Das Thema "Altersvorsorge" gehört doch in die Zuständigkeit des Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)? Richtig. Das Rentenpaket I ist eine der zentralen Vorhaben in der 20. Wahlperiode.

Jetzt hat das Bundesministerium für Finanzen das Thema "Rente" entdeckt. Unter der Kategorie "Internationales/Finanzmarkt" ist ein Button zur Altersvorsorge zu finden.

Was steckt dahinter? In einer Fokusgruppe private Altersvorsorge ließ Finanzminister Lindner hierfür Verbesserungen prüfen. Inzwischen liegen Reformempfehlungen vor.

Empfehlungen der Fokusgruppe

Ziel ist laut Fokusgruppe ein einfaches, transparentes und effizientes Angebot zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen. Für Personen, denen der finanzielle Spielraum für eine eigene Sparleistung fehlt, ist nach wie vor die Absicherung über die gesetzliche Rentenversicherung entscheidend.

Die Fokusgruppe hat wenigstens erkannt, dass nicht alle Personen einen finanziellen Spielraum für private Vorsorge haben.

Die Fokusgruppe hatte den Auftrag, einerseits die Möglichkeit eines öffentlich verantworteten Fonds zu prüfen, der Altersvorsorgenden ein kostengünstiges und effektives Angebot unterbreitet und abgewählt werden kann, und andererseits die gesetzliche Anerkennung privater Produkte zu prüfen, die eine höhere Rendite als Riester-Verträge ermöglichen.

Weiter empfiehlt sie:

• Es soll aber an der aktuellen Riester-Fördersystematik mit zielgenauen Zulagen für untere Einkommensgruppen, junge Menschen und Personen mit Kindern sowie dem Sonderausgabenabzug mit nachgelagerter Besteuerung festgehalten werden
• Interessant ist die Empfehlung der Fokusgruppe (mehrheitlich), das im Koalitionsvertrag mit einem Prüfauftrag versehene Modell eines öffentlich verantworteten Fonds mit Abwahlmöglichkeit nicht weiterzuverfolgen.
• Für die Zulassung privater förderfähiger Altersvorsorgeprodukte sollte es stattdessen ein erweitertes Zertifizierungsverfahren geben.

Der DVG-Bundesvorsitzende Reiner Korth schreibt in seinem Kommentar vom 26.07.2023 Die Fokusgruppe Altersvorsorge legt ihren Abschlussbericht vor – Enttäuschung ist dabei nicht zu tief gegriffen

Eine Überzahl an Vertretern des Beamtentums und der Finanzwirtschaft kam zusammen, um über unbeteiligte Dritte, in diesem Falle die Rentner, zu urteilen. Die Interessensverbände der späteren Vorsorgeempfänger, der Rentner, dagegen, wie z. B. der SoVD, der VdK oder auch der DVG, wurden nicht eingeladen, wurden nicht einmal angehört.

weiter schreibt er:

Die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen in der Ansparphase mit staatlichen Förderungen geködert werden, neue Vorsorgeverträge abzuschließen. Die jungen Leute aber werden aufs Glatteis geführt. Denn was in diesem Vertragskonstrukt verschwiegen wird (auch von den Politikern!), das sind die hohen Abgaben in der Vertragsauszahlungsphase (also in der Rente), wie z. B. den vollen Krankenkassenbeitrag von derzeit 19 % oder aber auch der Verlust von Rentenpunkten in der staatlichen Rente.

Und der DVG-Kollege Thomas Kießling in seiner Glosse: Fokusgruppe Private Altersvorsorge – ein weiterer Schuss in den Ofen für die Rentner, aber ein Gewinn für die Versicherungswirtschaft

In den nun vorzubereiteten Gesetzen schauen alle in die Röhre, nur die Versicherungswirtschaft nicht.

Unser Freund Heyse listet unter bad news aus dem Aktienrenten-Casino Mängel der Aktienrente auf, über die nur in Nischen- oder Fachpublikationen berichtet wurde:

• Der staatliche „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (KENFO) meldet für das Jahr 2022 einen Verlust von 3,1 Milliarden Euro (minus 12,5%).
  Das ist die Organisation, die auch für die Aktienrente zuständig sein soll.
• Der norwegische Staatsfonds vermeldet für das Jahr 2022 einen Verlust von 152 Milliarden Euro (minus 14,1%).
• Die ALLIANZ Global Investors hatte sich in den USA mit Pensionsfondsgeldern unter anderem der Lehrer in Arkansas und der Transportarbeiter New Yorks verzockt. Die Klage der Gewerkschaften endete mit einem Vergleich: Die ALLIANZ muss 5 Milliarden Dollar als Schadensersatz zahlen plus 860 Millionen Dollar an die US-Staatskasse.
• Der schwedische Pensionsfonds Alecta hatte Wertverlust für den Pensionsfonds 1,7 Milliarden Euro.

Die ADG erinnert daran, dass schon einmal eine Expertengruppe durch die Bundesregierung unter Merkel beauftragt war, Reformvorschläge zu erarbeiten. Auch damals war das Gremium ähnlich besetzt. Die Betroffenen blieben außen vor.