ADG

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auf den Seiten der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG)

Wir sagen ja zur Bürgerversicherung!

am 19. März 2018 fanden die jeweils 500. Sitzungen der Arbeitskreise  der ADG, Gesundheit und Rente/Soziales, im gewohnten Sitzungsraum bei Siemens active in München statt.
Dies war uns eine „Tasse“ Sekt und ein paar Cracker wert.
Vor allem aber wurde wie üblich gearbeitet.

Nein, nicht mehr. Immer wieder liest man über Klinikschließungen und Insolvenzen von Kliniken. Das gefährdet die Gesundheitsversorgung großflächig. Überall in Deutschland werden Geburtsstationen, Kinderkliniken, Notaufnahmen und ganze Krankenhäuser geschlossen.

Gleichzeitig machen Krankenhauskonzerne Milliardengewinne.

Das Bündnis Klinikrettung will den Kahlschlag und die Privatisierung stoppen und hat eine Petition gestartet.

Die ADG unterstützt die Petition unterschreiben Sie jetzt : Lauterbachs Krankenhausreform stoppen!

Am 13. Dezember 2023 wurde eine politische Einigung zum Bundeshaushalt 2024 erreicht.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 machte es notwendig, den Haushalt 2023 und den für 2024 neu zu beschließen.

Im Kern fehlen:

  • Bundeshaushalt 2023 im Kernhaushalt für 2024 17 Milliarden Euro
  • die Rücklagen des Sondervermögens Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie (WSF-Energie) werden um 30 Mrd. Euro.gekürzt.

Damit soll die Schuldengrenze 2023 und 2024 eingehalten werden, wenn der Entwurf durch die Parlamente abgesegnet werden sollte.

Die Landwirte sind ja schon auf die Barikaden gegangen und kündigen weitere Blockaden an. Werden die Erhöhung der  KfZ-Steuer und der Wegfall der Dieselsteuer Bestand haben?

Über die Proteste der großen Verbände, wie des VdK, wird nicht berichtet. (Pressemeldung VdK kritisiert Einsparungen bei Sozialausgaben).

Wo also ist geplant, zu streichen:

Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) erfolgt im Wesentlichen durch Beiträge der Versicherten. Die Versicherten erhalten dafür Rentenpunkte, die beim Eintritt in die Rente in Euro ungewandelt werden.

Zusätzlich gewährt die DRV nicht beitragsgedeckte