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Zuletzt aktualisiert: 03. Februar 2024

Am 13. Dezember 2023 wurde eine politische Einigung zum Bundeshaushalt 2024 erreicht.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 machte es notwendig, den Haushalt 2023 und den für 2024 neu zu beschließen.

Im Kern fehlen:

• Bundeshaushalt 2023 im Kernhaushalt für 2024 17 Milliarden Euro
• die Rücklagen des Sondervermögens Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie (WSF-Energie) werden um 30 Mrd. Euro.gekürzt.

Damit soll die Schuldengrenze 2023 und 2024 eingehalten werden, wenn der Entwurf durch die Parlamente abgesegnet werden sollte.

Die Landwirte sind ja schon auf die Barikaden gegangen und kündigen weitere Blockaden an. Werden die Erhöhung der  KfZ-Steuer und der Wegfall der Dieselsteuer Bestand haben?

Über die Proteste der großen Verbände, wie des VdK, wird nicht berichtet. (Pressemeldung VdK kritisiert Einsparungen bei Sozialausgaben).

Wo also ist geplant, zu streichen:

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