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Regelmäßig werden von der INSM in den großen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen mit fragwürdigen Behauptungen gegen die Rente geschaltet. Wir haben dann versucht, die Hintergründe zu analysieren. Im Frühjahr dieseS Jahres sind wir bei der Analyse gescheitert.

INSM Anzeige RentenmoratoriumSchon 2017 hatte Hans-Josef Fell, Mitglied des Bundestages (MdB) von 1998 – 2013, die Methoden in seinem BLOG aufgezeichnet, mit denen die INSM arbeitet, um das politische Ziel seiner Träger medial zu unterstützen.
Die INSM initiiert immer wieder „konstruktive Lösungsvorschläge, um sie auf die politische Agenda zu bringen“.
Thematisch befasst sich die INSM mit Steuern und Löhnen, Bildung und der Energiewende. Dabei geht es aber weniger um die Interessen der Menschen im Land, sondern vielmehr um die Interessen der großen Konzerne der deutschen Wirtschaft. Die Forderungen gehen dahin, dass sich der Staat aus dem Wirtschaften der Unternehmen raushalten soll - getreu dem Motto „mehr Markt, weniger Staat“.
Unterstützt wird INSM mit 7 Millionen Euro (Stand 2017) von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie und unter anderem von dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.
Am Beispiel der Kampagne gegen die Klimaschutzbewegung der Jugend hat Hans-Josef Fell die 8 Schritte aufgezeichnet und erläutert.
Wir wollen dies für die Kampagne „Nachhaltige Rente“ nachzeichnen:
PHASE 1: Betonen des gewünschten Dialogs, Inhalte der Gegenseite werden noch weitgehend neutral wiedergeben und ausgesuchte Personen werden eingebunden.
PHASE 2: Langsam die öffentliche Meinung Stück für Stück in die eigene Richtung drehen: Zweifel verstärken über „prominente Köpfe“ der INSM (I) und des Wirtschaftsrats der CDU (II). Dafür sorgen, dass mehr und mehr nur noch Argumente und Vorschläge der INSM medial aufgegriffen werden.
PHASE 3 (gerade laufend): Über einen Zeitraum von 2-4 Wochen zeitlich versetzt geschaltete INSM-Anzeigenmotive mit griffigen Slogans und bunten Bildchen in FAZ, WELT, Handelsblatt, WiWo, aber auch Süddeutsche Zeitung, begleitet von Artikeln in den jeweiligen Printmedien, die die Inhalte der Anzeigenmotive wiedergeben. Tagungen und Veranstaltungen der INSM in Kooperation mit Handelsblatt, WELT oder Wirtschaftswoche, evtl. Plakataktion an Bahnhöfen und Bushaltestellen.
PHASE 4: Fast täglich gibt es neue Experten der Wirtschaftsinstitute, die die "12 INSM-Fakten" deckungsgleich wiedergeben, auf die INSM-Agenda drängen und je eine Schlagzeile generieren.
PHASE 5: Experten, Studien, Meinungsumfragen in Print, TV, Talkshows nehmen inflationäre Ausmaße an, aggressives Bashing der Gegenseite. (Siehe Schriftverkehr gegen Otto-W. Teufel-Tabelle)
PHASE 6: Die von der INSM eingebundenen Politiker von CDU, SPD, FDP, Grüne überzeugen weitere Parteikollegen.
PHASE 7: Wirtschaftsminister Altmaier bzw. das Kabinett formulieren die Gesetzesvorlage von Arbeitminister Heil so um. dass das eigentliche Ziel nicht mehr zu erkennen ist.
PHASE 8: Trotz Protesten in der Bevölkerung, Debatten in Bundestag und Bundesrat wird über die Kabinettsvorlage von Minister Heil im Kabinet geredet, geredet, geredet und nichts entschieden.
Zum Beispiel veröffentlichte die ARD einen Beitrag mit dem Titel "Studie zu Altersarmut "Kritik an Grundrenten-Plänen der GroKo" am 12.09.2019 08:38 Uhr. Darin zitiert die ARD eine Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Was können wir tun, um die Macht der INSM-Kampagnen zu brechen?

  1. Es muss transparent und öffentlichkeitswirksam offengelegt werden, welche Akteure und, damit verbunden, welche Interessen hinter der INSM stecken. Die gezielte Kampagne gegen schnelle und wirksame Beseitigung der Altersarmut muss als solche wahrgenommen und kritisch beobachtet werden.
  2. Die deutsche Medienlandschaft müsste sich differenzierter gegenüber solchen politischen Kampagnen positionieren und nicht, wie so oft, nicht hinterfragt wiedergeben, was Industrieverbände und die INSM ihr vorlegen.
    Das gelingt nur, wenn die Betroffenen, alle Beitragszahler und Rentner, ihre Medien gezielt auf falsche Behauptungen verweisen.
  3. Alle, die verstanden haben, dass die Spaltung der Gesellschaft zwischen Oben und Unten, Arm und Reich, Jung und Alt nur durch einen gemeinsamen Einsatz für eine Bürgerversicherung verhindert werden kann, müssen aufstehen und an entsprechenden Kampagnen teilnehmen.
  4. Werden Sie Mitglied in Vereinigungen und Gruppierungen, die unter einer nachhaltigen Rente die Bürgerversicherung verstehen, wie die ADG, der VdK, …

Die Geschichte der INSM
Dezember 1999: Gründung der berolino.pr GmbH durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie mit Sitz in Köln. Einziger Auftrag dieses Unternehmens ist der Aufbau und die Leitung einer modernen Reforminitiative zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft unter den Herausforderungen der Globalisierung, der Demografie und des Wandels der Arbeitswelt.
Herbst 2000: Die GmbH arbeitet unter dem Namen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) für die marktwirtschaftliche Erneuerung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems. Kuratoriums-Vorsitzender wird der frühere Bundesbank-Präsident Prof. Dr. Hans Tietmeyer.
2007: Umbenennung der berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH.
Als die Thesen der Chicago connection aus der Ökonomie, "Der Markt kann alles besser - der Staat soll sich möglichst raushalten" die ersten Verwerfungen zeigte, hat man die Soziale Marktwirtschaft der Ökonomen der "Freiburger Schule" aus der Mottenkiste geholt und auf den Mythen eine neue Strategie aufgebaut.

Macht die INSM Lobbyarbeit für die Arbeitgeberverbände?
Sie behauptet:
Die INSM ist sicher eine starke „Lobby“ für marktwirtschaftliche Alternativen – Lobbyisten im Sinne einer einseitigen branchen- oder themenspezifischen Interessenvertretung sind wir aber nicht. Die INSM wirbt transparent und offen gegenüber der Politik und im Dialog mit der interessierten Öffentlichkeit für die Prinzipien einer Sozialen Marktwirtschaft. Die INSM wird von den Verbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert. Eine moderne Soziale Marktwirtschaft dient keineswegs nur Unternehmen, sondern ist eine Gesellschaftsform, von der alle profitieren.

Unser Kommentar:
                         "Wessen Geld ich nehme, dessen Lied ich singe".

Die Kampagne des VdK #rentefüralle findet keinen Niederschlag in der parlamentarischen Diskussion. Die Publikationen der ADG werden angezweifelt.