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Leserbrief zum Beitrag "Die Macht der Alten in der Politik" von Tobias Peter und Eva Quadbeck, Kölner Stadt-Anzeiger vom 19.5.21


Zwischen den Generationen wächst der Konflikt um finanzielle und ökologische Ressourcen. Muss das so sein?

Nein, muss nicht. Ich selbst kenne auch keine Kinder oder Enkelkinder, die in beständigem Konflikt mit ihren Eltern oder Großeltern wegen deren angeblichem Ressourcenverbrauch leben. Das Aufwiegeln der Generationen gegeneinander wird aber von einigen Journalistinnen und Journalisten sowie bestimmten Kreisen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft konsequent betrieben. Ich finde diese Hetze widerwärtig, tut mir leid, anders kann ich das nicht mehr ausdrücken.

Wohltuend hingegen einige Sätze aus dem Grundsatzprogramm der Partei Mensch Umwelt Tierschutz unter Pkt. 7.5 Rentenpolitik: "Das derzeitige Rentensystem ist eines der Haupttriebkräfte für die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich. ...Das heißt, dass jeder Mensch entsprechend seinem Einkommen in das öffentliche Rentensystem der Bürgerversicherung einzahlt, auch Abgeordnete, Beamte und Selbständige; und dass ausnahmslos jeder Mensch eine Rente erhält, die akute Altersarmut verhindert. ... Mittelfristig möchten wir ein Rentenniveau von deutlich über 50 Prozent erreichen bei einer langfristigen Beitragsobergrenze von 25 Prozent. Rentenbezüge sind ein wichtiger sozialer und ökonomischer Faktor, denn sie fließen weit überproportional in die lokale Wirtschaft, kommen schwächeren Familienmitgliedern zu und stellen somit solide Anker auch in Zeiten der Krisen dar. Die private Altersvorsorge sehen wir kritisch und möchten stattdessen, dass das Umlagesystem ausgebaut wird, da nur so gesamtgesellschaftliche Ziele der sozialen Gerechtigkeit erreicht werden können und der Aufbau systemischer Risiken vermindert wird. ... Wir fordern grundsätzlich eine bundes- und europaweite Stärkung der Rechte von Menschen mit Niedrigrenten, die Angleichung der Rentenniveaus der Mitgliedsländer als Ziel jeder Sozialpolitik, die Beseitigung von Rentenungerechtigkeiten für Frauen sowie steuerfinanzierte Demografieanpassungen, um Altersarmut abzubauen."

Dass es sich bei der jetzigen Rentenversicherung um einen Generationenvertrag per Umlageverfahren handelt, ist bekannt. Beamte, Richter, Politiker, Selbständige werden für die Zahlung der Renten an Eltern und Großeltern allerdings nicht herangezogen. Wofür z.B. der "kleine" Beamte nichts kann, er lebt halt in diesem System und kann es auch nicht ändern. Anders die "großen" Beamten, Politiker und sonstige "Player" in Politik, Wirtschaft, Justiz und Gesellschaft. Ihnen hätte auffallen können, dass etwas gründlich schief lief in den letzten Jahrzehnten. Und sie hätten etwas daran ändern können. Interessant in diesem Zusammenhang die jüngst erschienene Kolumne von Carsten Linnemann (CDU) auf Focus online, hieraus nur ein Satz (Link s.u.): "Die Pensionskosten von Bund, Ländern und Gemeinden für die aktuell rund 1,7 Millionen Beamten liegen heute schon bei über 80 Milliarden Euro pro Jahr. Der große Verlierer ist der zukünftige Steuerzahler." 

Die Rentenversicherungsagentur kommt mit ihrem Geld aus. Die Behauptung, dass der Bund Geld an die Rentenkasse zuschießen muss, wird durch ständige Wiederholungen auch nicht richtiger. Im Gegenteil: der Bund schuldet der Rentenkasse Geld für versicherungsfremde Leistungen. Hierzu hat Herr Teufel (ADG Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.) eine umfangreiche Ausarbeitung gemacht (s. Internetseite der ADG www.adg-ev.de). Nach der sogenannten "Teufel-Tabelle" betragen die Gesamtschulden des Bundes gegenüber der Rentenkasse für die Entnahme von Geldern für versicherungsfremde Leistungen, beginnend im Jahr 1957 bis einschließlich 2020, inzwischen € 909 MILLIARDEN, allein 2020 betrug der nicht erstattete Betrag des Bundes für versicherungsfremde Leistungen € 39 MILLIARDEN. 

