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Die Pressemitteilung Nr. 392 von Statistisches Bundesamt (Destatis) vom 19. August 2021 ist nur eine kleine Randnotiz in der Presse.

httpswww.destatis.deDEPressePressemitteilungen202108Das Statistisches Bundesamt teilt darin mit:

Im Jahr 2020 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 14,4 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Ausgaben damit um 6,5 % gegenüber dem Vorjahr.
Mehr als die Hälfte der insgesamt 14,4 Milliarden Euro Nettoausgaben für Sozialhilfeleistungen im Jahr 2020 machte die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aus: Auf diese Leistung, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert wird, entfielen nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 7,6 Milliarden Euro, das waren 10,1 % mehr als im Vorjahr. Der größte prozentuale Anstieg im Vorjahresvergleich war mit +14,0 % auf 4,3 Milliarden Euro bei der Hilfe zur Pflege zu verzeichnen.

Schon in der Pressemitteilung Nr. 188 vom 14. April 2021 teilte das Statistische Bundesamt mit, dass knapp 1,1 Millionen Personen im Dezember 2020 Leistungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII ) bezogen haben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das knapp 14 000 beziehungsweise 1,3 % mehr Leistungsempfängerinnen und -empfänger als im Dezember 2019.

grundsicherung altersgruppen

 

Und jetzt fordern Parteien und Wissenschaftler zu den Bundestagswahlen 2021 im Ernst, dass das Niveau der Rente weiter gesenkt oder das Eintrittsalter weiter erhöht werden muss.

Lesen Sie dazu den ADG-Newsletter 2021-04 - Die Rentendiskussion geht munter weiter

Bewertung: 3 / 5

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Was sind die Verteilungsparameter für die Rente

  • der Beitragssatz
    Dessen Erhöhung vorrangig die Beschäftigten trifft und die Arbeitskosten erhöht
  • eine Absenkung des Rentenniveaus
    Davon wären sowohl die Bestandsrentner als auch die zukünftigen Rentenempfänger betroffen. Das würde zu noch einer ungerechteren Lastenverteilung führen
  • ein höherer Steuerzuschuss
    Das wäre dringend notwendig, um alleine die versicherungsfremden Leistungen auszugleichen. Das haben die Politiker mit Unterstützung des Bundesverfassungsgerichtes erfolgreich verhindert.
  • Erhöhung der Altersgrenze
    Die Vertreter dieser Variante glauben an das "Ewige Leben" und die ewige Leistungsfähigkeit  - und auch an die Bereitschaft der Unternehmen, Mitarbeiter beliebig lange zu beschäftigen. Dem ist nicht so. Immer noch können wenige Rentner nach dem 65ten Lebensjahr einer bezahltenArbeit nachgehen, die nicht einem Hilfjob gleicht,
  • Anknüpfen an das Produktionspotenzial der Volkswirtschaft
    Das würde die Finanzierung der Rente vom politischen Entscheidungsprozell abkoppeln.

Um den letzten Verteilungsparameter politisch umzusetzen, müsste zunächst viele Widerständ bei den Unternehmen, Konzern oder Einzelunternehmern, den Beamten und allen weiteren privilegierten Personengruppen gebrochen werden.

Die Legitimation durch die Wähler ist entscheidend

Rentenpolitik ist nun einmal mehr als Mathematik, wie die Ökonomen, die sich mit der Rente beschäftigen, glauben. In einer Demokratie kann „soziale Gerechtigkeit“ nie etwas anderes sein als die  – sich auch mit der Altersstruktur der Bevölkerung ändernde –  Diagonale im Parallelogramm der politischen Kräfte. 

Um Rentenpolitik voran bringen zu können, bedarf es in erster Linie einer Legitimation durch die Wähler.

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Der Amtsarzt und Amtsleiter im Gesundheitsamt –Herr Larscheid kämpft in Berliner seit Anbeginn gegen Pandemie. Das ist nicht nur Chorona, sondern schon immer gegen Masern, Virusgrippe, Hirnhautentzündungen, Weiter­gabe von Leichenschauscheinen.und was sonst so als Gesundheitsgefahr gilt.
In einem Bericht im Süddeutsche Zeitung Magazin 18/2021 wird der berufliche Ablauf eines Amtsarztes geschilder, noch bevor ihm von der Politik ein Maulkorb verpasst wurde.
 
