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auf den Seiten der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG)
Wir sagen ja zur Bürgerversicherung!
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Am 5.12.2025 hat der Bundestag in der 48. Sitzung das Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten zur Abstimmung gestellt und mit der "Kanzlermehrheit" beschlossen. In der Mediathek kann man die Diskussion und die Abstimmung nachverfolgen.
In der Diskussion und im Vorfeld zum Bundestagsbeschluss zur Rentenreform 2026 glauben 16 junge Abgeordnete der CDU/CSU-Frakion (Die junge Gruppe), dass sie durch diesen Gesetzesvorschlag in der Zukunft benachteiligt werden. Sie riskieren sogar den Bruch der Regierungskoalition zwischen CDU/CSU und SPD.
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Da sich die Rentenerhöhung an der Lohnentwicklung des Vorjahres orientiert, ist dies das Ergebnis einer ordentlichen Einkommenssteigerung der Arbeitnehmer. Voriges Jahr ist der Arbeitsmarkt trotz aller Krisen stabil geblieben, und es hat ordentliche Lohnabschlüsse gegeben, so berechnet sich die Anpassung 1).
Das ist schön für die Rentner, aber die Arbeitnehmer und die Unternehmen müssen das alles bezahlen. Steigen die Renten schneller, erhöhen sich deren Abgaben noch weiter. Wird die Belastung bald nicht zu hoch? Das Problem ist nicht die Rentenerhöhung, das Problem sind die vielen, der Rentenkasse aufgebürdeten Leistungen, die vorher und auch aktuell nicht mit Beiträgen der Versicherten hinterlegt sind.
An die Parteivorstände von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, LINKE und BSW hat ein ADG-Mitglied die ADG-Forderungen zu den Sozialsystemen im Vergleich zu den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2025 verschickt.
Von der SPD hat er eine Antwort bekommen. In der Analyse stellte er in einem Antwortschreiben fest:
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Aus der Praxis zur Pflegeversicherung, erzählt von einem ADG -Mitglied.
Das Mitglied hat den Pflegegrad 3. Regelmäßig kommt ein Pflegedienst zu ihm. Sein Anliegen ist, dass das gesamte Geld (ca. 950 Euro) von der Pflegekasse an den Pflegedienst geht und seine Angehörigen, welche die pflegerische Hauptarbeit leisten, für diese Unterstützung keinen Cent bekommen. Zusätzlich werden ihm vom Pflegedienst noch überhöhte Pflegeleistungen und Investitionskosten (Auto, Garage, Büroeinrichtung) in Rechnung gestellt (ca. 100 Euro), welche die Pflegekasse nicht übernimmt.
Dass seine Angehörigen für ihre enorme Leistung keine Entschädigung bekommen, empfindet das Mitglied mehr als ungerecht. Bei seiner Recherche musste er feststellen, dass man auf dem Rechtsweg keine Chance hat, gegen diese Ungerechtigkeit zu klagen. Man muss mit diesem Thema an die Politik gehen, damit es endlich politisch gelöst wird. Das Mitglied hat sich deshalb an die ADG gewandt, damit sie sich mit diesem Thema näher befasst und vielleicht auch aktiv wird.