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Der ADG-Blog
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- Geschrieben von Linck Diethard
Die Unterscheidung von Bestandsrentnern und Neurentnern bei der Berechnungsgrundlage der Erwerbsminderungsrente ist aus Sicht des Bundessozialgerichts grundsätzlich rechtens. Das haben die Kasseler Richter in einem viel beachteten Urteil bestätigt (Az. B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R).
Jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht (BvG) eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde des Sozialverbands VdK und des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zurückgewiesen (Aktenzeichen: 1 BvR 847/23).
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- Geschrieben von Linck Diethard
Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist #gemeinnützig!
Damit Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" bittet um Unterstützung.
Im Jahressteuergesetz 2023, das erst im Frühjahr 2024 im Bundestag beschlossen werden soll, soll Regelungen enthalten, die nicht an den Jahreswechsel gebunden sind. Innerhalb dieses Vorhabens werden spezifisch die Themen politische Betätigung, die Erweiterung gemeinnütziger Zwecke und die steuerliche Gleichstellung in- und ausländischer gemeinnütziger Organisationen behandelt.
Das Thema Gemeinnützigkeit ist für unsere Organisation wichtig, deshalb werben wir für Unterschriften.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell/
Begründung findet man im Beitrag Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
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- Geschrieben von Linck Diethard
Bewertung: 5 / 5
Das Thema "Altersvorsorge" gehört doch in die Zuständigkeit des Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)? Richtig. Das Rentenpaket I ist eine der zentralen Vorhaben in der 20. Wahlperiode.
Jetzt hat das Bundesministerium für Finanzen das Thema "Rente" entdeckt. Unter der Kategorie "Internationales/Finanzmarkt" ist ein Button zur Altersvorsorge zu finden.
Was steckt dahinter? In einer Fokusgruppe private Altersvorsorge ließ Finanzminister Lindner hierfür Verbesserungen prüfen. Inzwischen liegen Reformempfehlungen vor.
Empfehlungen der Fokusgruppe
Ziel ist laut Fokusgruppe ein einfaches, transparentes und effizientes Angebot zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen. Für Personen, denen der finanzielle Spielraum für eine eigene Sparleistung fehlt, ist nach wie vor die Absicherung über die gesetzliche Rentenversicherung entscheidend.
Die Fokusgruppe hat wenigstens erkannt, dass nicht alle Personen einen finanziellen Spielraum für private Vorsorge haben.
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- Geschrieben von Linck Diethard
Bewertung: 5 / 5
Mit dem Slogan "Servus Zukunft" warb die bayerische FDP bei den Landtagswahlen Bayern im Oktober 2023. Man fand die Plakate in München zum Beispiel mit Susanne Seehofer. Was wollte uns die FDP damit mitteilen? Der bayerische Spitzenkandidat Martin Hagen erklärte: „Wir stehen für Innovation und Fortschritt". Wie steht sie zu den Sozialversicherungen? Im Wahlprogramm findet man keine Aussagen.
Analysieren wir zunächst den Begriff "Servus". Laut Duden wird er besonders im bayrischen und österreichischen Raum verwendet und bedeutet "freundschaftlicher Gruß beim Abschied und zur Begrüßung".
Sieht man sich die Veröffentlichungen der Ministerien des Bundes an, dann bedeutet das einen Abschied von der bisherigen gesellschaftlichen Bedeutung der gesetzlichen Rente.
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- Geschrieben von Webmaster
Bewertung: 5 / 5
Diese Serie von Blog-Beiträge setzt sich mit den Hintergründen zu den Forderung der ADG an die Politik auseinander, die Sozialversicherungen in eine Bürgerversicherung zu wandeln. Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Umfeld ist im ständigen Wandel. Die Pandemie hat wie mit einem Brennglas gezeigt, das das heutige Sozialsystem dringend angepasst werden muss. Nur so kann verhindert werden, dass die Gesellschaft weiter auseinander bricht.
Politik & Demokratie-Blog
Demokratie gibt es nicht umsonst. Man muss sich beteiligen und sie bewahren