Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist im November 2024 vor allem deshalb auseinandergebrochen, weil sie sich nicht mehr auf einen gemeinsamen Kurs in der Finanzpolitik einigen konnte.

Das Bundesamt für politische Bildung stellt deshalb am 6.12.2024 die Frage: "Wieviel Staatsschulden können wir uns leisten?" und erklärt die Hintergründe.

Fundiert und politisch neutrag!

Grundgedanke der Schuldenbremse ist daher:

Die Staatsschulden dürfen nur in etwa so schnell wachsen wie die Wirtschaft. Bei einer Krise soll der Staat die Wirtschaft eingreifen, indem er auf Pump Geld ausgibt, um Bürgern und Unternehmen durch schwere Zeiten zu helfen oder den Bankensektor zu stabilisieren, so wie das während der Corona-Pandemie ab 2020 oder der Finanzkrise ab 2008 geschehen ist. Ist die Krise vorüber, muss der Staat die zusätzlichen Schulden wieder abbauen.

Gegenargument:

Im Kampf um Stimmen ist es für Regierungen attraktiv, zusätzliche staatliche Leistungen heutigen Wählern zugutekommen zu lassen, ohne sie mit zusätzlichen Steuern zu belasten. In diesem Fall zahlen künftige Generationen Schulden zurück, ohne dass die etwas von den zuvor getätigten Ausgaben haben.

An den vier größten Ausgabenposten lässt sich kurz- bis mittelfristig kaum etwas ändern. Im Haushaltsentwurf des Bundes für 2025, der insgesamt Ausgaben in Höhe von gut 489 Milliarden Euro vorsah, entfallen 117,6 Milliarden Euro auf Zuschüsse zur Rentenversicherung, 57,4 Milliarden auf die Verteidigung (dazu kommen weitere Gelder aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“, ein 2022 geschaffener Nebenhaushalt, der bald ausgeschöpft sein wird), 41,3 Milliarden auf Bürgergeld, Wohngeld und ähnliche Sozialleistungen, 37,9 Milliarden auf Zinszahlungen auf die Bundesschuld. Zusammen machen diese Positionen etwa die Hälfte der Ausgaben des Bundes aus. Alle anderen Haushaltsposten sind gemessen daran klein.

Es geht also in der Summe um den Widerspruch konsumtive Sozialleistungen oder Investitionen in Infrastruktur.

Die Newsletter des bpb Zahlen, bitte! bringt Wirtschaftspolitik auf den Punkt. Henrik Müller erklärt einmal im Monat das wichtigste Wirtschaftsthema. Henrik Müller ist Professor an der TU Dortmund, wo er Studiengänge für wirtschaftspolitischen Journalismus leitet.

Auf dieser Seite kann man den Newsletter abonieren.