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auf den Seiten der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG)
Wir sagen ja zur Bürgerversicherung!
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Die Unterscheidung von Bestandsrentnern und Neurentnern bei der Berechnungsgrundlage der Erwerbsminderungsrente ist aus Sicht des Bundessozialgerichts grundsätzlich rechtens. Das haben die Kasseler Richter in einem viel beachteten Urteil bestätigt (Az. B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R).
Jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht (BvG) eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde des Sozialverbands VdK und des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zurückgewiesen (Aktenzeichen: 1 BvR 847/23).
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Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist #gemeinnützig!
Damit Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" bittet um Unterstützung.
Im Jahressteuergesetz 2023, das erst im Frühjahr 2024 im Bundestag beschlossen werden soll, soll Regelungen enthalten, die nicht an den Jahreswechsel gebunden sind. Innerhalb dieses Vorhabens werden spezifisch die Themen politische Betätigung, die Erweiterung gemeinnütziger Zwecke und die steuerliche Gleichstellung in- und ausländischer gemeinnütziger Organisationen behandelt.
Das Thema Gemeinnützigkeit ist für unsere Organisation wichtig, deshalb werben wir für Unterschriften.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell/
Begründung findet man im Beitrag Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
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Mit dem Slogan "Servus Zukunft" warb die bayerische FDP bei den Landtagswahlen Bayern im Oktober 2023. Man fand die Plakate in München zum Beispiel mit Susanne Seehofer. Was wollte uns die FDP damit mitteilen? Der bayerische Spitzenkandidat Martin Hagen erklärte: „Wir stehen für Innovation und Fortschritt". Wie steht sie zu den Sozialversicherungen? Im Wahlprogramm findet man keine Aussagen.
Analysieren wir zunächst den Begriff "Servus". Laut Duden wird er besonders im bayrischen und österreichischen Raum verwendet und bedeutet "freundschaftlicher Gruß beim Abschied und zur Begrüßung".
Sieht man sich die Veröffentlichungen der Ministerien des Bundes an, dann bedeutet das einen Abschied von der bisherigen gesellschaftlichen Bedeutung der gesetzlichen Rente.