Was beweg 1/5 der Bevölkerung dazu, eine Partei in den Bundestag zu wählen, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft gilt?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 2.5.2025, zwei Monate nach den Bundestagswahlen, diese Partei am rechten politishen Rand so eingestuft, dass die Partei zu Zweifeln Anlass gibt, ob jemand auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht.. Um nicht in den Verdacht der Wahlbeeinflusssung zu komen, erfolgte die Einstufung erst nach den Bundestagswhlen.
Was macht diese Partei zum Verfassungsfeind? Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass von der AfD Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Sie missachtet den Artikel 1 des Grundgesetzes: die Würde des Menschen unantastbar ist und dass es die Pflicht aller staatlichen Gewalt ist, diese zu achten und zu schützen Das Grundgesetz möchte mit Artikel 1 Abs. 1 GG jedem Menschen ohne Rücksicht auf seine Eigenschaften, seinen Zustand, seiner Leistung oder seinen Status schützen. Somit lässt sich die Menschenwürde positiv als allgemeiner Eigenwert, der dem Menschen kraft seines Menschseins zukommt, beschreiben.
Es sind einzelne aber wichtige Personen in dieser Partei, die immer wieder versuchen mit öffentlichen Äußerungen die Grenzen ds Artikel 1 GG auszuloten. Organisationen der Regierung wie das Bundesamt werden verächtlich gemacht. Beamte und Angestellte die Mitglied sind können mit Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis rechnen.
Zunächst, für Beschäftigte beim Staat könnte dies heikel werden. Beamte müssen laut Gesetz „jederzeit“ für diese Ordnung eintreten, auch außerhalb des Dienstes.Zur Erinnerung: Am 28. Januar 1972 einigten sich Bund und Länder auf den sogenannten Radikalenerlass. Daraufhin wurden Bewerberinnen und Bewerber sowie Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik jahrelang auf ihre Verfassungstreue hin überprüft.Der Fokus lag damal auf dem Linksextremismus. Das Gesetzes-Paket richtete sich explizit auch gegen Rechtsextremisten. Bisher und besonders in Bayern trifft es Personen, die sich zur linken politischen Spektrum bekenn.
Was ist jetzt mit den Wählern? Sind die durch die Einstufung der Bundesamt für Verfassungsschutzes auch ausgegrenzt? Jeder einzelne Wähler muss für sich überlegen, warum er dieser Partei und seinen Vertretern seine Stimme gegeben hat. Glaubt er, damit einen Vorteil für sich zu erwirken?
Wir müssen jeden einzelnen der 152 Abgeordneten dieser Partei fragen, wie sie es mit Art 1 GG halten. Nicht nurin Worten sondern auch im Verhalten denen gegenüber, die diesen Artikel bewustt missachten. Dazu gibt es die NGO Frag den Staat.de, die gerne unterstützen.
Über die politische Einordnung dieser Partei kann man sich in den Veröffentlichungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Orientierung holen. Die Orientierung bpb ist im Leitbild der Bundeszentrale für politische Bildung niedergelegt.