Kirchenabgeltungssteuer auf Zinseinkünfte

Einige Banken haben bereits darauf hingewiesen, dass auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge (z. B. Zinsen) ab dem 01.01.2015 automatisch auch die Kirchensteuer einbehalten und an die jeweilige Religionsgemeinschaft weitergeleitet wird.

Dazu sind die Banken verpflichtet, einmal im Jahr beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für alle Kunden die Religionszugehörigkeit abzufragen.
Erstmalig wird diese Abfrage im Herbst 2014 erfolgen.

Das BZSt teilt der Bank dann für Angehörige einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft das sog. Kirchensteuermerkmal (KISTAM) mit.
Das KISTAM beinhaltet u. a. auch den richtigen Kirchensteuersatz.
Die Bank ist dadurch befähigt, je Vorgang die Kirchensteuer zu erheben und abzuführen.

Wer dies nicht will, sondern die Kirchensteuer ausschließlich vom Finanzamt erheben lassen will, kann der Übermittlung des KISTAM durch Eintragung eines Sperrvermerks widersprechen.

Die Sperrvermerkserklärung muss auf einem amtlichen Vordruck nach §51a, Abs. 2c, 2e EkStG (“Erklärung zum Sperrvermerk”) bis spätestens 30.06.2014 beim BZSt eingereicht werden.

Der Vordruck enthält einen kurzgefassten Hinweis zur Erklärung.

Für jede Person ist eine gesonderte Erklärung abzugeben.

Liegt dem BZSt eine Sperrvermerkserklärung vor, sperrt es bis auf Widerruf die Übermittlung des KISTAM an die Bank und die Bank erhebt keine Kirchensteuer und führt dementsprechend auch keine ab.

Das BZSt muss jedoch das zuständige Finanzamt über die Sperre informieren.

Achtung:

Der Sperrvermerk verpflichtet den Kirchensteuerpflichtigen zur Abgabe einer Steuererklärung zum Zecke der Veranlagung nach §51a Abs. 2d, Satz1 EkStG.

Weiterführende Informationen bietet das Finanzamt Bayern unter Formulare Kirchensteuer .

Hier kann derSperrvermerksvordruck, § 51a Abs. 2e EStG online ausgefüllt und anschließend zum Ausdrucken heruntergeladen werden.

Weitere umfangreiche Informationen finden Sie auch der Informationsplattform zur Kirchensteuer
auf Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer)

Januar 2014

(Stand 01.06.2010) - Auszug

Beschwerde-Nr. 47505/10

U . / .  Deutschland

5. Dezember 2013

Sehr geehrter Herr U,

Ihre am 16. August 2010 einge­legte Beschwerde wurde hier unter der obigen Nummer registriert.

Hiermit teile ich Ihnen mit, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zwischen dem 14. November 2013 und dem  28. November 2013 in Ein­zelrichterbesetzung (H. Kel­ler, unterstützt von einem Be­richterstatter in Übereinstim­mung mit Artikel 24 Ab­satz 2 der Konvention) ent­schieden hat, die Be­schwer­de für unzu­lässig zu erklären. Die Ent­scheidung erging am zuletzt genann­ten Datum.

Soweit die Beschwerdepunk­te in seine Zuständigkeit fallen, ist der Ge­richtshof aufgrund aller zur Verfügung stehenden Unterla­gen zu der Auffassung gelangt, dass die in Artikel 34 und 35 der Konvention nieder­gelegten Voraussetzungen nicht erfüllt waren.

Diese Entscheidung ist endgül­tig und unterliegt keiner Beru­fung an den Gerichtshof sowie an die Große Kammer oder eine andere Stelle. Sie werden daher Verständnis dafür haben, dass die Kanzlei Ihnen keine weiteren Auskünfte über die Beschlussfassung des Einzelrich­ters geben und auch keinen weiteren Schriftverkehr mit Ihnen in dieser Angelegenheit führen kann. Sie werden in dieser Beschwerdesache keine weiteren Zuschriften erhalten, und die Beschwerdeakte wird ein Jahr nach Datum dieser Entscheidung vernichtet wer­den.

