Wer sind nun die Verfassungsfeinde?

Die folgenden Ausführungen nehmen zunächst eine allgemeine Definition des Begriffs vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt dafür Informationen zur Verfügung:

Zitat aus dem Bericht des Bundesamt für Verfassungsschutz: 

Linksextremistische Zielsetzung

Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. Je nach ideologischer Ausrichtung soll diese durch ein kommunistisches System oder eine „herrschaftsfreie“, anarchistische Gesellschaft ersetzt werden. Einigkeit besteht darüber, dass der „Kapitalismus“ als „Wurzel allen Übels“ bekämpft und beseitigt werden muss.

Unter „Kapitalismus“ verstehen Linksextremisten die untrennbare Einheit von marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und demokratischem Rechtsstaat. Diese diene allein dazu, Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse zu manifestieren. Daher sei der „Kapitalismus“ unvereinbar mit der Vorstellung einer auf Freiheit und Gleichheit aller Menschen beruhenden Gesellschaft.
Die notwendige Überwindung des „Kapitalismus“ kann aus Sicht von Linksextremisten nicht durch politische Reformen, sondern nur durch einen Umsturz der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung erfolgen. Hierzu sind Linksextremisten grundsätzlich bereit, Gewalt einzusetzen.

Rechtsextremistische Zielsetzung

Rechtsextremisten unterstellen, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den tatsächlichen Wert eines Menschen entscheide. Dieses Werteverständnis konterkariert zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und steht damit in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus und Antisemitismus prägen die rechtsextremistische Agitation.

Viele Rechtsextremisten verharmlosen oder verherrlichen gar den historischen Nationalsozialismus.

Letzteres gilt auf jeden Fall für Neonationalsozialisten, die das „Dritte Reich“ in politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht als Maßstab für ihre Zielvorstellungen heranziehen.

Antisemitismus ist in allen Teilbereichen des Rechtsextremismus feststellbar und äußert sich in unterschiedlicher Weise; zum Beispiel in der Idee einer weltumspannenden geheimen Verschwörung des Judentums oder indem Juden kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht werden.

Bei Rechtsextremisten kommt in der Regel ein autoritär geprägtes Staatsverständnis hinzu. Oft geht dies einher mit einer Ablehnung der in Demokratien üblichen Gewaltenteilung.

Neonationalsozialisten fordern in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus einen "Führerstaat", in dem alle staatliche Macht auf die Entscheidungen einer Einzelperson zurückgeführt wird.

In einem weiteren Blog-Beitrag werden wir die Ursachen und Folgen des Populismus behandeln. Auch hier zitieren wir einen Fachmann, den Populismus-Forscher Philipp Adorf vom Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn der am 03.08.2023 bei "Possoch klärt" mit Dominic Possoch von BR24 gesprochen