(Stand 01.06.2010) - Auszug

Beschwerde-Nr. 47505/10

U . / .  Deutschland

5. Dezember 2013

Sehr geehrter Herr U,

Ihre am 16. August 2010 einge­legte Beschwerde wurde hier unter der obigen Nummer registriert.

Hiermit teile ich Ihnen mit, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zwischen dem 14. November 2013 und dem  28. November 2013 in Ein­zelrichterbesetzung (H. Kel­ler, unterstützt von einem Be­richterstatter in Übereinstim­mung mit Artikel 24 Ab­satz 2 der Konvention) ent­schieden hat, die Be­schwer­de für unzu­lässig zu erklären. Die Ent­scheidung erging am zuletzt genann­ten Datum.

Soweit die Beschwerdepunk­te in seine Zuständigkeit fallen, ist der Ge­richtshof aufgrund aller zur Verfügung stehenden Unterla­gen zu der Auffassung gelangt, dass die in Artikel 34 und 35 der Konvention nieder­gelegten Voraussetzungen nicht erfüllt waren.

Diese Entscheidung ist endgül­tig und unterliegt keiner Beru­fung an den Gerichtshof sowie an die Große Kammer oder eine andere Stelle. Sie werden daher Verständnis dafür haben, dass die Kanzlei Ihnen keine weiteren Auskünfte über die Beschlussfassung des Einzelrich­ters geben und auch keinen weiteren Schriftverkehr mit Ihnen in dieser Angelegenheit führen kann. Sie werden in dieser Beschwerdesache keine weiteren Zuschriften erhalten, und die Beschwerdeakte wird ein Jahr nach Datum dieser Entscheidung vernichtet wer­den.

Das vorliegende Schreiben er­geht nach Artikel 52 A der Ver­fahrensordnung des Gerichts­hofes.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Europäischen Gerichts­hof für Menschenrechte

A. Müller-Elschner
Rechtsreferent

Liebe Freunde der ADG,

kurz vor Weihnachten hat unser Kollege, Herr U., Post vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhalten. Seine von uns unterstützte Beschwerde gegen die rückwirkenden Eingriffe in bereits nach Recht und Gesetz erworbene An­sprüche wurde für unzulässig erklärt. Eine sachliche Begrün­dung für diese Zurückweisung hat das Gericht leider nicht gegeben, sondern lapidar erklärt, dass die in der Konvention definierten Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Nur wenn wir uns diese Voraussetzungen anschauen, können wir keine entsprechenden Mängel in unserer Beschwerde feststellen.

Diese Feststellung hat eine Einzelrichterin getroffen, die laut Homepage des Gerichts aus der Schweiz kommt.

Weiter erklärte das Gericht, dass keine Berufung oder Be­schwerde gegen diese Entscheidung möglich ist und eventuelle Rückfragen nicht beantwortet werden.

Das Schreiben des EuGH/MR finden Sie auf Seite 2 abgedruckt, ebenso die in dem Schreiben genannten Artikel der Euro­päischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Da wir davon ausgehen müssen, dass auch die zweite Be­schwerde, die mit unserer Unterstützung an den EuGH/MR ging, auf diese Weise abgeschmettert wird, ist dieser Weg für uns praktisch auch verbaut. Das heißt aber auch, dass wir uns entscheiden müssen, ob wir den Weg mit den Klagen noch weitergehen wollen, und wenn ja, welches Ziel wir damit noch erreichen können.

Herr Balodis und Frau Hühne geben regelmäßig Newsletter rund um das Thema Rente heraus. Wir drucken hier den Newsletter Nr. 16/2013 ab:

Lange gestritten, aber für die meisten Rentner nix erreicht – so muss man den Rentenkom­promiss des Koalitionsvertrages bewerten. Schlimmer noch: es ist ein weiterer Sargnagel für die gesetzliche Rente.

