Kreisverband Göppingen am 25.07.2023

Das Thema der Versammlung: Wie lange lassen sich die gesetzlich Versicherten den Diebstahl aus den gesetzlichen Sozialkassen noch gefallen?

Der Vorsitzende berichtete über die Pläne der Regierung den sogenannten zusätzlichen Bundeszuschuss um 600 Millionen Euro jährlich zu kürzen. Er bezeichnete dies als Diebstahl von gezahlten Beiträgen der Versicherten. Denn es ist belegt, dass der komplette sogenannte Bundeszuschuss noch in keinem Jahr ausgereicht hat um die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse abzudecken. Dazu müsste der Bund jährlich ca. 40 Milliarden Euro zusätzlich an die Rentenkasse bezahlen. Ähnlich ist es bei den gesetzlichen Krankenkassen. Vor einigen Jahren beklagte sich der Gesamtverband der gesetzlichen Krankenkassen, dass der Bundesfinanzminister für Bezieher von Hartz-IV zu wenig Krankenkassenbeiträge bezahlt. Es würden jährlich 10 Milliarden Euro fehlen. Dies war bevor Flüchtlinge in großer Anzahl kamen. Anerkannte Flüchtlinge werden in die gesetzlichen Sozialsysteme übernommen. Für fehlende Beiträge zahlen damit allein die gesetzlich Versicherten. Vor kurzem wurden Statistiken über die durchschnittlichen Belastungen veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass Durchschnittsverdiener eine Belastung von 40% haben soll. Das ist nicht korrekt, da die Arbeitgeberanteile bei den Sozialversicherungen nicht enthalten sind. Diese müssen jedoch ebenfalls die Arbeitnehmer erwirtschaften denn der Arbeitgeber bezahlt diese nicht von seinem Sparkonto. Es gibt Arbeitgeber welche bei der Lohn- oder Gehaltsabrechnung ein Arbeitgeber-Brutto mit anführen. Darin kann man erkennen, dass die tatsächliche Belastung bei über 60% liegt.

Es schloss sich eine intensive Diskussion an.