Am 13. Dezember 2023 wurde eine politische Einigung zum Bundeshaushalt 2024 erreicht.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 machte es notwendig, den Haushalt 2023 und den für 2024 neu zu beschließen.
Im Kern fehlen:
- Bundeshaushalt 2023 im Kernhaushalt für 2024 17 Milliarden Euro
- die Rücklagen des Sondervermögens Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie (WSF-Energie) werden um 30 Mrd. Euro.gekürzt.
Damit soll die Schuldengrenze 2023 und 2024 eingehalten werden, wenn der Entwurf durch die Parlamente abgesegnet werden sollte.
Die Landwirte sind ja schon auf die Barikaden gegangen und kündigen weitere Blockaden an. Werden die Erhöhung der KfZ-Steuer und der Wegfall der Dieselsteuer Bestand haben?
Über die Proteste der großen Verbände, wie des VdK, wird nicht berichtet. (Pressemeldung VdK kritisiert Einsparungen bei Sozialausgaben).
Wo also ist geplant, zu streichen:
| Wo | Einsparungen / Mehreinnahmen in Höhe von | Auswirkung |
| Bundesagentur für Arbeit | 1,5 Milliarden Euro | Dies sind Rücklagen für Krisenzeiten; z.B Kurzarbeitergeld |
| Bundeszuschuss zur Rentenversicherung | 600 Millionen Euro reduziert | das könnte Auswirkungen auf die Rentenerhöhung 2024 haben |
| Bürgergeld | 250 Millionen Euro. | Bonus für Leistungsempfängerinnen und -empfänger, nach einer Weiterbildung |
| Integration von Geflüchteten | 500 Millionen Euro | z.B. Sanktionen bei Pflichtverletzungen |
| Plastikabgabe an die EU | 1,4 Milliarden Euro |
künfig zahlen Unternehmen, nicht der Bund |
| Der CO₂-Preis auf Heizöl, Gas und Treibstoff | 1,3 Milliarden Euro pro Jahr |
ab Januar 45 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO₂; bisher 30 Euro Im Jahr 2025 soll der CO₂-Preis auf 55 Euro je Tonne steigen. |
Diese Liste ist weder vollständig noch sind die Quellen geprüft. Es rundet sich aber das Bild.
Weitere Quellen zum Sparen:
-
Kaufprämien für E-Autos beenden?
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Solarförderung kürzen?
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Welche klimaschädlichen Subventionen werden abgebaut?
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Wo wird bei der Bahn gespart werden?
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Weitere Quellen:
Schlaglicht: Bundeshaushalt 2024