Das vorliegende Schreiben er­geht nach Artikel 52 A der Ver­fahrensordnung des Gerichts­hofes.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Europäischen Gerichts­hof für Menschenrechte

A. Müller-Elschner
Rechtsreferent

Liebe Freunde der ADG,

kurz vor Weihnachten hat unser Kollege, Herr U., Post vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhalten. Seine von uns unterstützte Beschwerde gegen die rückwirkenden Eingriffe in bereits nach Recht und Gesetz erworbene An­sprüche wurde für unzulässig erklärt. Eine sachliche Begrün­dung für diese Zurückweisung hat das Gericht leider nicht gegeben, sondern lapidar erklärt, dass die in der Konvention definierten Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Nur wenn wir uns diese Voraussetzungen anschauen, können wir keine entsprechenden Mängel in unserer Beschwerde feststellen.

Diese Feststellung hat eine Einzelrichterin getroffen, die laut Homepage des Gerichts aus der Schweiz kommt.

Weiter erklärte das Gericht, dass keine Berufung oder Be­schwerde gegen diese Entscheidung möglich ist und eventuelle Rückfragen nicht beantwortet werden.

Das Schreiben des EuGH/MR finden Sie auf Seite 2 abgedruckt, ebenso die in dem Schreiben genannten Artikel der Euro­päischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Da wir davon ausgehen müssen, dass auch die zweite Be­schwerde, die mit unserer Unterstützung an den EuGH/MR ging, auf diese Weise abgeschmettert wird, ist dieser Weg für uns praktisch auch verbaut. Das heißt aber auch, dass wir uns entscheiden müssen, ob wir den Weg mit den Klagen noch weitergehen wollen, und wenn ja, welches Ziel wir damit noch erreichen können.

Herr Balodis und Frau Hühne geben regelmäßig Newsletter rund um das Thema Rente heraus. Wir drucken hier den Newsletter Nr. 16/2013 ab:

Lange gestritten, aber für die meisten Rentner nix erreicht – so muss man den Rentenkom­promiss des Koalitionsvertrages bewerten. Schlimmer noch: es ist ein weiterer Sargnagel für die gesetzliche Rente.

Die so genannte Mütterrente, eine eindeutig versicherungs­fremde Leistung, soll voll aus Beitragsmitteln finanziert wer­den. Damit wird die Stabilität der Rente langfristig gefährdet und Beitragserhöhungen sind programmiert. Gleiches gilt lei­der auch für die abschlagsfreie Rente ab 63. Diese ist keine soziale Wohltat, sondern ein Privileg für jene, die ohnehin über die höchsten Renten verfügen. Gleichzeitig mindert die Neuregelung den Spiel­raum für Leistungsverbesserun­gen zu Gunsten aller Versicher­ten. Im Klartext: Alle, die 45 Versicherungsjahre nicht errei­chen, schauen in die Röhre. Ihnen werden ihre ohnehin niedrigeren Renten weiter ge­kürzt! Keine Rede im Koali­tionsvertrag von einer notwen­digen Anhebung des Rentenni­veaus für alle Rentenversicher­ten. Keine Rede von einer Strei­chung von Riester- und Nach­haltigkeitsfaktor in der Ren­tenformel. Dafür die Ankündi­gung einer Geringverdiener­rente in Höhe von 850 Euro. Ab 2017. Womöglich auch aus Bei­tragsmitteln der Rentenkasse finanziert. Das wäre dann nichts anderes als eine Subven­tionierung der staatlichen Grundsicherung zu Lasten der Rentenversicherten.

Dieser Newsletter ist urheber­rechtlich geschützt. Eine Ver­öffentlichung des Textes ist je­doch unter Quellenangabe Hol­ger Balodis erlaubt.

www.vorsorgeluege.de

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Hinweis von Herrn Balodis:

"Die Vorsorgelüge erscheint ab Montag, den 2.12.2013 auch als Taschenbuch für 8,99 Euro im Handel. ADG-Mitglieder erhal­ten ein signiertes Exemplar der Paperbackausgabe
(VK: 18 Euro) von uns portofrei zum Sonderpreis für 10 Euro zuge­schickt.“