Mit dem Slogan "Servus Zukunft" warb die bayerische FDP bei den Landtagswahlen Bayern im Oktober 2023. Man fand die Plakate in München zum Beispiel mit Susanne Seehofer. Was wollte uns die FDP damit mitteilen? Der bayerische Spitzenkandidat Martin Hagen erklärte: „Wir stehen für Innovation und Fortschritt". Wie steht sie zu den Sozialversicherungen? Im Wahlprogramm findet man keine Aussagen.

Analysieren wir zunächst den Begriff "Servus". Laut Duden wird er besonders im bayrischen und österreichischen Raum verwendet und bedeutet "freundschaftlicher Gruß beim Abschied und zur Begrüßung".

Sieht man sich die Veröffentlichungen der Ministerien des Bundes an, dann bedeutet das einen Abschied von der bisherigen gesellschaftlichen Bedeutung der gesetzlichen Rente.

Laut Analyse des Portals Sozialpolitik verändert sich der Schwerpunkt der Rente von Vorsorge zu Fürsorge.

Die FDP will mit der Aktien-Rente durch kreditfinanzierte Aktieninvestments die Rentenfinanzen aufbessern, in der Hoffnung, dass so zukünftig mehr bei der Rente ausbezahlt wird. In einem Kommentar im Handeslblatt vom 8.8.2023 schreibt Frank Specht: "Die Aktienrente ist eine gewagte Wette auf die Zukunft".

Der Bundesrechnungshof hat in einem Prüfungsbericht vom 22.3.2022 festgestellt:

• Komplizierte Regelungen, kaum nachvollziehbare Berechnungen und fehlende Umsetzung
• Es gibt drei Bundeszuschüsse mit jeweils eigenen Fortschreibungsregeln

Der Bundesrechnungshof empiehlt:

• veraltete und nicht umsetzbare Regelungen zu streichen,
• die Minderungsbeträge abzuschaffen
• die drei Bundeszuschüsse zu einem Bundeszuschuss zusammenzufassen.

Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat seine Stellungnahme „Kapitalgedeckte Rente: Ein neuer Anlauf?“ vorgelegt.

Ein Satz daraus: Der Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge kann die Probleme, die eine sinkende Anzahl an Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern und längere Rentenbezugsdauern für die umlagefinanzierte Rente mit sich bringt, nicht aus der Welt schaffen.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft schreibt am 13.07.2023 im einem Brief: Rentenpolitik ist auch Wirtschaftspolitik

Zwei Auszüge:

Aufgrund der Alterung der Bevölkerung werden die Rentenausgaben in den nächsten Jahren deutlich und dauerhaft steigen. Die derzeitige Gesetzeslage sieht eine ausschließliche Finanzierung dieses Anstiegs durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses vor.

Wird das Mindestsicherungsniveau zumindest teilweise fixiert und haben die „Stellschrauben“ Beitragssatz und Bundeszuschuss ihre Grenzen, bekommt die vierte „Stellschraube“ der umlagefinanzierten Rentenversicherung ein besonderes Gewicht, nämlich das Renteneintrittsalter

Das sind die Fragen, mit denen sich die ADG mit ihren Partnern auseinander setzen muss.

• Müssen wir uns von der bisherigen Vorstellung des Alterssicherungsmodells nach dem 2. Weltkrieg etwa endgültig verabschieden, dass die Rente eine ausreichende Versorgung im Alter sicher stellen sollte?
• Haben die wissenschaftlichen Beiräte keine andere Vorstellung, wie Fehlentwicklungen vermieden werden können?