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Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist #gemeinnützig!
Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" bittet um Unterstützung.
Im Jahressteuergesetz 2023, das erst im Frühjahr 2024 im Bundestag beschlossen werden soll, soll Regelungen enthalten, die nicht an den Jahreswechsel gebunden sind. Innerhalb dieses Vorhabens werden spezifisch die Themen politische Betätigung, die Erweiterung gemeinnütziger Zwecke und die steuerliche Gleichstellung in- und ausländischer gemeinnütziger Organisationen behandelt.
Das Thema Gemeinnützigkeit ist für unsere Organisation wichtig, deshalb werben wir für Unterschriften.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell/
Begründung findet man im Beitrag Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
- Details
Die Unterscheidung von Bestandsrentnern und Neurentnern bei der Berechnungsgrundlage der Erwerbsminderungsrente ist aus Sicht des Bundessozialgerichts grundsätzlich rechtens. Das haben die Kasseler Richter in einem viel beachteten Urteil bestätigt (Az. B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R).
Jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht (BvG) eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde des Sozialverbands VdK und des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zurückgewiesen (Aktenzeichen: 1 BvR 847/23).