere Chance, die EBI zu retten. Mit der Unterzeichnung unseres Aufrufes können Sie klar machen: Wir lassen uns beim Bau des Hauses Europa nicht hinter die Bauzäune verweisen.

Wir sind keine Zaungäste europäischer Politik, sondern wollen die Politik mitgestalten – auch mit Volksbegehren und Volksentscheiden auf europä­ischer Ebene. So jedenfalls kann es nicht weitergehen. Bitte unterzeichnen Sie den Aufruf und geben Sie diesen weiter an Bekannte und Verwandte:

www.mehr-demokratie.de/ebi-aufruf.html

Quelle: Ralf-Uwe Beck, Dr. Michael Efler, Claudine Nierth; Vorstand MEHR DEMOKRATIE e.V.

Die ADG ist Mitglied bei MEHR DEMOKRATIE. So kommen wir auch unserem satzungsgemäßen Auftrag nach. Deshalb unterstützen wir diesen Aufruf.

Diethard Linck

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Rente mit 68 für Prof. Werner Sinn?

Unter der Überschrift „Mr. IFO geht in Rente“ berichtet die Süddeutsche Zeitung am 11. Juni 2015, dass der IFO-Präsident mit 68 Jahren in Rente geht. Stimmt das? Nein, denn IFO-Präsidenten haben immer einen Lehrstuhl an der Ludwig-Maximilians-Universität München und sind somit als Beamte im Alter mit einer guten Pension versorgt. Sind wir traurig?

Nein, denn es gab keinen deutschen Professor, der so polarisiert wie Prof. Sinn und gerade gegen die „Überversorgung“ von Rentnern im staatlichen Versorgungssystem gewettert hat. Übrigens hat die FAZ 2014 Prof. Sinn im Ranking der Ökonomen auf Platz 1 gesetzt. Er hatte wenig wissenschaftliche Veröffentlichungen aber viel Medienpräsenz.

So denken Ökonomen

Die Süddeutsche Zeitung hat in einer groß ange­legten Befragung ermittelt, was Deutschlands Ökonomen zu den einzelnen Politik- und Wirtschafts­feldern denken.

Zwei Aussagen sind bemerkenswert:

  • Wirtschaftswissenschaftler haben in der jüngsten Vergangenheit die Politik stark beeinflusst.
  • Die Agenda 2010 hat die deutsche Wirtschaft fit gemacht. Dabei geht einigen die Korrekturen im Sozialsystem nicht weit genug.

Die ADG muss daraus lernen, dass Wirtschaftswissenschaftler die Rahmenbedingungen des sozialen Zusammenhaltes stark beeinflussen. So werden auch die zukünftigen Entwicklungen im System der staatlichen Rente und im Gesundheitswesen stark geprägt sein. Deshalb müssen wir verstehen, wie Ökonomen denken und welche Strömungen es gibt.

Die Ergebnisse der Befragung im Internet:
www.SZ.de/oekonom


Pflegereform 2015

Seit 1.1.2015 gilt das „Erste Pflegestärkungsgesetz – PSG I“ und schon geht durch die Presse, dass ein Gesetzentwurf zu einer zweiten Anpassung vorliegt. Im Kern sind die dort enthaltenen Regeln für die Nutznießer, insbesondere für Demenzkranke, hilfreich. Der finanzielle Aufwand ist enorm, zumal niemand bei den Leistungen schlechter gestellt werden soll. Woher aber das für die Änderungen benötigte Geld herkommt, wird nirgends erläutert. Lesen Sie weiter im ADG-Internet unter „Pressestimmen“.

Diethard Linck

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Aus der E-Mail von Herrn Dr. Morgan zum ADG-Forum Dezember 2014

Herr Dr. Morgan hat zum Grußwort im ADG-Forum Dezember 2014 einige Kommentare geschickt, die für uns in Zukunft wichtige Anhaltspunkte sind:

Zitat: Anfang des Jahres berichteten wir, dass die Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgewiesen wurden … Damit sind die Möglichkeiten für Personen, gerichtlich vorzugehen, erschöpft.

Kommentar: Damit sind nur die gerichtlichen Möglichkeiten für Personen erschöpft, die ihre Klage im Kern auf die Sozialgerichtsbarkeit abgestimmt haben.

Zitat: So muss sich die ADG neu überlegen, wie sie ihre Ziele erreichen kann. Die Tatsache, dass die Wirtschaftsverbände, unterstützt von Wissenschaft und Presse, weiter Stimmung gegen die Renten und die Rentner machen, weist darauf hin, dass wir unser Ziel, das Zwei-Klassensystem bei der Altersversorgung in Deutschland zu beseitigen und so unsere Nachkommen vor Altersarmut zu schützen, nur erreichen, wenn wir eine große Mehrheit in der deutschen Gesellschaft finden, die die Politik zum Umdenken bewegt.

Kommentar: Die ADG muss sich keine neuen Ziele überlegen. Sie muss vielmehr die eingeschlagenen Wege weitergehen. Ergänzend dazu sollte sie aus meiner Sicht auch einige Aktivitäten aufnehmen, die sie in der Vergangenheit nicht konsequent gehandhabt hat:

  • Statt etwa ca. 600 Parlamentarier anzuschreiben, sollte sie etwa den deutlich kleineren Petitionsausschuss mit Fakten konfrontieren.
  • Statt den Fokus auf Rentner zu legen, sollte sie sich für die Pflichtversicherten einsetzen, denn diese werden betrogen und erst in der Folge auch die Rentner.
  • Statt den Weg über die Sozialgerichte zu gehen, sollte sie den über die Finanzgerichte wählen.

Zitat: Zukünftig wollen wir Vision und Ziele der ADG über Vorträge, auf Messen, bei großen Veranstaltungen wie am 1. Mai und bei Demonstrationen weiter vertreten.

Kommentar: Die Vision und Ziele der ADG über Vorträge, auf Messen, bei großen Veranstaltungen und bei Demonstrationen weiter zu vertreten, ist wichtig. Ergänzend dazu muss aus meiner Sicht aber noch einiges passieren. Themen wie Altersarmut sind in aller Munde. Solche rühren die Medien, die Politiker, Gewerkschaften oder Sozialverbände allerdings nicht wirklich.
Dagegen könnten Themen wie Besteuerung oder Rechtsstaatlichkeit hier eine Änderung bewirken. Und die ADG als treibende Kraft und Verein hat das Zeug dazu, etwas zu bewirken.

Meine Empfehlung: Der ADG-Vorstand könnte sich informieren, was Frau Poelmann bislang in Sachen Petitionen getan hat und wie die Reaktion darauf war. Ich selbst bin übrigens gerne bereit, im nächsten Forum die Besteuerungsproblematik in einfachen und hoffentlich verständlichen Worten darzulegen.

Zusammengefasst meine ich folgendes: Es ist wichtig, dass die ADG den von ihr bzw. Herrn Teufel eingeschlagenen Weg weitergeht. In Ergänzung dazu könnte sie zusätzliche Aktivitäten aufnehmen und auf diese Weise ein breiteres Publikum erreichen.

Dr. Horst Morgan

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