Als Amtsarzt arbeitete Patrick Larscheid abseits der Aufmerksamkeit. Außer Fachleuten interessierte sich kaum jemand für Trinkwasserhygiene, Infektionsschutz oder das Leichenwesen. Die Seuche hat nicht nur seine Arbeit, sondern auch ihn selbst ins Rampenlicht gerückt, von Anfang an. Damals, vor der ersten Welle, drängten die Amtsärzte aller zwölf Gesundheitsämter Berlins den zaudernden Senat der Stadt zum Handeln.

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Präsidentin Verena Bentele: „Rente mit 68, 69 oder 70 führt zu noch mehr Altersarmut“

Studie des DIW Berlin im Auftrag des VdK: Menschen in belastenden Berufen mit niedrigen Einkommen leben kürzer als etwa Beamte.

Aber die Wissenschaftler und Ökonomen aus den Universitäten lassen nicht nach und die  Journalisten bereiten ihnen die öffentliche Plattform.

Zum Beispiel fordert Prof. Raffelhüschen mit seinem Institut die weitere Erhöhung der Renteneintrittsalters.

Die Deutsche Rentenversicherung entgnete in einer Meldug zu Raffelhüschen:

"Mit spekulativen Rechnungen die Rentenversicherung zu diskreditieren, halten wir für unverantwortlich. Die Rentenversicherung wird auch den jungen Menschen eine stabile Rente zahlen können. Sie ist sehr anpassungsfähig, wie zwei Beispiele zeigen:

Demografische Entwicklung: Mitte der 1980er Jahre kamen auf eine Person im Alter 65+ vier Menschen zwischen 20 und 65, heute sind es noch drei. Trotzdem ist der Beitragssatz wegen der zwischenzeitlichen Reformen mit 18,6 Prozent niedriger als Mitte der 1980er Jahre."

In einer Studie für den VdK zeigt das DIW Berlin unter anderem, dass die Lebenserwartung von Arbeitern im Vergleich etwa zu Beamten rund vier Jahre geringer ist. Auch eine hohe berufliche Belastung wirkt sich auf die Lebenserwartung aus: Rentner, die in Berufen mit hoher Belastung gearbeitet haben, leben drei Jahre kürzer im Lebenserwartung nach BeschäftigungVergleich zu jenen, bei denen die Belastung geringer war. Auch beim Haushaltseinkommen zeigen sich deutliche Unterschiede: Rentner aus Haushalten mit prekären Einkommen haben eine deutlich geringere Lebenserwartung im Vergleich zu wohlhabenden Haushalten. Konkret leben ärmere Rentner fünf Jahre kürzer als reichere.

Und nicht nur Arbeiter in den Werken und an den Baustellen sind hohen Belastugen ausgesetzt. Da seien als Beispiel die Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Pflegeheimen genannt oder die Paketausträger.

Ungerecht ist, dass Menschen, die über die gesetzliche Rentenversicherung vorsorgen, im Alter deutlich schlechter gestellt sind als Beamte. Diese Ungerechtigkeiten ließen sich nur mit einer grundlegenden Reform des gegenwärtigen Systems beseitigen

Wir brauchen eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen: Arbeiter, Angestellte, Selbstständige und eben auch Politiker und Beamte“,

Die gesetzliche Rentenversicherung muss auf Dauer stabilisiert werden, und so die soziale Spaltung bekämpfen.

 

Diethard Linck

  • Studie DIW Berlin: Politikberatung kompakt 171. Peter Haan, Maximilian Schaller: Heterogene Lebenserwartung. Forschungsprojekt im Auftrag des Sozialverbands VdK Deutschland.

  • Aus Sicht des VdK muss die Politik diese unterschiedliche Lebenserwartung der Rentnerinnen und Rentner bei ihren Reformen berücksichtigen. Für den VdK ergeben sich vier zentrale politische Forderungen.

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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich am Montag, 3. Mai 2021, mit sechs Oppositionsanträgen befasst

Unter anderem werden behandelt:

  • einen Härtefallfonds im Zusammenhang mit der DDR-Rentenüberleitung,
  • Klarheit über die beitragsfremden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und Verbesserungen bei freiwilligen zusätzlichen Zahlungen an die Rentenversicherung
  • freiwillige Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung
  • die Riester-Förderung beenden.
  • die vollständige Anerkennung von Rentenleistungen aus DDR-Arbeitsverhältnissen.
  • gefordert, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und eine Bürgerversicherung einzuführen.

Interessaant sind die Antworten der Sachvertändigen

Demokratie gibt es nicht umsonst. Man muss sich beteiligen und sie bewahren