Politische Beteiligung ist #gemeinnützig!

Die Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” e.V. forder in einer Petition bei OpenPetition den Finanzminister Christian Lindner und die Abgeordneten des Bundestages auf:

• den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte anzuerkennen
  und
• als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter zu erweitern.

Nitte unterzeichnen Sie.

30.000 gemeinnützige Vereine bringen sich weniger in politische Prozesse ein, als sie wollen – aus Sorge, den Status der Gemeinnützigkeit zu verlieren. Der ZiviZ-Survey 2023 hat erstmals offengelegt, wie viele Aktivitäten wegen des zu engen Gemeinnützigkeitsrechts unterbleiben.

Die ADG lässt sich davon nicht abschrecken und setzt sich immer wieder für eine lbhafte Demokratie ein.