Die so genannte Mütterrente, eine eindeutig versicherungs­fremde Leistung, soll voll aus Beitragsmitteln finanziert wer­den. Damit wird die Stabilität der Rente langfristig gefährdet und Beitragserhöhungen sind programmiert. Gleiches gilt lei­der auch für die abschlagsfreie Rente ab 63. Diese ist keine soziale Wohltat, sondern ein Privileg für jene, die ohnehin über die höchsten Renten verfügen. Gleichzeitig mindert die Neuregelung den Spiel­raum für Leistungsverbesserun­gen zu Gunsten aller Versicher­ten. Im Klartext: Alle, die 45 Versicherungsjahre nicht errei­chen, schauen in die Röhre. Ihnen werden ihre ohnehin niedrigeren Renten weiter ge­kürzt! Keine Rede im Koali­tionsvertrag von einer notwen­digen Anhebung des Rentenni­veaus für alle Rentenversicher­ten. Keine Rede von einer Strei­chung von Riester- und Nach­haltigkeitsfaktor in der Ren­tenformel. Dafür die Ankündi­gung einer Geringverdiener­rente in Höhe von 850 Euro. Ab 2017. Womöglich auch aus Bei­tragsmitteln der Rentenkasse finanziert. Das wäre dann nichts anderes als eine Subven­tionierung der staatlichen Grundsicherung zu Lasten der Rentenversicherten.

Dieser Newsletter ist urheber­rechtlich geschützt. Eine Ver­öffentlichung des Textes ist je­doch unter Quellenangabe Hol­ger Balodis erlaubt.

www.vorsorgeluege.de

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Hinweis von Herrn Balodis:

"Die Vorsorgelüge erscheint ab Montag, den 2.12.2013 auch als Taschenbuch für 8,99 Euro im Handel. ADG-Mitglieder erhal­ten ein signiertes Exemplar der Paperbackausgabe
(VK: 18 Euro) von uns portofrei zum Sonderpreis für 10 Euro zuge­schickt.“

Während der Koalitionsver­handlungen brachte am Wo­chenende 16./17. November 2013 ganz zufällig die gesamte Presse die Schlagzeile vom Ver­band der Privaten Krankenver­sicherung (PKV): Kassenschla­ger „Pflege-Bahr“. Zurzeit wür­den pro Arbeitstag rund 1600 Verträge abgeschlossen. Der PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach sagte: „Angesichts der stark steigenden Nachfrage rechnen wir damit, dass die ge­förderte Pflegezusatzversiche­rung im nächsten Jahr die stolze Marke von einer Million Verträgen erreichen wird.“

Die SPD ist gegen den Pflege-Bahr. Im Wahlkampf versprach sie: „Das unsinnige Geschenk von Schwarz-Gelb an die Privat­assekuranz von 5 Euro im Mo­nat wird abgeschafft.“

Die CDU/CSU-Politiker verteidi­gen den Pflege-Bahr.

Der Berater Timo Voß vom Bund der Versicherten führte den Anstieg bei den Verträgen darauf zurück, dass diese nach dem Gießkannenprinzip ohne angemessene Beratung ver­schickt würden. Hier werden am Bedarf vorbei billige Pro­dukte verkauft. Jene mit ho­hem Pflegerisiko würden sich in den Tarifen sammeln. Dies lasse die Beiträge steigen. Die Leistungen fielen dann wohl geringer aus als nötig.

Auch der Pflegeexperte des Verbraucherzentrale-Bundes­verbandes, Dieter Lang, äußer­te sich kritisch: „Wir sollten den Pflege-Bahr auslaufen lassen.“

Die Verbraucherzentrale beant­wortet in ihrer Broschüre „Zu­satzversicherung für Pflege“ die Frage. „Für wen lohnt sich der Pflege-Bahr?“

Dieses neue Versicherungspro­dukt ist Ihnen nicht zu empfeh­len, wenn Sie keine relevanten Vorerkrankungen haben. Die herkömmlichen Tarife werden voraussichtlich günstiger im Monatsbeitrag sein und/oder weniger stark im Beitrag stei­gen, als die förderfähigen Pro­dukte. Es ist nicht davon auszu­gehen, dass die relativ geringe Zulage von 60 Euro pro Jahr dies kompensieren wird.

Gehören Sie zu der Personen­gruppe, die aufgrund ihrer Vorerkrankungen keine Pflege­zusatzversicherung ohne Ab­schlusszwang erhält, sollten Sie den Abschluss eines förderfähi­gen Produktes angesichts der genannten Risiken gut über­denken und die Klauselwerke genau überprüfen. Siehe:

http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/pflege-zusatzversiche­

Die beste Lösung für die Pflegeversicherung ist eine soli­darische Bürgerversiche­rung, die nicht privatwirt­schaftlich, sondern staatlich organisiert und getragen wird, wie sie die ADG fordert und die für alle Bürger gilt.

Manfred Schmidtlein