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Mit dem Slogan "Servus Zukunft" warb die bayerische FDP bei den Landtagswahlen Bayern im Oktober 2023. Man fand die Plakate in München zum Beispiel mit Susanne Seehofer. Was wollte uns die FDP damit mitteilen? Der bayerische Spitzenkandidat Martin Hagen erklärte: „Wir stehen für Innovation und Fortschritt". Wie steht sie zu den Sozialversicherungen? Im Wahlprogramm findet man keine Aussagen.
Analysieren wir zunächst den Begriff "Servus". Laut Duden wird er besonders im bayrischen und österreichischen Raum verwendet und bedeutet "freundschaftlicher Gruß beim Abschied und zur Begrüßung".
Sieht man sich die Veröffentlichungen der Ministerien des Bundes an, dann bedeutet das einen Abschied von der bisherigen gesellschaftlichen Bedeutung der gesetzlichen Rente.
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Das Thema "Altersvorsorge" gehört doch in die Zuständigkeit des Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)? Richtig. Das Rentenpaket I ist eine der zentralen Vorhaben in der 20. Wahlperiode.
Jetzt hat das Bundesministerium für Finanzen das Thema "Rente" entdeckt. Unter der Kategorie "Internationales/Finanzmarkt" ist ein Button zur Altersvorsorge zu finden.
Was steckt dahinter? In einer Fokusgruppe private Altersvorsorge ließ Finanzminister Lindner hierfür Verbesserungen prüfen. Inzwischen liegen Reformempfehlungen vor.
Empfehlungen der Fokusgruppe
Ziel ist laut Fokusgruppe ein einfaches, transparentes und effizientes Angebot zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen. Für Personen, denen der finanzielle Spielraum für eine eigene Sparleistung fehlt, ist nach wie vor die Absicherung über die gesetzliche Rentenversicherung entscheidend.
Die Fokusgruppe hat wenigstens erkannt, dass nicht alle Personen einen finanziellen Spielraum für private Vorsorge haben.