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Das Alterseinkünftegesetz stellt aus unserer Sicht einen gigantischen Betrug der Rechtssprechung, der Sachverständigen und der Politiker an Millionen von Pflichtversicherten und Rentnern dar.
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Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) setzt sich u.a. für die Erhaltung der sozialen Sicherungssysteme ein. Zu ihnen gehört insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung.
Von der Bundesregierung wird in Debatten und Diskussionen um die Zukunft der Rentenversicherung als Begründung für die per Gesetz beschlossenen Nachteile für die Beitragszahler und Rentner das "demographische Problem" angeführt. Dabei argumentiert die Regierung etwa so: Als Resultat des Wandels in der Altersstruktur werden die Menschen älter und beziehen länger Rente. Zugleich geht die Zahl der Beitragszahler zurück, d.h. immer weniger Menschen müssen immer höhere Beiträge aufbringen.
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Laut BMG-Pressemitteilung Nr. 10 vom 6. Juni 2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG) beschlossen.
Das Gesetz sieht u.a. vor:
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Vielleicht wurde Ihnen kürzlich ein Arzneimittel verordnet und Sie bezahlten in der Apotheke mehr als erwartet. Oder mussten Sie etwas bezahlen, obwohl Sie von der Zuzahlung befreit sind?
Wurden Aufzahlungen für ein Arzneimittel eines Kindes verlangt? Dann wurde Ihnen ein Festbetragsarzneimittel verordnet. In diesem Informationsblatt erfahren Sie alles, was Sie zum Thema Festbeträge bei Arzneimitteln wissen müssen.
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Frau Debusmann spannt den Bogen von der NSA-Spähaffäre zur Direktversicherung.