Es ist allerhöchste Zeit für die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Hierzu ein Auszug aus dem ADG-Sonderdruck "Einer schuftet im Augiasstall" aus der taz vom 31.01.2011 (Verfasserin Gabriele Goettle). Hierin Otto Teufel: "... Denn wir haben kein Solidarsystem. Es gibt keinen einzigen demokratischen Rechtsstaat in Europa, bei dem nicht die Rentenversicherung einheitlich geregelt ist. Nur Deutschland hat eine Arbeitnehmerversicherung für abhängig Beschäftigte, während  Dänemark, Finnland, die Niederlande, Schweden und die Schweiz eine Volksversicherung für alle ihre Bürger haben. Belgien, Frankreich, Luxemburg, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Österreich, Portugal und Spanien haben eine Erwerbstätigenversicherung für alle Erwerbstätigen."

Die Initiative Bürgerversicherung-JETZT! setzt sich aktuell für die Einführung einer Bürgerversicherung ein (www.buergerversicherung-jetzt.org).

Sollte sich in diesem Land aber nicht bald etwas grundlegend ändern, würde ich jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern raten, rechtzeitig in ein Land auszuwandern, wo sie im Alter eine ordentliche Rente erwarten können - und wo man die Generationen nicht gegeneinander aufwiegelt, sondern dazu anregt, sich gegenseitig zu achten und zu unterstützen - wie es anständige Menschen hier auch machen.

Und abschließend noch zu den hübschen bunten Grafiken: es ist m.E. unzulässig, eine reine Altersstruktur abzubilden, wenn es um den Vergleich Beitragszahler - Beitragsbezieher geht. So ist z.B. allein die Frauenerwerbstätigenquote der 20-64jährigen von 2003 mit 61,9% auf 2019 76,6% gestiegen (de.statista.com). Und was 2060 sein wird weiß, mit Verlaub gesagt, jetzt noch kein Mensch.

Mit besten Grüßen

Renate Althof, Düsseldorf

Und hier der Link zur Linnemann-Kolumne:

https://www.focus.de/kultur/neustart-fuer-deutschland-die-chancen-kolumne-mit-teurem-beamtentum-leben-wir-auf-kosten-unserer-kinder-die-loesung-ist-unbequem_id_13298809.html

SPIEGEL Nr. 9 vom 22.2.2020

In Deutschland liegt die Wachstumsrate seit Jahren über dem Zinssatz. Der Staat nutzt das, Kredite zurückzuzahlen und günstig umzuschulden. Gleichzeitig lässt er aber Rentenbeitragszahler und Rentner den Bundeshaushalt mit Milliarden subventionieren. 

Guten Tag,
ein großes Wissensloch zur Armut(sgefährdung) über die viel diskutierte Gruppe der Rentner konnte dank einer (bezahlten) Nachfrage von Matthias Birkwald (Rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag) und mir als ehemaligem Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes endlich gestopft werden.  Wurde in dem Zusammenhang bisher nur auf die Armut der Gruppe 65 Jahre und älter (14,6%) oder seltener auf die der Rentner und Pensionäre (16,0%) verwiesen hat unsere Nachfrage ergeben:

  • Personen in Rentnerhaushalten waren 2017 mit 19,5 % armutsgefährdet!!! 

Respekt für Heil

Eigentlich ist es die pure Selbstverständlichkeit: Ein Sozialminister verlangt nach 35 Versicherungsjahren eine Rente knapp oberhalb des Grundsicherungsniveaus. In Österreich, der Schweiz, den Benelux-Staaten oder Dänemark, wo die Mindestrenten deutlich höher ausfallen, würde man sich darüber nur verwundert die Augen reiben.

Brief an das MdB Kurth,Grüne, den Münchner Merkur, das OVB Medienhaus in Rosenheim

Sehr geerter Herr Kurth,

Sie üben Kritik an der Idee von H.Heil hinsichtlich der Finanzierung. Heils Idee ist zwar richtig, aber zu kurz gesprungen ( z.B.35 jahre Beitragszahlung).

Frage an Sie u. an Ihre Partei:
Welches Konzept haben Sie? In dem Parteiprogramm ihrer Partei steht, dass die Grünen die RV in eine Bürgerversicherung umwandeln will. Während der rot/grünen Koalition war kein Vorstoss dazu zu sehen, obwohl beide Parteien ähnliches wollen.