ADG

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auf den Seiten der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG)

Wir sagen ja zur Bürgerversicherung!

am 19. März 2018 fanden die jeweils 500. Sitzungen der Arbeitskreise  der ADG, Gesundheit und Rente/Soziales, im gewohnten Sitzungsraum bei Siemens active in München statt.
Dies war uns eine „Tasse“ Sekt und ein paar Cracker wert.
Vor allem aber wurde wie üblich gearbeitet.

Wir alle freuen uns, wenn auf dem Konto mehr von der gesetzlichen Rente kommt.

Aber Achtung: Der Steuerabzug wächst, so dass auch Renten unterhalb des Durchschnitts zukünfig Steuern zahlen werden. Und die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigt auch.

Abe wie wurde die Erhöhung berechnet? Dr. Johannes Steffen schreibt dazu in seeinem neusten Newslette:
 
Das Anpassungsverfahren der Renten erweist sich für alle daran Interessierten als Herausforderung – mit einer kaum noch überschaubaren Vielfalt an Einflussfaktoren und Rückkoppelungseffekten. Dies betrifft zum einen die Anpassungsformel selbst, die Außenstehenden den Zugang zum Verständnis eher versperrt als dass sie ihn öffnet; hinzukommen zu beachtende Schutzklauseln mit eventuellen Folgewirkungen für die Rentenanpassung im Folgejahr sowie eine Vielzahl einschlägiger Rechengrößen und Werte, deren Abgrenzung bzw. Definition im Zeitverlauf zudem zahlreichen gesetzlichen Änderungen unterlagen.
Insgesamt hat das Verfahren zur Bestimmung der aktuellen Rentenwerte über die vergangenen Jahre eine Komplexität erreicht, die den Rahmen öffentlicher Kommunizierbarkeit endgültig sprengt.
 
Ausführliche Erläuterungen finden Sie in unserem neu eingestellten Beitrag

Die ADG verwahrt sich dagegen „unseriös“ zu argumentieren und hat dies Herrn Minister Heil, Ministerium für Arbeit und Soziales geschrieben.

Es ist bemerkenswert, wie sich falsche Zahlen und falsche Zusammenhänge in Presse, Wissenschaft und Politik verfestigt haben.

Wir kämpfen nicht für UNS! Wir zeigen auf, was wir erlebt haben

Nein, nicht mehr. Immer wieder liest man über Klinikschließungen und Insolvenzen von Kliniken. Das gefährdet die Gesundheitsversorgung großflächig. Überall in Deutschland werden Geburtsstationen, Kinderkliniken, Notaufnahmen und ganze Krankenhäuser geschlossen.

Gleichzeitig machen Krankenhauskonzerne Milliardengewinne.

Das Bündnis Klinikrettung will den Kahlschlag und die Privatisierung stoppen und hat eine Petition gestartet.

Die ADG unterstützt die Petition unterschreiben Sie jetzt : Lauterbachs Krankenhausreform stoppen!

Am 13. Dezember 2023 wurde eine politische Einigung zum Bundeshaushalt 2024 erreicht.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 machte es notwendig, den Haushalt 2023 und den für 2024 neu zu beschließen.

Im Kern fehlen:

  • Bundeshaushalt 2023 im Kernhaushalt für 2024 17 Milliarden Euro
  • die Rücklagen des Sondervermögens Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie (WSF-Energie) werden um 30 Mrd. Euro.gekürzt.

Damit soll die Schuldengrenze 2023 und 2024 eingehalten werden, wenn der Entwurf durch die Parlamente abgesegnet werden sollte.

Die Landwirte sind ja schon auf die Barikaden gegangen und kündigen weitere Blockaden an. Werden die Erhöhung der  KfZ-Steuer und der Wegfall der Dieselsteuer Bestand haben?

Über die Proteste der großen Verbände, wie des VdK, wird nicht berichtet. (Pressemeldung VdK kritisiert Einsparungen bei Sozialausgaben).

Wo also ist geplant, zu streichen:

  1. Nicht beitragsgedeckte Leistungen der allgemeinen Rentenversicherung
  2. Debatte zu Beitrags­einnahmen der gesetzlichen Renten­versicherung
  3. Appell zum Gesellschaftlichen Engagement
  4. Bundessozialgericht kennt keine Gleichbehandlung