Der ADG-Blog

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Berufsunfähigkeitsrente in der gesetzl. Rentenversicherung / Quelle H-P Schwintowski, Wirtschaftsrechtler der Humboldt-Universität Berlin

Im Rahmen der rot-grünen Sozialpolitik ist vor 20 Jahren (am 31.12.2000) die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung verschwunden und das, obwohl jeder vierte Beschäftigte im Laufe seines Arbeitslebens berufsunfähig wird. Ersetzt wurde sie durch die Rente wegen Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente).

Dadurch wurde das Sozialstaatsprinzip, das im Artikel 20 des Grundgesetzes verankert ist, verletzt. In einem Sozialstaat soll der Staat für eine hinreichende Grundversorgung im Bereich der Kranken-, Renten-, Berufsunfall- und Pflegeversicherung sorgen. Die Berufsunfähigkeitsrente soll eine lang andauernde, dauerhafte Erkrankung eines Menschen, durch die er seinen Beruf nicht oder nur zu einem erheblichen Teil nicht ausüben kann, absichern.

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Ziel der Pflegeversicherung verfehlt

Pflegebedürftige Menschen sollten nicht regelmäßig in die Sozialhilfe abrutschen, deshalb wurde 1995 die Pflegeversicherung eingeführt. Dieses Ziel wurde in den letzten 27 Jahren für gesetzlich Versicherte weit verfehlt. In Pflegeheimen sind 36 Prozent der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen. Das waren im August 2020 nach Aussage des Statistischen Bundesamtes 318.580 Menschen von 876.867.

Pflegeversicherung ein Zwei-Klassensystem

Mit Einführung der Pflegeversicherung wurde versäumt, ein einheitliches, solidarisches System für alle Bürger zu schaffen. In einem Zwei-Klassensystem sind Selbständige, Gutverdiener, Politiker und Beamte in der „Privaten Pflegeversicherung“ (PPV) versichert. Der Rest, die große Mehrheit der Bevölkerung, ist in der „Gesetzlichen Pflegeversicherung“ (GPV). Dies führt zu einer ungleichen Lastenverteilung. Die PPV hat im Gegensatz zur GPV gutverdienende Beitragszahler und verhältnismäßig weniger Pflegebedürftige. Wo bleibt hier die Solidarität?

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lars feld

Warum ist die ökonomische Position von Professor Lars Feld für die Zukunft der Renten oder gar der Bürgerversicherung wichtig?

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner bestellt Professor Lars Feld zum "Persönlichen Beauftragten des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung" (Pressemitteilung vom 14.02.2022).

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Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sich an den Ausgaben für ihre Gesundheit in Form von Zuzahlungen beteiligen. Ausgenommen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Dazu gehören u.a. Arznei- und Verbandmittel, Heilmittel, (zum Beispiel Krankengymnastik oder Massagen), Hilfsmittel, stationäre Behandlungen im Krankenhaus und Reha-Maßnahmen. Damit die Versicherten mit den Zuzahlungen nicht übermäßig belastet werden, gibt es Höchst- bzw. Belastungsgrenzen. Sie liegen bei 2 % der jährlichen Bruttoeinkünfte aller im Haushalt lebenden Personen oder bei 1 %, wenn eine chronische Krankheit vorliegt.

Wichtig ist, dass ab Jahresbeginn alle Belege für den geleisteten Eigenanteil gesammelt werden. Die Belastungsgrenze werden in der Regel nur Versicherte erreichen, die ein geringes Einkommen (z.B. Rentner) haben und auf Grund ihrer Krankheiten (chronisch) mit hohen Zuzahlungen belastet werden.

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Karl LauterbachProfessor Karl Lauterbach beschreibt in seinem eBook Der Zweiklassenstaatdas er bereits 2007 geschrieben hat, gut die Zustände der Zweiklassengesellschaft, spart nicht mit Vorschlägen, wie dieser Zustand behoben werden könnte, und es gipfelt im Abschnitt  Wie die Privilegierten Deutschland ruinieren.

Man fragt sich nur, warum ändert sich nichts, obwohl die Sozialdemokraten lange in Regierungsverantwortung  waren und auch jetzt wieder sind. Aber jetzt hat sich in der Zweiklassenmedizin etwas getan. Am 18.01.2022 erschien der Artikel “Kleine Krankenhäuser geraten unter Druck” in der Stuttgarter Zeitung: “Die im Dezember beschlossene Mindest-OP-Zahl bei Brust- und Lungenkrebs hat drastische Folgen für Dutzende Ba-Wü Kliniken, Patienten…..müssen ab 2025 weitere Wege fahren. Minister Lucha sieht die flächendeckende Versorgung gefährdet”.

Demokratie gibt es nicht umsonst. Man muss sich beteiligen und sie bewahren